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27.02.2012

02:57 Uhr

G20-Treffen in Mexiko

Mehr Geld will Schäuble nicht zahlen

Das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs ist am Sonntag zu Ende gegangen, wie es begonnen hatte: Mit der Forderung der Partner, die Europäer sollten mehr Geld in die Hand nehmen.

Auf der Anklagebank: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten Deutschland auf dem G20-Gipfel in Mexiko. Reuters

Auf der Anklagebank: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten Deutschland auf dem G20-Gipfel in Mexiko.

Mexiko-StadtDie Finanzminister 20 führenden Industriestaaten und großen Schwellenländer haben bei ihrem Treffen in Mexiko keine Entscheidung über eine Erhöhung der Brandmauern gefällt. Damit wurde den Europäern zugestanden, wie geplant im März ihre Entscheidung über eine Verstärkung der finanziellen Schutzschirme zur Eindämmung der Euro-Krise zu treffen. Im April wird dann der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington unter anderem über einen Ausbau globaler Krisenmechanismen beraten.

„Die Staaten in der Eurozone werden die Stärke ihrer unterstützenden Strukturen im März bewerten“, hieß es in der gemeinsamen Schlusserklärung. Dadurch werde eine wesentliche Voraussetzung für Überlegungen geschaffen, wie weitere Ressourcen für den IWF mobilisiert werden könnten, hieß es weiter. Unter den G-20-Staaten gebe es eine weitverbreitete Erwartung, dass die EU ihre finanziellen Stützmauern erhöhe, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

Solide Schutzschirme in Europa seien der „fundamentale Input“ für den IWF, der damit seine eigenen Mechanismen zur Krisenbekämpfung erstellen könne, sagte am Ende des Treffens der mexikanische Finanzminister José Antonio Meade. Mexiko hat in diesem Jahr die Präsidentschaft in der Staatengruppe inne. Wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auch Olli Rehn, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, am Ende des Treffens, die Lage in Europa habe sich wegen der bisher ergriffenen Maßnahmen gebessert.

Das neue Rettungspaket für Griechenland

Zweites Rettungspaket zugesagt

Schon im vergangenen Juli hatten die Europartner Griechenland ein zweites Rettungspaket zugesagt. Nach vier weiteren EU-Gipfeln und einem letzten, 13-stündigen Verhandlungsmarathon der Finanzminister bis zum Dienstagmorgen stehen die Einzelheiten fest.

Ausstehende Kredite verringert

Die Privatgläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der ausstehenden Kredite. Wenn sich ausreichend Banken beteiligen, sinkt die Schuldenlast um 107 Milliarden Euro.

Tausch in Anleihen

Der Rest der Privatschulden wird in neue Anleihen mit Laufzeiten von elf bis 30 Jahren umgetauscht. Dafür erhalten die Banken geringe Zinsen von zwei bis 4,3 Prozent. Insgesamt spart Athen dadurch in den kommenden acht Jahren 150 Milliarden Euro ein.

Schuldenumtausch wird versüßt

Die internationalen Geldgeber „versüßen“ den Banken den Schuldenumtausch, indem sie die neuen Anleihen mit 30 Milliarden Euro absichern.

Neue Notkredite gewährt

Athen erhält neue Notkredite von 100 Milliarden Euro. Ob der Internationalen Währungsfonds (IWF) davon - wie bei den Programmen für Portugal und Irland - jeweils ein Drittel übernimmt, ist noch nicht klar. IWF-Chefin Lagarde will den Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren dauerhaften Rettungsfonds aufstockt.

Gewinne gehen zurück

Die nationalen Notenbanken geben die Gewinne aus ihren Griechenland-Krediten an Athen zurück. Das soll die Schuldenlast Athens um 1,8 Prozentpunkte senken.

Zinsen werden gesenkt

Die Zinsen für die bereits gewährten Notkredite werden auf 1,5 Prozentpunkte oberhalb des Euribor gesenkt.

Schuldenlast wird kleiner

Der Schuldenerlass und die neuen Finanzspritzen sollen es Athen ermöglichen, seine Gesamtverschuldung bis 2020 von mehr als 160 auf 120,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu senken.

Sperrkonto für die Tilgung

Ein Teil der neuen Kredite fließen auf ein Sperrkonto, damit Athen seine anfallenden Schulden künftig auch zurückzahlen kann. Der Schuldendienst hat Vorrang vor anderen Staatsausgaben. Auf dem Konto muss ausreichend Geld für die Schuldentilgung der folgenden drei Monate liegen.

Kontrolle durch Experten

Die Umsetzung des Spar- und Reformauflagen wird von Experten der EU-Kommission permanent in Athen überwacht. Deutschland ist bereit, dazu Fachpersonal zu entsenden.

„Es gibt Zeichen einer Stabilisierung“, sagte er. Die Partner hätten anerkannt, dass die Europäer dabei seien, ihre Hausaufgaben zu machen, um die Krise zu bekämpfen. US-Finanzminister Timothy Geithner dagegen zeigte sich nicht so zufrieden. „Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der IWF nicht Ersatz für das Nichtvorhandensein eines stärkeren Schutzschirms in Europa sein kann“, kritisierte er vor der Presse. „Ohne größere Klarheit über die Pläne der Europäer kann der IWF nicht vorankommen.“ Zwar anerkannte auch er, dass die Europäer in den vergangenen Monaten Fortschritte gemacht hätten, doch erneut rief er nach einer stärkeren finanziellen Brandmauer, die diese Reformen unterstützen könnten.

Kommentare (5)

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sophoklesplato

27.02.2012, 06:41 Uhr

Amerika ist defacto ausgeblutet. Nun kommt Europa dran, Griechenland ist der erste Flächenbrand, der in (erster) Resignation bereits wieder erlischt. Die Demos auf den Straßen nehmen ab, kommen zum Stillstand. Gesteuert wird das Geschehen von anderer Seite, beinahe virtuell, nichtreal und doch: real immer mehr spürbar. Statt die griechischen Bankiers in Hydepark aufzuspüren, zu verhaften werden die kleinen Leute wirtschaftlich erpresst, genötigt, ausgelaugt. Vielleicht beten ja manche Griechen schon zu Zeus, Aphrodite, Athene..;-)) wie schön es im Homer bei Odysee doch war? Auf jeden Fall gehört die Korruption aufgelöst; ob die deutsche (Kleinkrämer-) Gründlichkeit da helfen wird und gelassen wird, zu helfen, sei bezweifelt!! Niemand lässt sich in die Karten gerne sehen; bezahlende Touris können aber immer komme....
Zurück zum Schirm: was Schäuble will oder nicht will, sollte nicht interessieren!! Interessieren sollte, was DAS VOLK, die Steuerzahler, mit deren Geld so rücksichtslos hantiert wird, WILL! 67% wollen KEINE HILFE mehr für ein Griechenland, das die Deutschen als das aufziehende, 4. Reich sieht. Was, was für ein primitiver Plakatismus in den Köpfen einer einst die Weltgeschichte, Demokratie uvm über Sokrates, Aristoteles, Platon uvm bestimmende Abendlandkultur. Viel Geist ist davon in den griechischen Verfallsmarionetten unserer Tage nicht mehr übrig geblieben!! Griechen: NEHMT EUCH EIN BEISPIEL AN DIESEN, EUREN VORGÄNGERN!

Harakirri

27.02.2012, 07:01 Uhr

Herrn Schäube glaube ich kein Wort. Er das wachere Fähnchen im Wind auf vier Rädern. Was hat er schon einzuwenden, wenn Barroso & seine Bilderberger sagen - lieber Wolfgang, hier geht´s lang! Und dann sollten wir uns mal damit abfinden, dass unsere Zahlungen verdeckte Reparationszahlungen an ehemals okkupierte Länder Europas sind. So wird ein Schuh draus!

Koboldo

27.02.2012, 07:02 Uhr

Was nützt eine höhere Brandmauer, wenn der Zerfallsprozess von innen kommt? Diese Forderungen des IWF sind eine Erpressung Deutschlands, das sichere Anlagen garantieren soll für den ganzen Euro-Raum. Im Prinzip verlangen die USA, dass Deutschland den gleichen Weg wie sie geht, den Weg in die totale Verschuldung!

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