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04.09.2016

10:43 Uhr

G20-Gipfel in China

Wider der „Quasselbude“

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen treffen sich zum G20-Gipfel. Chinas Präsident Xi Jinping will Taten sehen. Neben der Weltkonjunktur stehen TTIP, Flüchtlinge und das Klima auf dem Programm.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen treffen sich in China. dpa

Das ist der Gipfel

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen treffen sich in China.

HangzhouIm ostchinesischen Hangzhou hat das G20-Treffen begonnen. Chinas Präsident Xi Jinping empfing am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer, darunter auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zum Auftakt wollen die Politiker über Maßnahmen gegen die weltweite Konjunkturflaute beraten. Am Rande des zweitägigen Gipfels halten die Staats- und Regierungschefs zahlreiche separate Treffen ab. Dabei stehen drängende politische Fragen wie die Konflikte in Syrien und der Ostukraine im Mittelpunkt.

Xi Jinping hat die G20-Staaten zum Auftakt zu mehr Kooperation aufgerufen. Die Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) müsse nicht nur Krisenmanager sein, sondern sich zu einem langfristigen globalen Führungsinstrument entwickeln, sagte der gastgebende Präsident am Sonntag zu Beginn des Gipfels. „Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen.“

G20-Gipfel in China: 24 Stunden für sieben Weltthemen

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Strukturreformen, Türkei, Syrien-Konflikt: Die G20-Länder müssen in Hangzhou über viele Themen beraten. Die Zeit des Gipfeltreffens dürfte dafür kaum reichen. Was die sieben wichtigsten Vorhaben und Konflikte sind.

Die Gruppe stehe großen Erwartungen gegenüber, die Weltwirtschaft anzukurbeln. Xi plädierte in seiner Eröffnungsrede vor den Staats- und Regierungschefs für eine Liberalisierung der Wirtschaft, freien Handel, ungehinderte Investitionen und sprach sich gegen Protektionismus aus. „So lange wir zusammenhalten, können wir die schwere Last der globalen Wirtschaft tragen.“ Auch forderte der chinesische Präsident, die Entwicklungsländer stärker einzubeziehen.

Große Worte gab es im Vorfeld bereits reichlich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa verlangt von China einen Abbau der hohen Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt. Vor Beginn des Gipfels sprach Juncker am Sonntag von einem „globalen Problem, aber mit einer speziellen chinesischen Dimension“. Die Volksrepublik müsse als weltweit größter Stahlproduzent ihrer Verantwortung gerecht werden und zu einer Lösung beitragen. Dazu solle sich das Land an einem internationalen Beobachtungssystem für Stahlkapazitäten beteiligen. Juncker unterstrich, die EU-Kommission werde nicht hinnehmen, dass China Produkte mit Niedrigstpreisen weltweit in den Markt drücke und damit Tausende Jobs in der europäischen Stahlwirtschaft gefährde.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Auch die US-Regierung und die Bundesregierung wollen das Thema beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ansprechen, das am Nachmittag (Ortszeit) beginnen sollte. Amerikaner und Europäer gehen bereits mit Dumpingklagen gegen China vor.

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