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06.09.2013

16:57 Uhr

G20-Gipfel

Um Obama wird es einsam

VonNils Rüdel

US-Präsident Obama ist mit seinen Angriffsplänen gegen Syrien zunehmend isoliert. Beim G20-Gipfel fand er keine neuen Freunde, in den USA ist Unterstützung rar. Die Vorbereitungen auf die Militäraktion gehen aber weiter.

US-Präsident Obama mit den Regierungschefs von Großbritannien, Cameron (r.) und Italien, Letta: Keine neuen Unterstützer gefunden. AFP

US-Präsident Obama mit den Regierungschefs von Großbritannien, Cameron (r.) und Italien, Letta: Keine neuen Unterstützer gefunden.

DüsseldorfSchon die Botschaft, die Italiens Ministerpräsident Enrico Letta am Donnerstag über Twitter in die Welt schickte, klang ernüchtert. „Die G20 haben gerade das Abendessen beendet“, schrieb Letta vom Gipfel in St. Petersburg über den Kurznachrichtendienst. In der Runde hätte sich die „Spaltung über Syrien bestätigt“. Es sollte bis zum Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag nicht besser werden.

Für den Mächtigsten unter den Gästen, US-Präsident Barack Obama, ist das eine Niederlage. Der Amerikaner war mit dem Ziel zum Gipfel der wichtigsten Volkswirtschaften gereist, Verbündete für seine geplanten Militärschläge gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu finden. Doch nach Ende des Treffens steht Obama isolierter da denn je. Die traditionellen Verbündeten zögern oder verweigern sich, Russland macht Stimmung gegen den Plan, und selbst zu Hause in den USA ist die Unterstützung noch lange nicht gesichert. Dessen ungeachtet laufen die Vorbereitungen für die Attacke nach US-Medienberichten auf Hochtouren.

Offiziell stand das Thema Syrien gar nicht auf der Tagesordnung des G20-Gipfels. Es ging um Wirtschaft: Wachstum, Finanzaufsicht und um die Bekämpfung von Steueroasen. Hier hat die Runde auch einige Fortschritte erzielen können. Doch angesichts der aufgeheizten Lage nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff syrischer Truppen gegen die eigene Bevölkerung mit 1400 Toten überschattete der Konflikt alles andere. Wo, wenn nicht beim G20-Treffen hätte Obama persönlich die anderen für seine Pläne gewinnen können. Doch die G20 sind so gespalten wie zuvor.

Obama selbst sagte nach dem Gipfel, die Mehrheit der Teilnehmer halte das syrische Regime für den Urheber des Giftgas-Einsatzes. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Staaten mehrheitlich ein Mandat des Weltsicherheitsrates für ein militärisches Eingreifen wünschten. „Es gibt eine Zeit, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen“, sagte Obama. Trotz mehrfachen Nachfragens verriet er allerdings nicht, ob er an seinen Plänen eines Syrienangriffes auch dann festhalten wolle, wenn der Kongress dagegen stimmt. Für Dienstag kündigte der Präsident eine Erklärung an.

G20-Gipfel: Vereint gegen die Steuertrickser

G20-Gipfel

Vereint gegen die Steuertrickser

Syrien beherrschte den G20-Gipfel – doch auf der Tagesordnung stand die Wirtschaft. Immerhin hier näherten sich die Staatschefs an, etwa bei Maßnahmen gegen Steuertricks. Auch Schattenbanken soll es an den Kragen gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe kaum noch Hoffnung für eine Wende in der Syrien-Krise: „Es ist im Augenblick noch nicht absehbar, dass es hier zu einer einheitlichen Uno-Resolution und einheitlichen Uno-Bewertung kommt.“ Es gebe breite Übereinstimmung, einen politischen Prozess in Gang zu setzen. Aus russischer Sicht hätten die Gespräche gezeigt, dass die Meinungen dazu auseinandergingen, sagte der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

06.09.2013, 17:16 Uhr

"Doch nach Ende des Treffens steht Obama isolierter da denn je."

Och, ganz so schlimm ist das doch gar nicht: Unser weinerlicher Betroffenheitskönig Gauck steht treu an seiner Seite und wird sicherlich für jeden Raktenschießenden US-Soldaten, der mit seinem Gewissen hadern könnte, ein tröstendes Seelsorger-Wort finden.

Account gelöscht!

06.09.2013, 17:27 Uhr

Alle Welt muss Obama dankbar sein. Durch seine vehemente Forderung nach einem kriminellen Angriffskrieg gegen Syrien hat er seine Friedensnobelpreisträgermaske fallen lassen. Unter der Maske ist das hässliche Gesicht eines skrupellosen imperialistischen Machtpolitikers sichtbar geworden. Alle Welt weiß nun Bescheid.

Nur diejenigen, die noch an den Weihnachtsmann glauben, können glauben, dass die USA in Syrien für die Menschenrechte kämpfen wollen oder dass es ihnen um die "Bestrafung" des Kriegsverbrechens des Giftgaseinsatzes gehe. Wenn das der Fall wäre, könnte Obama in aller Ruhe die Ergebnisse der UN-Untersuchung abwarten und verlangen, dass eine unabhängige Kommission die Frage klärt, allem von wem diese schändlichen Waffen eingesetzt worden sind. Genau das ist ja auch die Forderung Putins. Und trotz aller in den westlichen Medien üblichen Hetze gegen Putin muss man feststellen: Putin hat recht.

Dass Obama das nicht tut, sondern in klassischer Wildwest-Manier zunächst einmal aus er Hüfte schießen will, um nachher Fragen zu stellen, zeigt, dass er ganz anderes im Sinn hat. Er will offenbar den gesamten Nahen Osten mit seinen Energiequellen unter US-Kontrolle bringen und so dazu beitragen, dass die amerikanische Vorherrschaft in der Welt auf Dauer gefestigt wird. Imperialismus pur!

Dass er Klarheit geschaffen hat, ist schön. Das Fatale allerdings ist, dass weder die Russen noch die Chinesen zulassen können, dass Obama seine Ziele ereicht, weil sie damit rechnen müssen, dass Amerika am Ende auch gegen sie vorgeht, wenn es seine Herrschaft im Nahen Osten konsolidiert hat. Der Konflikt hat ein unglaubliches Gefahrenpotential. Obama spielt mit dem Feuer.

nunja

06.09.2013, 17:33 Uhr

Gauck, das Pastorale, läßt verlautbaren: das war so garnicht geplant mit Hollande Händchen in Händchen zu stehen.

Lieber Gott: Was hat Hollande Gauck eigentlich angetan, dass dieser Pastoralschleimer Gauck es auch noch wagt...

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