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05.09.2016

14:32 Uhr

G20-Gipfel

Das neue Machtgefüge der Welt

VonStephan Scheuer

China hat den G20-Gipfel genutzt, um die Macht der Schwellenländer zu stärken. Nicht mehr die einstigen Wirtschaftsmächte der G7 sind am Drücker, sondern die aufstrebenden Staaten – angeführt von China.

Die Staatschefs von Brasilien, Indien, China, Russland und Südafrika: Die Politiker trafen sich am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou. dpa

Inoffizieller BRICS-Gipfel

Die Staatschefs von Brasilien, Indien, China, Russland und Südafrika: Die Politiker trafen sich am Rande des G20-Gipfels in Hangzhou.

HangzhouEs war der Gipfel des Gipfels. Eigentlich wollte Chinas Präsident Xi Jinping alle Staats- und Regierungschefs der G20 feierlich begrüßen. Doch für eine kleine Gruppe von ihnen gab es besonders viel Aufmerksamkeit: die führenden Schwellenländer. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Brasilien, Russland, Indien und Südafrika hielt Xi einen inoffiziellen BRICS-Gipfel ab. Das Treffen war mehr als eine Geste. Xi Jinping ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er den Beginn einer neuen, globalen Machtverteilung einläuten will.

„Die Entstehung von BRICS gehört zu den weitreichendsten Veränderungen der globalen Strukturen“, sagte Xi. Der Aufstieg der Schwellenländer folge einem globalen Trend. Die Staaten müssten zusammenstehen, und gemeinsam auf eine neue globale Ordnung hinarbeiten. „Schwellenländer sollten eine größere globale Rolle spielen.“

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Die G20 verstehen sich zwar als eine „Weltwirtschaftsregierung“. Doch Schwellenländer wie China sehen sich als die eigentliche Macht der Zukunft. Die 19 Staaten sowie die Europäische Union stehen zwar für rund zwei Drittel der Weltbevölkerung, gut 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft und drei Viertel des weltweiten Handels. Aber die wirklichen Treiber des globalen Wachstums sind vor allem zwei Schwellenländer: China und Indien.

In der deutschen Industrie wird die wachsende Bedeutung der Schwellenländer positiv bewertet. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sagte dem Handelsblatt: „China ist ebenso wie Indien sehr wichtig für die Weltwirtschaft. Es ist richtig, dass die Länder eine größere Rolle spielen.“

Noch nie waren so viele Entwicklungsländer bei einem G20-Gipfel vertreten wie in diesem Jahr. Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel in China eintraf, empfing Xi Jinping bereits den Präsidenten des Tschad, Idriss Déby, als Vorsitzenden der Afrikanischen Union, den senegalesischen Präsidenten Macky Sall als Vorsitzenden der „New Partnership for Africa's Development“ (NEPAD) sowie die Präsidenten von Ägypten und Kasachstan. Keines der Länder ist Mitglied der G20. Aber sie stehen für Chinas Anspruch, den Fokus des Forums zu erweitern. „Die G20 dürfen nicht nur für die Mitgliedsstaaten da sein“, fordert Xi.

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Der chinesische Staatschef hat sein Land zu neuer Größe geführt. Im kommenden Monat wird der chinesische Renminbi in den Klub der globalen Elitewährung aufgenommen. Dann wird die Währung in den IWF-Korb aufgenommen, auf dem die Sonderziehungsrechte (SDR) basieren. Der Renminbi erhält einen Anteil von 10,9 Prozent im neuen Währungskorb und damit das drittgrößte Gewicht. Größter Verlierer ist der Euro: Der Anteil der europäischen Währung wird von 37,4 Prozent auf gut 30 Prozent schrumpfen. Für Präsident Xi ist die Aufwertung der chinesischen Währung ein Prestigeprojekt.

Sven Jürgensen, der den Devisenhandel bei der Großbank HSBC in Deutschland leitet, sagte: „Das ist ein ganz besonderer Moment. China spricht zu Recht von einem historischen Ereignis.“ Allerdings dürften die Sonderziehungsreche des IWF nicht überbewertet werden. „Der Währungskorb hat während der vergangenen zehn bis 15 Jahre an Bedeutung verloren.“

Der Aufstieg der chinesischen Währung ist nur eines von vielen Projekten, das China derzeit international vorantreibt. Mit dem Aufbau der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ist Peking in diesem Jahr bereits ein diplomatischer Coup gelungen. Trotz Widerstands der USA konnte China 57 Gründungsstaaten gewinnen, darunter auch Deutschland.

Doch es geht weiter. Mit der Seidenstraßen-Initiative tritt Präsident Xi an, Asien stärker mit Europa zu verknüpfen. Noch ist die Initiative hauptsächlich ein Slogan. Aber China tritt mit dem Anspruch an, das Megaprojekt bald mit Inhalten zu füllen.

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