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18.03.2017

17:40 Uhr

G20-Treffen

Der Freihandel geht baden

VonMartin Greive, Jan Hildebrand

Bei ihrem Treffen in Baden-Baden können sich die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht mehr auf ein Bekenntnis zum Freihandel einigen. Dafür hat die US-Regierung gesorgt.

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Baden-BadenWolfang Schäuble versuchte erst gar nicht, seine Enttäuschung zu überspielen. Was die Handelspolitik angehe, habe man sich „auf eine Formulierung verständigt, die in der Sache nicht sehr weiterführend ist“. Wobei selbst diese Umschreibung des Bundesfinanzministers noch positiv ist. „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken“, heißt es in der Abschlusserklärung der Finanzminister und Notenbankchefs aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20). Das aber kann alles und nichts heißen – und selbst die von US-Präsident Donald Trump angedrohten protektionistischen Maßnahmen wären wohl von diesem Satz aus seiner Sicht gedeckt.

Aber nicht nur die Frage, was im Kommuniqué steht, ist wichtig. Entscheidender ist, was nicht mehr auftaucht. Das traditionelle G20-Bekenntnis, „Protektionismus zu widerstehen“ hat es nicht in die Erklärung geschafft. Genauso wenig das Versprechen, in der Handelspolitik zusammenzuarbeiten und sich an Regeln der Welthandelsorganisation zu halten. Das hat US-Finanzminister Steven Mnuchin verhindert.

Die Bedeutung der USA für die deutsche Wirtschaft

Investitionen

Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar. Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. Allein 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Allein die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

Jobs

Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählt etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000, die Ford-Werke gut 25.000 und die GM-Tochter Opel etwa 18.000. Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Größter deutscher Arbeitgeber ist dort die Deutsche-Post-Tochter DHL mit rund 77.000 Beschäftigten, gefolgt von Siemens (70.000), dem Autozulieferer ZF (62.000) und Volkswagen (60.000).

Handel

Seit 2015 sind die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. Waren im Wert von rund 114 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 60 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

Der habe nun mal kein Mandat gehabt, über die Handelspolitik zu sprechen, so Gastgeber Schäuble. Mnuchin selbst klang aber durchaus nach Vorsatz. Man habe den Wunsch gehabt, die Formulierungen zu ändern. Denn historische Sprache sei „nicht wichtig“. Allerdings geht es bei dieser Frage nicht nur um Phrasen der Vergangenheit. Das Bekenntnis zum Freihandel und die Absage an Protektionismus gehören zur DNA der G20. Dass die USA diesen Konsens in Baden-Baden aufgekündigt haben, ist also schon ein schwerwiegender Vorgang.

Für die deutsche G20-Präsidentschaft ist das eine bittere Enttäuschung. Eigentlich wollte die Bundesregierung im Wahljahr schöne Bilder produzieren. Sie hat ihre Präsidentschaft unter das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gestellt. Doch nun muss die Bundesregierung einsehen: Mit der neuen US-Regierung ist das kaum möglich. Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, die beiden Gastgeber, hatten sich zwar „viel Mühe“ gegeben, eine Einigung zu erzielen. Doch sie mussten abwägen: Entweder sie bestehen auf das Freihandels-Bekenntnis und verprellen damit womöglich die Amerikaner – oder sie verzichten darauf und halten die US-Regierung zumindest im G20-Prozess. Die Deutschen entschieden sich für Variante zwei.

Kommentare (6)

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Herr Andreas Kertscher

18.03.2017, 16:11 Uhr

"Eigentlich wollte die Bundesregierung im Wahljahr schöne Bilder produzieren". Das ist es also, was heute wichtig ist. Wie wäre es mal mit schönen Inhalten, wie Trump sie jetzt fordert. Macht doch endlich Schluß mit dieser Schönfärberei. Es ist nun mal nicht alles Rosarot!

Herr Roland Hegglin

18.03.2017, 17:42 Uhr

Ich bin auch für fairen Handel, aber wie definiert Hr. Trump fairen Handel.
Vielleicht meint er, und nach uns die Sintflut: Amerika First.

Frau Edelgard Kah

18.03.2017, 18:16 Uhr

Sehr geehrte Herren Redakteure,

vielleicht bin ich einfach zu abgebrüht, um Gipfelerklärungen eine oder gar eine besondere Bedeutung beizumessen.

Aber wahrscheinlich lohnt es sich, die amerikanische Position zu interpretieren und dabei zwischen den Zeilen zu lesen. Stellen Sie sich in Gedanken einmal eine Verhandlungssituation vor: Ihr Kontrahent macht eine Äußerung. Aber was meint er denn eigentlich, was will er denn wirklich?

Weder auf dem G20-Gipfel noch bei dem Merkel-Besuch in Amerika war von Abschottung oder Protektionisnus die Rede. Im Gegenteil. Trump hat solche Ideen weit von sich gewiesen. Die Amerikaner sagen, sie wollen Handel. Aber er muß fair sein.

Aber worin besteht der "faire Handel"? Das ist natürlich Interpretationssache. Ich glaube, dass die amerikanischen Handelspartner einen größeren Beitrag zum Abbau des eigenen Handelsbilanzdefizits leisten sollen. Dazu gibt es viele Wege. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.

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