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01.09.2016

17:22 Uhr

G20-Gipfel in China

Merkel berät mit Erdogan über Flüchtlingsabkommen

Am Wochenende treffen sich die Staatenlenker der 20 größten Industriestaaten in China. Dazu zählt auch die Türkei. Kanzlerin Merkel will die Gelegenheit nutzen, bei Präsident Erdogan das Flüchtlingsankommen anzusprechen.

In China will Merkel mit Erdogan auch über die Flüchtlingskrise sprechen – und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei. AP

Merkel und Erdogan

In China will Merkel mit Erdogan auch über die Flüchtlingskrise sprechen – und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel wird am Rande des G20-Gipfels in China am Wochenende mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen. In einem Interview mit dem NDR kündigte Merkel am Donnerstag ein gemeinsames Treffen des französischen Präsidenten Francois Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi und ihr selbst mit Erdogan an. Gemeinsam solle das EU-Türkei-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen besprochen werden, kündigte Merkel an. Ob es auch ein Vieraugen-Gespräch zwischen ihr und Erdogan geben werde, sei noch offen.

Mit Blick auf die Weigerung der Türkei, Bundestagsabgeordneten Zugang zu Bundeswehr-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu gewähren, sagte Merkel: „Wir sind uns alle einig, dass die Abgeordneten unsere Soldaten besuchen müssen. Ich versuche auch, durch Gespräche hier Fortschritte zu erzielen.“ Im Entwurf einer außenpolitischen Erklärung der Unions-Bundestagsfraktion, die am Freitag beschlossen werden soll, wird eine Abzugsdrohung, wie sie aus der SPD geäußert wurde, abgelehnt.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht die Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten.

31. August 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszustroms eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

5. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September 2015

Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge an Länder und Gemeinden massiv auf.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

5. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

9. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenze für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

4. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

4. Mai 2016

Die EU-Kommission will Flüchtlinge gerechter verteilen. Wie viele ein Land aufnehmen muss, soll von Größe und Wirtschaftskraft abhängen. EU-Staaten, die bei dem System nicht mitmachen, sollen 250.000 Euro pro Flüchtling zahlen.

12. Mai 2016

Die EU verlängert die Erlaubnis für vorübergehende Grenzkontrollen im eigentlich passkontrollfreien Schengen-Raum.

13. Mai 2016

Der Bundestag erklärt Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern. Die notwendige Zustimmung des Bundesrates bleibt zunächst aus.

22. Juni 2016

Die EU einigt sich im Grundsatz auf eine gestärkte gemeinsame Grenzschutzagentur und Küstenwache. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

13. Juli 2016

Die EU-Kommission will schärfer gegen Asylmissbrauch vorgehen. Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaates zusammenarbeitet, müsse mit einer Ablehnung rechnen.

Von

rtr

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