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03.11.2011

00:39 Uhr

G20-Gipfel

Kreditauszahlung an Athen wird auf Eis gelegt

Vor dem G20-Gipfel in Cannes haben Merkel und Sarkozy den Griechen-Premier Papandreou ins Gebet genommen. Am Abend sind Entscheidungen getroffen worden sowohl hinsichtlich der Kreditauszahlung als auch des Referendums.

Der griechische Premier Giorgos Papandreou in Cannes dpa

Der griechische Premier Giorgos Papandreou in Cannes

Athen/Cannes/Berlin/RomDie Euro-Länder knüpfen die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland an das Ergebnis des Referendums Anfang Dezember. Griechenland werde keine weiteren europäischen Mittel bekommen, bis die Unsicherheit beendet sei und das Land zugesagt habe, seine Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone zu erfüllen, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwochabend auf dem Krisentreffen in Cannes. „Unsere griechischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie ihre Reise mit uns antreten“, ergänzte er nach Gesprächen mit hochrangigen EU-Vertretern und dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland vor die Wahl gestellt, aus der Euro-Zone auszuscheiden oder weiter darin zu verbleiben und alle Regeln zu befolgen. Im Anschluss an Krisenberatungen mit Sarkozy und weiteren führenden Politikern der EU und der Eurozone sprach Merkel von einer „außerordentlich ernsten Situation“.

Die Ankündigung von Papandreou, das griechische Volk über die Annahme des internationalen Hilfepakets samt scharfen Einsparungen für sein Land entscheiden zu lassen, habe eine „völlig neue psychologische Situation“ geschaffen. Papandreou nahm zeitweise an den Beratungen teil und kündigte an, das Referendum auf den 4. oder 5. Dezember vorzuziehen.

„Wir haben noch einmal klar gemacht: das Referendum geht im Kern um nichts anderes als um die Frage, möchte Griechenland im Euro-Raum verbleiben - Ja oder Nein“, sagte die Kanzlerin. Entscheide das griechische Volk mit Nein, so werde man das seitens der anderen Euro-Länder respektieren. Aber auch auf den Fall, dass Griechenland mit Nein entscheide, seien die Europäer vorbereitet. „Wir sind gewappnet“, sagte Merkel.

Die Finanzminister der Euro-Länder würden nun beschleunigt daran arbeiten, die beschlossene Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF umzusetzen. Die Euro-Partner möchten nach ihren Worten Griechenland in der Währungszone halten und dem Land helfen. Doch wenn die Griechen anderes vorhätten, würden die Europäer auch darauf eine Antwort finden, die einen stabilen Euro sichere.

Im Referendum sollten die Griechen darüber abstimmen, ob das Land in der Eurozone verbleibe oder sie verlasse. Europa könne einen weiteren Zeitraum der Unsicherheit nicht verkraften, sagte Sarkozy.

Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt. Das sagten Merkel und Sarkozy am späten Mittwochabend in Cannes. Die Auszahlung stammt aus dem alten Hilfsprogramm für Athen von 110 Milliarden Euro.

Ebenfalls ist entschieden: Griechenland stimmt am 4. oder 5. Dezember über das internationale Hilfspaket ab. Das sagte Sarkozy ebenfalls nach den Krisenberatungen der EU mit dem griechischen Regierungschef.

Europäische Spitzenpolitiker hatten am Mittwochabend in Cannes vom griechischen Premier Giorgos Papandreou einen Zeitplan für die geplante Volksabstimmung zum europäischen Hilfsprogramm gefordert. Es gebe „einen gewissen Druck“ auf den Athener Regierungschef, wurde am Rande eines Krisengesprächs in dem südfranzösischen Seebad berichtet. Die Europäer seien zutiefst schockiert über die Art und Weise der Ankündigung des Referendums, sagten Diplomaten. Es gebe Unordnung, die in Europa zu Verunsicherung führe.

Griechenland droht wegen der umstrittenen Volksabstimmung über die internationalen Hilfen eine Sperre der nächsten Kredittranche und damit die Zahlungsunfähigkeit. Es sei unwahrscheinlich, dass die anstehenden acht Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds vor dem geplanten Referendum überwiesen würden, hatten hochrangige Vertreter von EU und IWF am Mittwochabend in Cannes vor einem kurzfristig anberaumten Krisentreffen der europäischen Spitzen mit dem griechischen Ministerpräsidenten gesagt.

Die griechische Regierung will das Volk über das Rettungspaket abstimmen lassen, das sie mit den internationalen Geldgebern vereinbart und in dem sie höchst unpopuläre Einschnitte zugesagt hat. Ministerpräsident Papandreou will so schnell wie möglich das Referendum in seinem Land organisieren, sagte er in Cannes. „Das griechische Volk ist weise und fähig“, fügte er hinzu. „Es geht um die Frage, ob wir in der Euro-Zone bleiben wollen. Wir werden ein 'Ja' erleben“, fügte er hinzu. „Wir brauchen einen breiten Konsens.“ Eine positive Entscheidung des griechischen Volkes sei nicht nur eine positive Entscheidung für Griechenland, sondern auch für Europa.

„Das griechische Volk will in der Eurozone bleiben“, sagte der Sozialist. Am Freitag werde es im Parlament eine Vertrauensabstimmung geben. „Das ist unsere erste Schlacht.“ Er hoffe, diese Hürde zu überwinden, „doch es handelt sich um einen demokratischen Prozess“. Zur Blockade der nächsten Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro durch die Europäer sagte Papandreou, nach der Volksabstimmung Anfang Dezember blieben noch einige Tage, bis die Auszahlung benötigt werde, um Gehälter und Pensionen zu zahlen.

Die Euro-Mitgliedschaft wird jüngsten Umfragen zufolge noch immer von fast drei Viertel der Griechen unterstützt, nicht aber die tiefen Einschnitte bei Löhnen, Renten und auf dem Arbeitsmarkt. Unter dem Druck massiver Proteste hatte der sozialistische Regierungschef am Montag überraschend das Referendum angekündigt sowie eine Vertrauensabstimmung im Parlament am Freitag. Die ohnehin wegen der Schuldenkrise verunsicherten Finanzmärkte reagierten darauf mit massiven Verkäufen, von denen sich die Börsen am Mittwoch nur zögerlich erholten.

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Merkel pochte vor ihrer Abreise nach Cannes darauf, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Partnern vereinbarte Programm umgesetzt wird. „Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein“, betonte sie. Es sei nicht zu akzeptieren, dass jemand von den jüngsten Beschlüssen abweiche, bekräftigte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Abend nach einer ersten Runde von Beratungen ohne Papandreou, an denen auch die EU-Spitzen Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy sowie IWF-Präsidentin Christine Lagarde teilnahmen. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war nicht dabei.

Kommentare (37)

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Account gelöscht!

02.11.2011, 20:10 Uhr

"Die erste Amtshandlung des neuen EZB-Präsidenten am Montag: Er musste italienische Staatsanleihen kaufen. Kein anderer wollte die Papiere – es gab nicht einmal einen Preis. So etwas habe es noch nie gegeben, sagen Händler, so die MittelstandsNachrichten von heute.

frage

02.11.2011, 20:22 Uhr

Es stellt sich langsam die Frage in welcher Mission ist Merkel unterwegs, was eint die deutschen Blockparteien den Euro und den zentralistischen Superstaat um jeden Preis, sei es das deutsche Volksvermögen oder auch Repressionen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Politische Führungspersönlichkeiten sollten durch Verantwortung, Vernunft und Augenmass geleitet werden. Für mich hat Verteidigen dieser regelwütigen, zentralistischen EU und den Euro-Rettungen wahnhafte Züge. Haben wir denn nur Psychopathen an der Macht?

Account gelöscht!

02.11.2011, 20:32 Uhr

Es ist nur Theaterdonner fürs dumme Publikum, Merkel wird zahlen, bedingungslos. Warum hatt man sonst Angst, dass die Griechen die "Hilfen" ablehnen würden.

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