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04.09.2016

17:17 Uhr

G20 in China

Inselstreit verhagelt Peking den Gipfelauftakt

Für Gastgeber China läuft nicht alles rund beim G20-Gipfel. Kritik erntet Präsident Xi für seine offensive Machtpolitik im Inselstreit mit den Nachbarn. Bei anderen Themen gibt es dagegen teils große Fortschritte.

Beim Pariser Klima-Abkommen sind sich Washington und Peking einig – doch der Streit um die Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer sorgt für Verstimmungen zum Gipfelauftakt. AFP; Files; Francois Guillot

G20-Außenminister

Beim Pariser Klima-Abkommen sind sich Washington und Peking einig – doch der Streit um die Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer sorgt für Verstimmungen zum Gipfelauftakt.

HangzhouDer G20-Gipfel hat mit Verstimmungen zwischen den Großmächten USA und China, einem Durchbruch beim Klimaschutz und Bewegung im Syrien-Konflikt begonnen. Die Differenzen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung „ausländischer Einmischung“ bei den Menschenrechten.

Einig waren sich die beiden zum Auftakt des Treffens der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im chinesischen Hangzhou aber beim Klimaschutz. Mit dem gemeinsamen Beitritt der beiden stärksten Wirtschaftsmächte der Welt zum Pariser Uno-Abkommen dürfte die historische Vereinbarung nun früher in Kraft treten als erwartet.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels versprechen die anderen Teilnehmerstaaten, dem Beispiel folgen zu wollen. Obama äußerte sich euphorisch: „Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten“, sagte er. Das Abkommen soll die Erderwärmung auf zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Obamas Hauptkritikpunkt an China ist das offensive Vorgehen Pekings im Konflikt mit den Nachbarn um Inseln und Riffe östlich und südlich des chinesischen Festlands. Der US-Präsident warnte Xi vor „Konsequenzen“. Der chinesische Staatschef verbat sich die Einmischung. Sein Land werde „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Xi.

Bewegung deutete sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Die USA und Russland suchten nach einem Weg zu einem Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Trotz intensiver Verhandlungen war jedoch vorerst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss. Es gebe aber noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte er. US-Außenminister John Kerry will am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.

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