Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2017

13:18 Uhr

G20-Gipfel

Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

Der türkische Präsident wird nicht wie gewünscht am Rande des G20-Gipfels in Deutschland auftreten können. Außenminister Sigmar Gabriel erteilte Erdogan am Donnerstag ein Auftrittsverbot.

Schulz über Auftrittsverbot

„Der G20-Gipfel findet nicht statt, damit Erdogan Propaganda betreiben kann“

Schulz über Auftrittsverbot: „Der G20-Gipfel findet nicht statt, damit Erdogan Propaganda betreiben kann“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

„Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Und die sind hier sehr eindeutig“, sagte Gabriel. Die Bundesregierung werde in einer Verbalnote mitteilen, „dass wir eine solche Veranstaltung nicht durchführen lassen werden“. Er fügte hinzu, dass die Bundesregierung einen Auftritt Erdogans etwa in einem türkischen Generalkonsulat in Deutschland nicht untersagen könne.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Gabriel betonte auch, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Gabriel forderte ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden. Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen.

Wann Erdogan schon in Deutschland aufgetreten ist

Erdogan in Deutschland

Der frühere türkische Ministerpräsident und heutige Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat immer wieder den direkten Kontakt zu seinen Anhängern in Deutschland gesucht - und für seine Auftritte viel Kritik geerntet. Ein Rückblick.

Quelle: dpa

10. Februar 2008

Erdogan warnt die Türken in Deutschland vor zu viel Anpassung. „Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagt er vor etwa 16.000 Anhängern in Köln.

27. Februar 2011

Bei seinem Auftritt vor rund 10.000 Menschen in Düsseldorf fordert Erdogan seine Landsleute zwar auf, sich zu integrieren, lehnt aber erneut eine völlige Anpassung ab: „Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen“.

4. Februar 2014

Erdogan wirbt auf einer Veranstaltung unter dem Motto „Berlin trifft den großen Meister“ vor etwa 4000 Zuhörern um Stimmen für die bevorstehende Direktwahl des türkischen Präsidenten.

24. Mai 2014

Nach dem Grubenunglück im türkischen Soma kritisiert Erdogan vor etwa 15.000 Anhängern in Köln die Berichterstattung in Deutschland. Erneut wirbt er für die Präsidentenwahl. Zur selben Stunde ziehen 45.000 Gegendemonstranten durch die Innenstadt.

10. Mai 2015

Im Vorfeld der Parlamentswahl in der Türkei fordert Staatschef Erdogan vor etwa 14.000 Anhängern in Karlsruhe, dass sich Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren, dabei aber Werte, Religion und Sprache ihrer Heimat bewahren.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

Von

dpa

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Novi Prinz

29.06.2017, 13:19 Uhr

Wir sind davon überzeigt , dass ein Auftritt in Deutschland , nicht möglich ist .

Frau Annette Bollmohr

29.06.2017, 13:20 Uhr

Endlich ein Sieg des gesunden Menschenverstands über obsolete (= aus der Zeit gefallene) "diplomatische Gepflogenheiten".

Herr Günther Schemutat

29.06.2017, 13:38 Uhr

Das arme GG, es wird getreten,geschoben,verbogen und und und. Statt zu sagen: ein Auftritt Erdogan in Deutschland ist nicht erwünscht ..Punkt. ergießt man sich auch noch in Entschuldigung und schiebt das GG vor. Weiterhin hat man Erdogan den Ball zugespielt vor Gericht zu ziehen und sich per Eilentscheidung die Zustimmung zu holen. Was aus Gabriel geworden ist ,kann ich auch nicht mehr nachziehen, kaum lese ich ein Buch, Zeitung ,trinke Kaffe bin am Geldautomaten oder stehe am Bahnhof vor der Tafel gefühlt ist Gabriel schon da .

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×