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09.02.2015

16:51 Uhr

G20-Gruppe

Berlin pocht auf Fortschritte gegen Steuerflucht

Noch immer finden multinationale Konzerne Wege, um die Steuerlast zu senken – zum Nachteil der Staatskassen. In Istanbul beraten die G20-Finanzminister weitere Schritte, um Tricksereien zu verhindern.

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Schäuble: "Deutschland braucht kein Programm!"

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IstanbulDie Bundesregierung dringt in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf rasche Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht und -Tricksereien. Man wolle „das Momentum, das wir in den letzten Jahren erreicht haben, weiter voranbringen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Istanbul. Er arbeite darauf hin, „dass bei der Implementierung des vereinbarten automatischen Informationsaustauschs der Druck drauf bleibt“.

Bis Jahresende wollen die G20- und OECD-Länder unter anderem einen Aktionsplan beschließen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen. Der Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, Pascal Saint-Aman, sagte der Deutschen Presse-Agentur, für multinationale Unternehmen gebe es immer noch zahlreiche Wege, die Steuerlast auf Null zu drücken: „Wir schließen diese.“ Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind 124 Staaten in die Bemühungen eingebunden, Steuerflucht zu unterbinden.

OECD-Generalsekretär Angel Gurría warnte, in den meisten Industrie- und Schwellenländern klaffe die Schere zwischen Reichen und Armen inzwischen so weit auseinander wie seit 30 Jahren nicht: „Wir müssen nicht nur nach starkem nachhaltigen und ausgewogenen Wachstum streben, sondern auch nach mehr inklusivem Wachstum.“

Die Vorhaben der großen Koalition für 2015

Bleiberecht

Mit einer vom Kabinett bereits gebilligten Neuregelung sollen geduldete Ausländer, die sich gut integriert haben, ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, bei denen kein Aufenthaltsrecht in Betracht kommt, soll der Aufenthalt in Deutschland effektiver beendet werden können.

Asylverfahren

Verkürzt werden sollen zudem die Asylverfahren. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Dauer von maximal drei Monaten vereinbart. Um dies zu erreichen, soll unter anderem das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden.

Ausreise von Dschihadisten

Um die Ausreise von Dschihadisten in Kampfgebiete zu verhindern, soll ihnen durch eine gesetzliche Neuregelung der Personalausweis entzogen werden können. Der Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der demnächst ins Kabinett kommt, sieht vor, dass die Betroffenen ein Ersatzdokument erhalten. Es soll den ausdrücklichen Vermerk enthalten, dass es nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll Preissprünge vor allem bei Neuvermietungen vermeiden. Künftig soll der Mietpreis auch in diesen Fällen höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Das neue Gesetz soll in den nächsten Wochen vom Bundestag beschlossen werden und im Frühjahr in Kraft treten.

Maut

Die vom Kabinett Mitte Dezember gebilligte Pkw-Maut wird auch im neuen Jahr für Kontroversen sorgen: Die geplanten Vignetten sollen bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Gegen das Gesetz gibt es EU-rechtliche Bedenken, auch das vorgesehene Scannen von Nummernschildern sorgt für Kritik.

Erbschaftssteuerreform

Das Bundesverfassungsgericht hatte es im vergangenen Dezember für unzulässig erklärt, auch Großunternehmen ohne konkrete Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer zu verschonen. Ziel der Koalition ist eine Neuregelung, mit der den Unternehmen Zusatzbelastungen erspart bleiben. Kritiker finden aber, dass den Unternehmen Mehrbelastungen durchaus zugemutet werden können.

Zukunft Soli und Finanzausgleich

Im neuen Jahr will die Koalition die Weichen für die Zukunft des Solidaritätszuschlages und des Länder-Finanzausgleichs nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 stellen. Grundsätzlich einig sind sich Bund und Länder darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli erhalten bleiben sollen. Wie dies aber konkret geregelt werden soll, ist noch unklar.

Kindergeld

Noch im Januar dürfte sich das Kabinett mit dem Existenzminimumbericht befassen, der insbesondere eine Anhebung des Kinderfreibetrages notwendig machen dürfte. Um Nachteile für einkommensschwächere Familien zu vermeiden, stünde dann auch eine Anhebung des Kindergeldes auf der Tagesordnung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dazu im Grundsatz bereit. Termin und Ausmaß einer Anhebung sind aber noch offen.

Energiepolitik

Nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muss sich die Bundesregierung auch mit der Zukunft der fossilen Energien befassen. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Bereitstellen von Kapazitäten zum Ausgleich für Schwankungen bei Wind- und Solarstrom geregelt werden soll.

Tarifeinheisgesetz

Das im Dezember vom Kabinett beschlossene Tarifeinheitsgesetz soll verhindern, dass kleinere Gewerkschaften einzelner Berufsgruppen Unternehmen lahm legen können. Gegen das Vorhaben gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken, weil damit das Streikrecht eingeschränkt werden könnte.

Investitionsprogramm

Ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm hat Schäuble für die Jahre bis 2017 angekündigt. Die Aufteilung der Gelder ist allerdings noch offen. Erwartet wird, dass der größte Teil in den Ausbau der Infrastruktur und die Umsetzung der Energiewende fließen dürfte.

Die OECD legte in Istanbul ihren Jahresbericht „Das Wachstum fördern“ vor. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzkrise in Industrie- und Schwellenländern besonders einkommensschwache Haushalte getroffen und deren soziale Not weiter verschärft habe. Junge Menschen müssten die größten Einkommenseinbußen hinnehmen und seien einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.

„Zu den politischen Herausforderungen gehören in nächster Zeit eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, eine Verlangsamung der Produktivität, ein hohes Staatsdefizit und eine hohe Staatsverschuldung“, heißt es in dem Bericht. Der Finanzsektor bleibe anfällig. In den meisten Industrieländern habe sich das Tempo der Strukturreformen in den vergangenen beiden Jahren verlangsamt. In großen Schwellenländern habe das Reformtempo dagegen zugenommen.

Deutschland rät die OECD unter anderem, Sozialabgaben besonders für Niedrigverdiener zu senken und bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Frauen in Vollzeit arbeiten können.

Von

dpa

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