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26.02.2016

10:41 Uhr

G20-Treffen

Der Auftritt der Madame No

VonJan Hildebrand

Wie kommt die Weltwirtschaft aus der Krise? Finanzminister Schäuble predigt Sparen und Strukturreformen anstatt milliardenschwerer Konjunkturprogramm. Vor dem G20-Treffen bekommt er überraschend starke Rückendeckung.

IWF-Chefin Lagarde dringt neben Konjunkturprogrammen nun auch auf Strukturreformen in den G20-Staaten. Angebots- und Nachfragepolitik seien gleichermaßen wichtig, sagte sie. AFP; Files; Francois Guillot

IWF-Chefin Lagarde in Schanghai

IWF-Chefin Lagarde dringt neben Konjunkturprogrammen nun auch auf Strukturreformen in den G20-Staaten. Angebots- und Nachfragepolitik seien gleichermaßen wichtig, sagte sie.

SchanghaiFür Wolfgang Schäuble (CDU) ist es ein Auftakt nach Maß. Der Bundesfinanzminister sitzt auf dem Podium im Raum „Kaifeng“ im Shangri-La-Hotel in Schanghai. Neben ihm einige der mächtigsten Lenker der Weltwirtschaft, darunter Chinas Finanzminister Jiwei Lou und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Noch hat das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Schanghai offiziell nicht begonnen, Schäuble und seine Mitdiskutanten wollen sich in einem „High Level Seminar“ aber schon mal einstimmen.

Und die Botschaft dieser Diskussionsrunde, die mehr als zweieinhalb Stunden dauert, ist ganz nach Schäubles Geschmack: Damit die Weltwirtschaft zurück auf einen sicheren Wachstumspfad findet, braucht es vor allem Strukturreformen in den Ländern. Der Bundesfinanzminister predigt das seit Jahren: Nicht milliardenschwere Konjunkturprogramme bringen dauerhaft Wachstum, sondern gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Damit hat er sich in Europa nicht nur beliebt gemacht, wie er selbst sagt. Überraschend ist, wie viel Zustimmung Schäuble nun in Schanghai erfährt.

Die Themen beim Treffen der G20-Finanzminister in Shanghai

Konjunktur

Angesichts der Unsicherheiten der vergangenen Wochen wird eine intensive Diskussion erwartet. Der Ausblick für die Weltwirtschaft wurde leicht nach unten korrigiert. Es sei aber weiter von einer anziehenden Konjunktur auszugehen, wird betont. Auch von China seien weiter positive Effekte zu erwarten - trotz niedrigerer Wachstumsraten. Die G20 hatten 2014 vereinbart, mit nationalen Strategien die gemeinsame Wirtschaftsleistung bis 2018 um zusätzlich mindestens 2 Prozent zu erhöhen.

Geldpolitik

Hier wird eine heftige Debatte erwartet. Die Politik der extrem lockeren Geldpolitik zur Stützung der Konjunktur dauert an. In immer mehr Länder gelten inzwischen sogar negative Zinsen. Deutschland pocht auf einen Ausstieg und warnt vor den Nebenwirkungen des anhaltend billigen Notenbank-Geldes.

Konjunkturimpulse

Aus den USA gibt es erneut Forderungen nach gemeinsamen Konjunkturimpulsen. Die Staaten müssten alle verfügbaren geld- und haushaltspolitischen Mittel ausschöpfen, um die globale Nachfrage anzukurbeln, wird aus Washington kolportiert.

Ölpreise

: Mit Russland und Saudi-Arabien sitzen auch wichtige Öl-Förderländer am G20-Tisch. Die leiden zunehmend unter den niedrigen Ölpreisen und ringen um eine Stabilisierung, etwa indem sie die Produktion einfrieren. Zwar profitieren andere Länder von niedrigen Ölpreisen, aber letztlich könnten die Probleme durch Ausfälle in den Öl-Ländern überwiegen.


Infrastruktur-Investitionen

G20-Gastgeber China will die Arbeiten vorantrieben. China hat dazu auch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Leben gerufen, an der auch Deutschland beteiligt ist. Die AIIB ist im Januar gestartet. Trotz Vorbehalten der USA sind mehrere G20-Länder Gründer der Bank.

Wechselkurse

Die G20 werden sich gegen einen Abwertungswettlauf bei Währungen zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft aussprechen. Eine schärfere Wortwahl als zuletzt gilt als unwahrscheinlich.

Finanzmarkt-Regulierung

Es geht darum, noch bestehende Lücken zu schließen - etwa bei der Regulierung von „Schattenbanken“. Auch geht es um weitere Vorgaben, um das sogenannte „too-big-to-fail“-Problem („Zu groß zum Scheitern“) einzudämmen. Es sollen also Risiken gemindert werden, die von einer Schieflage wichtiger und global vernetzter Finanzinstitute ausgehen. Diese sollen sich nicht darauf verlassen, allein wegen der Größe und Bedeutung gerettet zu werden.

Terrorismus-Finanzierung

Ausgelotet werden vor allem Maßnahmen gegen entsprechende Finanzströme. Im Fokus stehen virtuelle Währungen oder Pre-Paid-Karten, die in der Terror-Finanzierung eine Rolle spielen. Bargeld-Obergrenzen sind kein Thema auf G20-Ebene.

IWF-Chefin Lagarde fordert Strukturreformen in den G20-Staaten. Angebots- und Nachfragepolitik seien gleichermaßen wichtig, sagt sie. Das sind neue Töne vom IWF. Bisher hatte der Währungsfonds die G20-Staaten nur zu neuen Konjunkturprogrammen aufgefordert, um die Weltwirtschaft in Schwung zu bekommen. Das war ein schon traditioneller Appell.

Lagarde betont, dass Strukturreformen wichtig seien, um das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern zu stärken. Und dies sei dringlich und notwendig, sagt die IWF-Chefin. Denn die Risiken für die Weltwirtschaft nehmen zu. Gerade erst hatte der IWF seine Prognosen für das globale Wachstum nach unten korrigieren müssen. „Das muss nicht notwendigerweise das Ende der Geschichte sein“, warnt Lagarde.

Die Verlierer der Weltwirtschaft

Großbritannien

2014: 2,435 ; 2030: 3,586 ; 2050: 5,744 (BIP in Milliarden US-Dollar, gewichtet nach Kaufkraftparität in Dollar)

Zwar wird Großbritannien auch 2030 noch im Ranking der Top-Volkswirtschaften mit Platz zehn in der Top Ten sein. Doch 2050 sieht das anders aus: Rang elf.

Italien

2014: 2,066 ; 2030: 2,591 ; 2050: 3,617 (BIP in Milliarden US-Dollar, gewichtet nach Kaufkraftparität in Dollar)

Italien wird in 35 Jahren auf Rang 18 zurückfallen. Die Prognose zeigt deutlich, dass Europa im weltweiten Vergleich weiter an wirtschaftlichem Gewicht verliert.

Die IWF-Chefin mahnt daher die G20-Staaten, sich an ihre Zusagen zu halten. Die Länder hatten 2014 im australischen Brisbane einen Plan verabschiedet, der insgesamt 800 Reformmaßnahmen auflistete. Die Umsetzung müsse beschleunigt werden, forderte Lagarde. Und lag damit auf einer Linie mit Schäuble. Auch der deutsche Finanzminister ist genervt, dass die G20-Länder dazu tendieren, jährliche neue Aktionspläne zu beschließen und dabei die Umsetzung der vorherigen Zusagen vergessen.

Lagarde und Schäuble sind mit ihren Forderungen nicht allein. Angesichts der vielen Unsicherheiten – von der Schwäche der Schwellenländer über die Turbulenzen an den Finanzmärkten bis zu den Nebenwirkungen der Geldflutung durch die Notenbanken – stimmen nun viele mit ein in den Ruf nach Strukturreformen.

Kommentare (13)

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Herr Thomas Ungläubig

26.02.2016, 10:49 Uhr

»Schäuble und seine Mitdiskutanten wollen sich in einem „High Level Seminar“ aber schon mal einstimmen.«

Wie war das noch mit den Krähen?

Account gelöscht!

26.02.2016, 11:09 Uhr

Schäuble hat doch die Rahmenbedingung für die Deutsche Volkswirtschaft/Geselslchaft, mit dem Maastricher Vertragsbruch mit dem marktfeindlcihen ESM, der asozialen Energienwende mit ihrem marktfeindlichen EEG und dem Asyl Rechtsbruch mit seiner illegalen Einwanderung und in Folge des Kostenanstieg für unsere Sozialsysteme, massiv zum Schlechten hin entwickelt.
Mangel und Armut ist das Ziel einer solchen Grün-Sozialistischen Finanz- Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Hr. Schäuble, Fr. Merkel....mit diesen Rahmenbindungen und einer Gender Ideologie so wie einen Verbot von CO2 haben Sie die Grundlage für den Ausverkauf und den Niedergang der deutschen Volkswirtschaft gelegt. Die AfD hält als einzige Partei dagegen und zeigt in ihren Wahlprogrammen auf, wie man die Deutsche Volkswirtschaft und damit die Deutsche Wertegesellschaft vor dem Verfall bewahrt.

Herr horst langner

26.02.2016, 11:21 Uhr

Es ist doch immer die selber Leier. Schäuble sagt sparen, die Anderen sagen investieren und wiederum Welche sagen Zinsen senken. All die sogenannten Experten
haben alle keine Ahnung. Denn die Szenarien wurden schon zig mal durch gespielt und nichts ist passiert. Letztendlich hat sich die Wirtschaft immer selbst geholfen.

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