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13.11.2015

11:23 Uhr

G20-Gipfel

Können diese Politiker die Welt retten?

Syrienkrise, Flüchtlinge, Klimawandel, Steuerreform und der Kampf gegen Armut – der Gipfel der G20-Staaten im türkischen Antalya hat viel vor. Können sich die Mächtigsten der Welt endlich mal einigen?

2014 kamen die Staats- Regierungschefs der G20-Saatenin Australien zusammen. dpa

G20-Gipfel in Australien

2014 kamen die Staats- Regierungschefs der G20-Saatenin Australien zusammen.

AntalyaEs müsste ihnen eine Lehre sein: Schon vor zwei Jahren haben die G20-Staaten bei ihrem Gipfel in St. Petersburg eine Chance verpasst, die Krise in Syrien anzupacken und die Flucht aus dem Land aufzuhalten. Zwei Millionen Menschen hatten 2013 bereits Zuflucht in Nachbarstaaten wie Libanon, Jordanien und der Türkei gesucht. Aber das Drama schien weit weg von Europas Grenzen und interessierte auch in Deutschland niemanden so recht – bis heute genau diese Flüchtlinge plötzlich täglich zu Tausenden über die Grenze von Österreich nach Deutschland kommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die mächtigsten Vertreter der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die Hoffnungen enttäuscht haben. „Das sagt etwas über die G20“, sagt Steve Price-Thomas von der Hilfsorganisation Oxfam in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor dem diesjährigen G20-Gipfel am Wochenende im türkischen Antalya. Wie gelähmt waren sie damals, 2013, als sie über mögliche US-Raketenschläge als Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien stritten und am Ende tatenlos auseinandergingen.

Wer spielt bei G20 die Hauptrolle?

Putin

„Mächtigster Mann der Welt“, wenn es nach der US-Zeitschrift „Forbes“ geht, und zwar das dritte Jahr in Folge. Bei G20 in Brisbane 2014 isoliert wegen Ukrainekonflikt, in Antalya wieder im Mittelpunkt wegen Syrien: Russland bombt und sucht zugleich Verbündete für eine politische Lösung. Hält die Hand über Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Mit dem wollen die anderen aber eigentlich nicht reden. Wirtschaftlich hat Wladimir Putin (63), Kreml-Chef mit Weltmacht-Ambitionen, wenig zu bieten: Der niedrige Ölpreis, Inflation und westliche Sanktionen plagen Russland.

merkel

Hat Draht zu Putin. In Brisbane Vermittlerin bei Ukraine. Gestählt auch durch Verhandlungen über Eurokrise und Griechenland. Für „Forbes“ ist Angela Merkel (61) seit zehn Jahren die „mächtigste Frau des Planeten“. Genauso lange ist sie jetzt Bundeskanzlerin. Syrische Flüchtlinge machten Selfies mit ihr, hielten sie für einen Friedensengel. Doch zum Gipfel fährt sie so geschwächt wie kaum zuvor. Ihr Land ächzt unter der Last der Flüchtlingskrise. Von meisten EU-Partnern im Stich gelassen. Widerstand in CDU/CSU wächst, Umfragewerte sinken. Muss auf Fortschritte in Syrien hoffen.

Obama

Noch immer im Zentrum des Geschehens, dort aber nicht mehr alleine. Der US-Präsident schätzt Großgipfel nur so mittel. Wird zur Lösung der Weltkrisen wenig im Gepäck für Antalya haben, aber sich vor Paris nochmal für den Klimaschutz stark machen. Nur noch ein Jahr im Amt, aber wegen jüngster Erfolge (zum Beispiel Handelsabkommen TPP mit Ländern wie Australien, Japan, Malaysia) noch keine „lame duck“ (lahme Ente). Beginnt in der Türkei Dreier-Gipfeltour (Asean, Apec) durch die Welt. Barack Obama (54) verreist mit eigenem Präsidenten-Kaffeebecher, irritiert damit gelegentlich Gipfelgastgeber.

Erdogan

Der berühmte türkische Schwarztee kommt aus seiner Heimat. Staatspräsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan (61) war vor kurzem weitgehend isoliert. In der Flüchtlingskrise von EU hofiert. Syriens Nachbar hält Schlüssel in der Hand, den Strom nach Europa zu bremsen. Will aber Gegenleistung sehen. Schränkt zu Hause Medien und Justiz weiter ein. Trotzdem erfolgreich. Seit dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP mächtiger denn je. Immer für Überraschung gut. Begrüßte Palästinenserpräsident Abbas in Prunkpalast vor einer Kulisse aus 16 Kriegern in historischen Gewändern.

Xi

Hat Vetorecht im Weltsicherheitsrat, gute Beziehungen zu Russland und in den Nahen Osten. Könnte auch bei Lösung der Syrienkrise sehr wichtig sein. Chinas Präsident Xi Jinping (62) will auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen. Hat die Taschen voller Geld. Wird als Sprössling der „roten Aristokratie“ in China „Prinzling“ genannt. Hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Schafft sich mit Anti-Korruptionskampagne innerparteiliche Gegner vom Hals. Sammelt damit beim Volk Punkte. Wird nach Antalya G20-Präsident und lädt 2016 in die ostchinesische Stadt Hangzhou.

„Wenn sie das Treffen in St. Petersburg genutzt hätten, alle Konfliktparteien an einen Verhandlungstisch zu bringen, anstatt über andere Dinge zu streiten, hätten wir heute, viele Monate später, nicht so eine große Flüchtlingskrise“, sagt Price-Thomas. Seither ist die Lage in Syrien nur eskaliert. „Die G20 müssen sich selber kritisch betrachten und fragen, ob sie rechtzeitig genug getan haben“, sagt Price-Thomas. „Damals haben wir schon über die Flüchtlingsfrage gesprochen und niemand hat sich darum gekümmert – und jetzt sind wir hier gelandet.“

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

ft hat sich der Verbund der höchst unterschiedlichen G20-Staaten als unfähig erwiesen, konkrete Schritte zur Lösung großer Konflikte zu ergreifen. Seine wahre Geburtsstunde war allerdings die globale Finanzkrise 2008, als das große Forum mit den aufgestiegenen Schwellenländern unverzichtbar war, um die Welt wieder auf das rechte Gleis zu bringen. Dass die G20 nur ein „Debattierclub“ wäre, wie oft bemängelt wird, ist deswegen auch falsch. „Es hat sich von einem Krisenstab zu einer globalen Steuerungsgruppe entwickelt“, findet John Kirton von der G20-Forschungsgruppe der Universität Toronto.

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