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05.09.2013

09:59 Uhr

G20-Gipfel beginnt

Lage in Syrien steht klar im Mittelpunkt

Innenpolitisch gestärkt, international weitgehend isoliert - US-Präsident Obama muss beim G20-Gipfel in St. Petersburg jede Menge Überzeugungsarbeit leisten. Nicht nur Russland lehnt eine Strafaktion gegen Syrien ab.

In dem Konstantinpalast in St. Petersburg treffen beim G20-Gipfel die Mächtigsten der Welt aufeinander. ap

In dem Konstantinpalast in St. Petersburg treffen beim G20-Gipfel die Mächtigsten der Welt aufeinander.

St. PetersburgUS-Präsident Barack Obama will beim G20-Gipfel in St. Petersburg intensiv für seine Pläne eines Syrien-Angriffes werben. Nach einem offiziellen Besuch in Schweden wird Obama am Donnerstagnachmittag beim Gipfel der weltgrößten Volkswirtschaften (G20) erwartet.

Offizielle Themen sind unter anderem der Kampf gegen Steueroasen, schärfere Kontrolle für die globale Finanzwirtschaft sowie die Lage der Weltwirtschaft. Die Staats- und Regierungschef werden aber sicher ausführlich über die Lage in Syrien beraten.

Im Kreis der G20 haben nur wenige Staaten wie Frankreich, Australien und die Türkei offen Unterstützung für Obama signalisiert. Vehementester Gegner einer militärischen Strafaktion ist Russlands Präsident Wladimir Putin, der noch einmal kurz vor dem Gipfel Beweise der USA für einen Giftgas-Angriff des syrischen Regimes als Unsinn abgetan hatte.

Obama macht Präsident Baschar al-Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff verantwortlich. Im Syrien-Konflikt steht nach Auffassung von Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel.

Innenpolitisch wächst die Unterstützung für Obamas harte Linie. In Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz von vorerst höchstens 60 Tagen. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus müssen noch zustimmen.

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Vor dem Gipfeltreffen überzogen sich Washington und Moskau mit Vorwürfen. Mit entsprechend geringen Erwartungen auf einen diplomatischen Erfolg fährt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach St. Petersburg. „Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe“, sagte sie am Mittwochabend bei einem Wahlkampftermin in Gießen.

Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, zu einem Einzelgespräch zusammenkommen, war offen.

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Kommentare (9)

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Henry

05.09.2013, 10:11 Uhr

Ihm (Obama) sollte der Friedensnobelpreis aberkannt werden. Nach wie vor gibt es keinen einzigen Beweis das Assad Giftgas eingesetzt hat. Man hofft das die Russen "einlenken". Sorry, aber wie wäre es Amerika mal das Kriegsgerassel sein lassen würde! IMMER WIDER TÖTEN SIE UNSCHULDIGE MENSCHEN ZU( TAUSENDEN in anderen Ländern wo sie nix zu suchen haben! Es wird Zeit das auch mal die Presse die Wahrheit schreibt und sich von der Knute der USA löst! Es ist einfach nur noch wiederlich wie hier die Wahrheit verbogen wird um den USA den nächsten Krieg zu ermöglichen!

Account gelöscht!

05.09.2013, 10:20 Uhr

Außenpolitisch kann man es in 3 Punkten zusammenfassen, was Team Obama liefern muß:

1. Beweise für die Schuld der syrischen Regierung an dem Giftgas-Vorfall (ein WIRKLICHER Beweis genügt) - Beweise, die Putin genügen.
2. BEWEISE
3. BEWEISE
Da die Regierung Assad KEIN Motiv für einen Giftgas-Angriff hat, im Gegenteil, dürfte dies äußerst schwerfallen (zumal die Amis im fälschen von "Beweisen" nicht wirklich gut sind - siehe Irak)

Allein wegen dem "Ansehen der USA" zu bombadieren klingt jedenfalls wenig überzeugend, und zu Kerry hat sich ja Putin bereits treffend geäußert:
http://www.welt.de/politik/ausland/article119716595/Er-luegt-und-er-weiss-dass-er-luegt-Es-ist-traurig.html

Zur US-Innenpolitik hier eine interessante Sicht (die ich aber nicht unbedingt teile):

http://www.iknews.de/2013/09/05/syrien-deception-obama-bluff-scheitert-russland-und-republikaner-setzen-auf-sehen/

Letztlich wird es am CONgress nicht scheitern, denn wenn es zum Krieg kommt, dann nicht weil Obama oder diese Marionetten es wollen, sondern weil es die Interessen im Hintergrund angeordnet haben.

Account gelöscht!

05.09.2013, 10:26 Uhr

Der 2. Teil mit der deutschen Einschätzung (Steinmeier) ist ein Recycling eines heutigen Artikels. Daher will ich auch den Kommentar "recyclen". Nach der Bemerkung, daß Merkel macht, was sie in solchen Fällen IMMER macht, nämlich NICHTS und abwarten (weil selbst eine Vermittler-Rolle von unseren krieglüsternen Besatzer als Gegnerschaft aufgenommen würde), hier meine Vorschläge, was sie machen müßte, wenn bei ihr die deutschen Interessen (und nicht amerikansiche) im Vordergrund stünden:

... Was Frau Merkel hingegen machen könnte ist, eine Initiative zu starten, die 400 "Patrioten-Soldaten" der Bundeswehr aus der Türkei zurückzuholen - die haben dort nichts verloren und werden womöglich in die Kämpfe einbezogen. DAS IST DRINGEND.

Darüberhinaus MUSS ENDLICH der NATO-FALL, der seit 2001 BESTEHT (und keiner weiß es mehr!!!!) - durch den Bundestag für BEENDET erklärt werden. Er bildet einen weiteren Pfad dahin, daß wir am Ende in die Kriegsverbrechen und Angriffskrieg unserer US-Besatzer mit hineingezogen werden.
Kurioserweise diente dieser Natofall der Unterstützung der USA gegen die Al-Kaida-Terroristen - also genau gegen diejenigen, die die USA jetzt mittels Luftschläge unterstützen wollen. SO ABSURD KANN DIE WELT SEIN!

Mittelfristig sollte man einen Austritt aus der zum ANGRIFFSPAKT degenerierten NATO einleiten. Das ist kein Verteidigungspakt mehr! Wir dürfen laut Verfassung und Strafgesetzbuch an diesem mittlerweile zu einem Angriffskriegs-Bündnis degenerierten "Verein" gar nicht teilnehmen.

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