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16.11.2015

10:54 Uhr

G20-Gipfel

Nur mit Putin gegen den Terrorismus

VonOzan Demircan, Thomas Sigmund

Der G20-Gipfel steht im Zeichen der Paris-Anschläge. Die Regierungschefs wollen die Finanzströme der Terroristen austrocknen. Putin spielt dabei eine Schlüsselrolle – Russlands Präsident ist zurück im Spiel der Weltpolitik.

Merkel auf G20-Gipfel

„Wir sind stärker als jeder Terrorismus“

Merkel auf G20-Gipfel: „Wir sind stärker als jeder Terrorismus“

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BelekAm frühen Montagmorgen findet im türkischen Ferienort Belek eine kleine Völkerwanderung statt. Hunderte Menschen strömen zu dem einzigen Ausgang aus der „Gipfelzone“, wie der abgesperrte Bereich rund um den Tagungsort der 20 großen Staats- und Regierungschefs genannt wird. Busfahrer, Kellner, Nachtwächter und Polizisten haben die ganze Nacht dafür gesorgt, dass die Teilnehmer des Gipfels auch noch in den dunklen Stunden mit allem versorgt sind, was sie benötigen. Gegen acht Uhr Ortszeit verlassen sie das Gelände und kehren in ihre Unterkünfte zurück. Gleichzeitig betreten die Begleittrosse der Mächtigen das Areal.

Bis tief in die Nacht haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen aus mehr als 20 weiteren Ländern debattiert. Der wichtigste Punkt ist erst seit ein paar Tagen auf der Agenda: der Kampf gegen den Terrorismus. 40 Minuten lang haben die Kanzlerin und Russlands Präsident Wladimir Putin Sonntagnacht unter vier Augen miteinander gesprochen, wie es in den Delegationskreisen der beiden Länder heißt.

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Ermittler haben den Belgier Abdelhamid Abaaoud als Drahtzieher der Anschläge benannt. Unter den Todesopfern sind zwei Deutsche. Geplant wurde der Terror in Syrien. Präsident Hollande fordert eine Allianz gegen den IS.

Die beiden Politiker tauschten sich demnach vor allem darüber aus, wie ein Friedensprozess in Syrien umgesetzt werden könne, hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Dabei sei es vor allem um die Einschätzung beider Seiten zum Ergebnis des jüngsten Außenministertreffens in Wien gegangen. Bei der Syrien-Konferenz hatten sich die Außenminister und Vertreter von 20 Staaten am Samstag auf eine politische Lösung des Konflikts geeinigt. Diese sieht unter anderem einen „Fahrplan“ zur Überwindung des Bürgerkriegs vor.

Putin ist damit wieder zurück auf der Weltbühne. War der russische Präsident wegen der Ukraine-Krise noch vor einem Jahr beim G20-Gipfel im australischen Brisbane geschnitten worden, kommt ihm nun eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den IS zu. Vor dem Treffen mit Merkel war Putin mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Ein Foto zeigt, wie die beiden an einem kleinen Tisch in einer Hotellobby beisammen sitzen, die Oberkörper über die Tischplatte gebeugt, die Mienen ernst, aber nicht verfeindet. Lediglich zwei Dolmetscher saßen mit am Tisch und sorgten dafür, dass sich beide in ihrer gewohnten Muttersprache verständigen konnten.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Gemeinsam sprachen sich die Politiker für Friedensverhandlungen für Syrien unter Vermittlung der Vereinten Nationen aus, erklärte die amerikanische Delegation in der Nacht zum Montag. So war es am Samstag im Rahmen der Syrienkonferenz in Wien besprochen worden. Der dort besprochene Fahrplan sieht vor, dass bereits im kommenden Frühjahr der syrische Präsident Bashar al-Assad durch eine Übergangsregierung abgelöst werden soll. 2017 soll es dann Neuwahlen unter UN-Aufsicht geben.

Kommentare (76)

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Account gelöscht!

16.11.2015, 10:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Alex Lehmann

16.11.2015, 11:16 Uhr

Sie reden wie einer von den westlichen, geisteskranken Eliten! Jawohl endlich Kriegsgrund, oder? Lauter Perverse unterwegs!

Herr Lui Kators

16.11.2015, 11:18 Uhr

Gut, dass die beiden wieder miteinander reden!

Und höchste Zeit,
- dass die Scharfmacher in der Ukraine von Russland UND dem Westen zur Vernunft gebracht werden,
- dass Russland wieder mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet wird,
- dass Russland künftig ohne Gesichtsverlust eng mit Europa verbunden wird
- dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland unverzüglich aufgehoben werden!

Die ersten und die entscheidenden Fehler hat in der Ukraine- Krise der Westen gemacht!

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