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05.09.2016

11:15 Uhr

G20-Gipfel

Der gescheiterte Klima-Vorstoß

China und die USA wollten die übrigen G20-Staaten zu ambitionierten Klimaschutz-Zielen drängen, einer Art „Paris Plus“. Doch die beiden mächtigsten Volkswirtschaften können sich beim Gipfel in Hangzhou nicht durchsetzen.

Die beiden mächtigsten Volkswirtschaften konnten sich mit ihren Plänen zum Klimaschutz nicht durchsetzen. AFP; Files; Francois Guillot

US-Präsident Barack Obama (l.) und Chinas Präsident Xi Jinping

Die beiden mächtigsten Volkswirtschaften konnten sich mit ihren Plänen zum Klimaschutz nicht durchsetzen.

HangzhouKlima, Klima, Klima: Die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer sollten sich bei ihrem Gipfeltreffen in China zu grünen Vorreitern wandeln. Das war zumindest das Ziel von Peking und Washington. Gleich zum Gipfelauftakt gaben Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens bekannt.

Eigentlich wollten sie ihre Amtskollegen dann zu noch ambitionierten Klimaschutzzielen drängen. Doch das Vorhaben scheiterte, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Die Chefunterhändler von Peking und Washington hatten unter anderem konkrete Ziele für die Reduktion staatlicher Subventionen von fossilen Energieträgern im Abschlussdokument des G20-Gipfels verankern wollen. Doch Indien wehrte sich gegen die Vereinbarung. Mit Erfolg. Im Entwurf des Abschlussdokuments, das dem Handelsblatt vorliegt, wurden keine Ziele für die Reduktion der Subventionen erwähnt.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Die G20-Staaten sprachen sich in der Erklärung lediglich für eine nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz aus. „Wir verpflichten uns, unsere nötigen nationalen Prozeduren zu durchlaufen, um dem Pariser Abkommen so schnell beizutreten, wie es unsere nationalen Vorgaben erlauben“, hieß es darin. Die G20 würden darauf hinarbeiten, dass die Pariser Vereinbarung noch bis zum Ende dieses Jahres in Kraft treten könne.

Doch dieses Ziel hatten China und die USA bereits am Samstag ausgegeben, als die beiden Länder offiziell die Ratifizierung der Vereinbarung bekanntgaben. Mit der Entscheidung steigt die Zahl der zum Abkommen beigetretenen Länder auf 26. Deutschland hängt noch zurück. In der Bundesrepublik hat das zwar das Ratifizierungsgesetz schon verabschiedet, der Bundestag muss aber noch zustimmen.

China und die USA sind die größten Klimasünder. Sie sind alleine für 38 Prozent des globalen Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Die zuvor zum Abkommen beigetreten 24 Staaten kommen zusammen nur auf 1,08 Prozent. „Das Ratifizieren des Pariser Abkommens ist nur ein Beispiel was passieren kann, wenn unsere beiden Länder zusammenarbeiten“, sagte Obama bei einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.

Die Pariser Vereinbarung tritt in Kraft, wenn sie mindestens 55 Länder angenommen haben, die zusammen mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase produzieren. Ziel ist es, die Erderwärmung unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Das Pariser Abkommen war als ein Meilenstein im globalen Klimaschutz gefeiert worden. Es war im Dezember vergangenen Jahres in der französischen Hauptstadt von 195 UN-Staaten beschlossen worden.

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