Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.02.2012

21:00 Uhr

G20-Treffen in Mexiko

Deutschland irritiert seine internationalen Partner

Die Teilnehmer des G20-Treffens sind verwirrt. Für die Partnerländer hat es den Anschein, dass sie sich weder auf die Aussagen der Bundesregierung noch auf die tatkräftige Hilfe Deutschlands verlassen können.

Auf der Anklagebank: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten Deutschland auf dem G20-Gipfel in Mexiko. Reuters

Auf der Anklagebank: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten Deutschland auf dem G20-Gipfel in Mexiko.

Mexiko StadtUnterschiedliche Äußerungen aus dem Kanzleramt und von Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Aufstockung der europäischen Rettungsinstrumente EFSF und ESM haben beim G20-Treffen für Irritationen gesorgt. G20-Diplomaten äußerten sich in Mexiko-Stadt am Sonntag verwundert und fragten, was letztlich die deutsche Position in diesem wichtigen Punkt sei. In der deutschen Delegation wurden die Missklänge heruntergespielt.

Es könnten keine Unterschiede festgestellt werden, verlautete in deutschen Regierungskreisen am Rande des G20-Treffens hinsichtlich der abweichenden Aussagen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten im Dezember entschieden, dass im März noch einmal die Höhe des Rettungsschirms ESM überprüft werde. Nichts anderes hätten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun gesagt.

Schäuble hatte zuvor Spekulationen genährt, Deutschland könne - wie von vielen G20-Partnern gefordert - einer kräftigen Erhöhung des europäischen Rettungsschirms am Ende doch zustimmen. Bislang soll eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro nicht überschritten werden. Schäuble hatte auf die Überprüfung dieses Umfangs im März, und zwar bis zum 31. des Monats, hingewiesen und dabei die Möglichkeit offengelassen, dass eine Erhöhung beschlossen werden könnte.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

Dazu hieß es umgehend aus dem Umkreis von Merkel: „Es bleibt für die Bundesregierung dabei: „Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, die ESM-Obergrenze zu erhöhen“. Die Erhöhung des ESM ist von großer Bedeutung, da viele G20-Länder davon abhängig machen, ob sie über den IWF finanziell zur Lösung der Staatschuldenkrise im Euro-Raum beitragen.

Die Äußerungen von Schäuble und aus dem Kanzleramt sorgten für Erstaunen in G20-Kreisen. Die Kanzlerin habe damit die Position ihres Finanzministers geschwächt, hieß es. Mehrere Vertreter aus dem G20-Kreis äußerten, man rechne nicht mehr mit einem Einlenken der Deutschen bezüglich der Erhöhung des Rettungsschirmes. Das aber könnte das Vorhaben torpedieren, dem IWF über bilaterale Kredite mehr Finanzkraft zu geben, mit der er dann zusätzliche Hilfen an Euro-Krisenländer vergeben würde.
In dem G20-Kommunique, der Reuters in Teilen bereits vorlag, wird die Erhöhung des europäischen Hilfefonds ESM als „essenziell“ für die Entscheidung eingestuft, über den IWF weitere internationale Hilfen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum zu mobilisieren.

Kommentare (58)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Thomas-Melber-Stuttgart

26.02.2012, 10:27 Uhr

Gut, daß dies das BVerfG definitiv ausgeschlossen hat.

Account gelöscht!

26.02.2012, 10:38 Uhr

Planet Berlin ist völlig abgehoben. Die Mehrheit der Deutschen lehnt diese Rettungspolitik ab. Anstatt eine breite öffentliche Debatte anzustoßen, peitscht man erneut die zuvor im Hinterzimmer beschlossene "Rettungspolitik" durch.

Eine demokratische Gesellschaft funktioniert anders. Plantet Berlin scheint völlig abgehoben.

FrJ

26.02.2012, 10:41 Uhr

Herr Schäuble,
eine Politik, die im europäischen Massstab falsch ist, wird nicht dadurch richtig, dass G20 sie unterstützt. Am Ende wird nur der Dumme gesucht, der durch eigene Zahlung den anderen dieses Schicksal erspart.
Ich bin aber nicht bereit, dafür zu arbeiten und Steuern zu zahlen, dass Sie sich in dieser Geisterrunde scheinbar profilieren können. Ich darf Sie daran errinnern, dass Sie keine wirkliche, demokratische Legitimation für diese Politik besitzen. Aber so geht es Rechtsbrechern nun 'mal.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×