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02.09.2016

11:17 Uhr

G20-Gipfel in China

Die Egoismen müssen ein Ende haben

VonTorsten Riecke

Dissens statt Konsens, Handelsbarrieren statt Freihandel: Die Zusammenarbeit der G20-Länder stockt. Die „Weltwirtschaftsregierung“ muss sich bei ihrem Gipfeltreffen in China zusammenraufen. Eine Analyse.

Präsident Xi Jinping (l), US-Präsident Obama (2. v l) und Kanzlerin Merkel bei einem G20-Gipfel im vergangenen Jahr. Eine Zusammenarbeit der führenden Länder der Welt ist wichtiger denn je. AP

G20-Gipfel

Präsident Xi Jinping (l), US-Präsident Obama (2. v l) und Kanzlerin Merkel bei einem G20-Gipfel im vergangenen Jahr. Eine Zusammenarbeit der führenden Länder der Welt ist wichtiger denn je.

BerlinAls sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) vor acht Jahren zum ersten Mal in Washington trafen, gaben sie sich ein geradezu historisches Versprechen: Noch unter dem Eindruck der Finanzkrise verpflichtete sich die neue Weltwirtschaftsregierung an offenen Grenzen, Freihandel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit festzuhalten. Dieses Versprechen hat die G20 seitdem immer wieder bekräftigt, und es wird mit Sicherheit auch in der Abschlusserklärung des Gipfels von Hangzhou am Wochenende stehen.

Worte sind das eine, die heutige Wirklichkeit ist eine andere. Angesichts enormer Flüchtlingsströme und der steigenden Wut der Bürger auf die globalisierte Weltwirtschaft schotten sich immer mehr Länder ab. Das Brexit-Votum der Briten und die Pläne des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, Amerika mit Mauern und Schutzzöllen zu umgeben, sind nur zwei von vielen Beispielen für diese Rückkehr zum Nationalismus des 19. Jahrhunderts.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Rund 350 neue Handelsbarrieren haben die G20-Länder allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres errichtet, meldet die Denkfabrik „Global Trade Alert“ in St. Gallen. Wenn sich jedoch die Globalisierung auf dem Rückzug befindet, wozu brauchen wir dann noch die G20 als Weltwirtschaftsregierung?

Die Ironie unserer Tage ist: Nie war der Bedarf für eine enge Zusammenarbeit der G20 größer als heute, aber nie war auch die Bereitschaft dazu geringer. Der aktuelle Streit um die milliardenschwere Steuernachzahlung des amerikanischen Konzerns Apple ist dafür ein gutes Beispiel. Seit Jahren beraten die Staats- und Regierungschefs im Kreise der G20 über eine gemeinsame Strategie gegen die Steuervermeidungstricks großer internationaler Konzerne. Ende vergangenen Jahres einigten sie sich auf 15 Vorschläge, die unter anderem einen intensiveren Informationsaustausch vorsehen.

Wenn es jedoch wie jetzt im Fall Apple zum Schwur kommt, siegt der Nationalismus noch allemal über die Vernunft einer globalen Regelung. So prangert die US-Regierung das Vorgehen der EU gegen Apple als unfairen Akt an.

Dabei ist den US-Behörden das Steuergebaren ihrer Multis schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Parken doch Apple, Google & Co. Unternehmensgewinne in Höhe von rund zwei Billionen Dollar im Ausland und entziehen sie damit dem amerikanischen Fiskus. Alle Staaten haben ein Interesse daran, dass multinationale Unternehmen ihren fairen Beitrag liefern, damit der Staat öffentliche Güter wie Bildung, Forschung und Infrastruktur bereitstellen kann.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

02.09.2016, 11:38 Uhr

Das Handelsblatt hinterfragt nicht mehr sondern macht mit der Politik gemeinsamme Sache.

Sehr geehrtes Handslblatt,
was wollt Ihr....eine gleichgeschaltete Eliten Weltregierung in der es nur den Eltien gestattet ist den "Weg der Bürger" vorzuschreiben oder wollt ihr eine selbstimmte Gesellschaft die von den Bürgern und Menschen in den jeweiligen Ländern gelebt und per Recht und Gesetz beschützt wird.

ich will auf jeden Fall keine globale Rechts- und Gesetzesregelung. Ich will die Vielfalt der Kulturen, der Sprachen, der Gesetze, der Bestimmungen....die Individualiät der Menschen in einen Gesetzesraum = Land/Volk!
Was Merkel, Clinton, Obama, die USA, die EU vorhaben ist eine Gleichschaltung von Gesetzen und Regelungen von Meinungen und Sprachen....diese Eliten wollen eine Weltherrschaft für sich alleine beanspruchen. Eine Diktatur und ein Regime dass über der Meinungsfreiheit der Kulturen, Länder, Sprachen steht....Le Pen, Strache, Petry, Trump....Sie alle haben das gemeinsamme Ziel....diese selbsternannten Eliten, die eine Weltmachtherrschaft unter IHREN BEDINGUNGEN anstreben zu bekämpfen. Merkel, Clinton, Obama, EU-USA....diese Eliten sind der Totengräber unserer Meinungs- Kultur- Sprachenvielfalt....die wollen einen Einheitsbrei wie im Sozialimus/Kommunismus erreichen um uns freien Bürger die Freiheit, Kreativität und Selbstbestimmung zu nehmen.
Wenn das Handelsblatt eine Weltherrschaft unter diesen Eliten mit trägt, dann frage ich mich wirklich langsam, ob das Handelsblatt überhaupt noch obejktiv und neutral informieren will. Danke!

Herr Günther Schemutat

02.09.2016, 11:43 Uhr

Die G20 Teilnehmer machen einem mittlerweile Angst angesichts der weltweiten Entwicklung auf unseren Planeten.

Da hebt die Merkel-Gabriel Regierung direkt den Armenien Beschluss des Bundestages auf damit Parlamentarier die Söldnerarmee BW denn nichts anderes ist sie leider besuchen können. Erdogan kann hochzufrieden sein .

Nun beginnt die Türkei einen zweiten Völkermord diesmal an die Syrischen Kurden mit einer Koalition der Bösen Merkel-Deutschland,EU ,Amerika und

auch noch Putin. Der Putin der damit seine Soldaten verrät. Die Türken
holen ein russisches Kampfflugzeug vom Himmel weil das an der Grenze zur Türkei gekratzt hat und was macht Putin ?er lässt die Türken mit Panzer,Truppen und Kampfflugzeugen nach Syrien einmarschieren und ist Partner gegen die
Syrischen Kurden, die auch für Europa mit Soldaten und Zivilisten sterben.

Alle Sympathie wird Putin verlieren die es noch gab und jeder echte Russe muss sehen, dass für Putin seine Soldaten nur Gebrauchtgegenstände sind.

Eben noch hat Martin Schulz SPD Erdogan die volle uneingeschränkte Solidarität der EU ausgesprochen und weis nicht was er damit anrichtet.

Die Welt steht vor einem Scheiterhaufen und der Iran der Putin aus dem Land geworfen hat nachdem sie gemerkt haben, dass es gegen 40 Millionen
Kurden geht gilt mein Beifall.

Niemand wird einen Kampf gegen 40 Millionen Kurden gewinnen nur mit Friedensangeboten.

Die G 20 sollten das auf der liste auf Platz 1 setzen.

Herr J.-Fr. Pella

02.09.2016, 11:50 Uhr

Ich entschuldige mich. Es ist primitiv, aber so fühlen viele.
Alle Teilnehmer in einen Sack und dan mit dem Knüppel drauf.
Man trifft immer den(die) Richtige(n).
Ein schönes Wochenende
The stupid Germans.

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