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02.07.2017

15:39 Uhr

G20-Gipfel in Hamburg

Proteste und Regen zur Einstimmung

Ab Freitag kommt in Hamburg die Polit-Elite der G20-Staaten zusammen. Das Gipfeltreffen der Politiker zieht auch Protestler an. Bislang sind diese friedlich. Das BKA warnt indes vor Brandstiftungen und Sabotageakten.

Trotz Schietwetter

G20-„Protestwelle“ rollt über Hamburg

Trotz Schietwetter : G20-„Protestwelle“ rollt über Hamburg

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Hamburg, BerlinDer G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht einmal begonnen, da droht er schon zu einer Zäsur für die weltweit wichtigste wirtschaftspolitische Schaltzentrale zu werden. In Kernthemen der deutschen G20-Präsidentschaft droht Uneinigkeit - und als Hauptverantwortlichen dafür gilt den meisten Beteiligten der neue US-Präsident Donald Trump.

Stand in früheren Zeiten oft schon Wochen zuvor das Grundgerüst für das Abschlusskommuniqué, das die gemeinsame Positionen der führenden Industrie- und Schwellenländer festhält, so heißt es dieses Mal in zentralen Themenfeldern: alles noch unklar. Dabei hat diese Erklärung Gewicht, wie die Bundesregierung selbst unterstreicht. „Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung, die eine erhebliche politische Bindungswirkung hat“.

Das Gipfeltreffen der globalen Polit-Elite zieht zugleich Protestler magisch an. Bis zum Abschluss des Gipfels sind rund 30 Demonstrationen angekündigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Zeitungsbericht gar eine dramatische Warnung vor gewaltsamen Störaktionen von Linksextremisten abgegeben. Es müsse mit schweren Brandstiftungen sowie Sabotageakten gegen Knotenpunkte der Infrastruktur und des Schiffsverkehrs im Hafen gerechnet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ („WamS“) unter Berufung auf das BKA. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gab dennoch eine Sicherheitsgarantie: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt „das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, wie er der „Bild am Sonntag“ sagte. Er forderte: „Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“ Am Auftakt für die Hochphase der Demonstrationen gegen den Gipfel beteiligten sich am Sonntag in Hamburg weniger Menschen als die erwarteten mehreren Zehntausend. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben am Sonntag im Hamburger Hafen für den Ausstieg aus klimaschädlicher Kohleverstromung demonstriert. Unter anderem schrieben sie in zwei Meter großen Lettern die Parole „End Coal“ an die Bordwand eines Kohlefrachters, der nach Greenpeace-Angaben etwa 75 000 Tonnen Steinkohle aus Russland nach Hamburg lieferte. Nach Polizeiangaben waren dem Aufruf der Veranstaltung "Protestwelle" 8000 Menschen gefolgt, die Veranstalter sprachen von 18 000. Es blieb friedlich.

Das Hamburger Verwaltungsgericht genehmigte das erste Protest-Camp, in dem die Gegner des G20-Gipfels auch übernachten dürfen. Es liegt im südöstlichen Stadtteil Rothenburgsort, rund drei Kilometer von der Innenstadt und mehr als sechs vom Tagungsort entfernt. Die Polizei prüft nun, ob das Zeltlager mit dem Sicherheitskonzept zu vereinbaren ist. Die Aktivisten begannen am Sonntag mit dem Aufbau der Zelte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Kampfbereitschaft bei der Konferenz am kommenden Freitag und Samstag auf. „Die deutsche Kanzlerin muss es wagen, auch einmal einen Konflikt mit dem amerikanischen Präsidenten (Donald Trump) einzugehen. Bisher bleibt sie immer nur im Ungefähren“, sagte er der „WamS“. Seine Kritik gelte nicht nur Merkel. „Der G20-Gipfel wird ein Gipfel der unverbindlichen Erklärungen sein. Die demokratischen Regierungen sollten sich fragen, ob sie weiter Minimalkonsens-Papiere mit Autokraten verabschieden wollten. Stattdessen sollten sie sich beim Klimaschutz, bei der Migration und Entwicklungspolitik deutlicher absetzen“, verlangte der SPD-Chef. Mit Blick auf die Präsidenten der USA, der Türkei und Russlands ergänzte er: „Müssen wir an Trump, an Erdogan, an Putin Konzessionen machen? Nein.“

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