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19.06.2012

19:34 Uhr

G20-Gipfel

Europa steht alleine da

Der globale Druck auf Europa war spürbar beim G20-Gipfeltreffen. Die Schwellenländer wollen zwar dem Internationalen Währungsfonds mehr Kapital gewähren, aber mit der europäischen Krisenpolitik sind sie unzufrieden.

G20 fordern Ende der Euro-Krise

Video: G20 fordern Ende der Euro-Krise

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Los CabosEuropa kann beim Kampf gegen die dramatische Staatsschuldenkrise auf Unterstützung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer setzen. Beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer im mexikanischen Los Cabos sagten weitere Staaten zu, die Mittel zur Krisenbekämpfung des Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich aufzustocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete die Tatsache, dass die Gelder die angepeilten 430 Milliarden Dollar noch überschreiten könnten, als „Zeichen der Solidarität“ mit Europa.

Die außereuropäischen Staaten erhöhten in Mexiko zugleich den Druck auf die Euro-Länder, alle „notwendigen politischen Maßnahmen“ zu Lösung der Krise und zur Absicherung der Weltwirtschaft zu ergreifen. Die Europäer sagten nach Worten Merkels zu, mit aller Entschlossenheit die Krisenursachen zu beheben. Merkel sprach von einem „Geist der Kameradschaft“ und vom Willen zum gemeinsamen Handeln.

G20-Beschlüsse

Euro-Zone

Die Euro-Länder sagen zu, die sich seit Monaten verschärfende Schuldenkrise lösen zu wollen. Mit der neuen Regierung in Athen soll zusammengearbeitet werden, um Griechenland auf dem Reformweg sowie in der europäischen Währungsgemeinschaft zu halten. Die von Spanien geplante Banken-Rekapitalisierung wird begrüßt, ebenso wie der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der dauerhafte Rettungsschirm ESM sowie die geplanten Wachstumsimpulse.

Bankenunion

Das Wort „Bankenunion“ kommt in dem G20-Abschlusstext nicht direkt vor. Es werden aber klar Elemente einer solchen künftigen Bankenunion in Europa im Rahmen einer neuen integrierten Finanzarchitektur aufgelistet. Dazu gehören eine gemeinsame unabhängige Bankenaufsicht sowie eine Einlagensicherung.

Wachstum/Haushalt

Die G20 verständigen sich auf einen „Los-Cabos-Aktionsplan“ für Wachstum und Jobs. Die europäischen G20-Länder sagen Wachstumsimpulse zu, ohne den Kurs der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Den USA wird angesichts der Wachstumsmaßnahmen zugestanden, das Tempo der Haushaltskonsolidierung anzupassen. Scharfe Einschnitte 2013 sollen vermieden werden. Die USA garantieren aber, langfristig stabile Staatsfinanzen anzustreben.

Handel

Die G20 betonen die Bedeutung des freien Handels und warnen vor wieder wachsender Marktabschottung. Das Ende 2013 auslaufende „Stillhalteabkommen“, nach dem es keine neuen protektionistischen Maßnahmen geben soll, wird dem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge um zwei Jahre verlängert. Dieser Punkt war aber umstritten und eine endgültige Einigung zunächst offen.

IWF

Die G20 begrüßen die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur weltweiten Krisenabwehr um inzwischen fast 456 Milliarden US-Dollar. Im Frühjahr waren zunächst 430 Milliarden zugesagt worden. Zugleich bekennen sich die G20 dazu, die 2010 beschlossene Quotenreform zur Neuverteilung der Macht beim IWF zugunsten von Schwellenländern bis zum Oktober umzusetzen.

Großbanken

Regeln für den Umgang mit großen, „systemrelevanten“ Finanzinstituten („SIFIs“) im Krisenfall sollen vorangetrieben werden. Der Finanzstabilitätsrat soll bis November 2012 Vorschläge für Standards zur Aufspaltung und Abwicklung von Firmen in Schieflage vorlegen.

Derivate

Regulierungslücken beim weitgehend unregulierten gigantischen Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/„Over the Counter“) sollen geschlossen werden. Die G20 bekräftigten bisherige Positionen, wonach alle standardisierten OTC-Derivate an Börsen oder elektronischen Handelsplattformen gehandelt und spätestens Ende 2012 über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden sollen. Es soll Transaktionsregister und für nicht zentral abgewickelte Kontrakte höhere Kapitalanforderungen geben.

Nahrungsmittelsicherheit

Wegen des erwarteten starken Anstiegs der Weltbevölkerung sehen die G20 im Ausbau der landwirtschaftlichen Produktion „eine der größten Herausforderungen“ für die Welt. Der Kampf gegen Mangelernährung soll ausgebaut werden. Die G20 wollen die Auswirkungen exzessiver Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln abmildern. Die Transparenz der Warentermingeschäften soll verbessert und Missbrauch verhindert werden, was auch außerbörslichen Handel einbeziehen soll.

Entwicklung

Der Kampf gegen Armut sowie „starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ werden als wichtige Ziele der G20 bekräftigt. Die Arbeitsgruppe für Entwicklung soll die Themen Nahrungsmittelsicherheit, Infrastruktur und sozial gerechtes, grünes Wachstum in den Mittelpunkt rücken. Die G20 wollen in Zukunft auch beser Rechenschaft über die Einhaltung ihrer Ziele geben.

„Ich glaube, dass dies ein wichtiger Gipfel war“, bilanzierte Merkel das Treffen, dessen dominierende Themen die Euro-Staatsschuldenkrise und die Konsequenzen aus den Wahlen in Griechenland am Sonntag waren. Besonders eingehend ließ sich US-Präsident Barack Obama von Merkel in einem Gespräch die Lage im Euro-Raum und die geplanten Maßnahmen gegen die Krise erläutern.

Während Merkel die große Geschlossenheit der Europäer in wesentlichen Fragen der Krisenbekämpfung hervorhob, setzte Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande andere Akzente. Er und Merkel seien sich bewusst, dass die Euro-Zone ihren eigenen Weg aus der Krise finden müsse und sich weniger auf Hilfe von außen verlassen könne. Der IWF etwa sei nicht dazu da, vorrangig den Euro-Ländern aus der Klemme zu helfen, sagte der sozialistische Politiker. Trotz des Widerstands aus Deutschland setzt Hollande weiter darauf, mit gemeinsamen Kurzzeit-Anleihen, sogenannten Euro-Bills, ein gemeinschaftliches Kriseninstrument zu schaffen, wie einer seiner Mitarbeiter Reuters sagte.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Merkel plädierte beim Gipfel erneut für mehr Integration auf dem alten Kontinent. Mehr Europa sei nötig. Voranbringen solle die Europäer ein Mix aus Haushaltskonsolidierung, Wachstumsinitiativen und eine vertiefte Zusammenarbeit. „Bei Wachstum geht es nicht nur um Geld“, wiederholte Merkel ihr Credo.

Kommentare (25)

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Account gelöscht!

19.06.2012, 08:32 Uhr

Diese Kanzlerin gefällt mir jetzt wieder.
Der Barosso auch, vor allem der Hinweis darauf, das einige Staaten nicht mal demokratisch seien.
Der Seitenhieb auf den IWF war auch nötig.
Vielleicht wird ja doch noch ein stabileres Europa möglich.
Flagge zeigen ist jedenfalls schon mal möglich.

Account gelöscht!

19.06.2012, 08:39 Uhr

Der Auslöser dieser und vieler vergangener Krisen und Blasen waren meistens die USA.
Dazu verhindern die USA noch die Finanztransaktionssteuer sowie die Regulierung des (WildWest)-Finanzmarktes.

Schön, daß sich die europäischen Politiker nicht wieder von den USA vorführen lassen.
Die USA hält PR-Reden um von der eigenen Überschuldung und Arbeitslosigkeit abzulenken.
Scheinheiligkeit pur, wie immer.

Koboldo

19.06.2012, 09:03 Uhr

Vollkommen richtig, die Krise hat ihren Ursprung in den USA, das sollte man nie vergessen! Ob das Obamas Wahlkampf beflügelt, wenn er sich in die Schmollecke stellt, bezweifle ich. Merkel kann nur punkten, auch international, wenn sie Standhaftigkeit beweist und auch mal NEIN sagen kann.

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