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05.07.2017

10:39 Uhr

G20

Zwei Tage für die Krisen dieser Welt

Eigentlich will G20-Gastgeber Deutschland Schwerpunkte für mehr Investitionen in Afrika, den Kampf gegen den Klimawandel und die Flüchtlingskrise setzen. Doch politische Konflikte überlagern die Tagesordnung.

Die deutsche Kanzlerin Merkel will die anderen Top-Wirtschaftsmächte für Maßnahmen für eine robustere Wirtschaft gewinnen, ein tragfähiges Schuldenniveau sowie stabile Finanzmärkte. AP

Gastgeberin

Die deutsche Kanzlerin Merkel will die anderen Top-Wirtschaftsmächte für Maßnahmen für eine robustere Wirtschaft gewinnen, ein tragfähiges Schuldenniveau sowie stabile Finanzmärkte.

HamburgMehr als 19.000 Polizisten sollen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg gegen gewaltbereite Demonstranten und Anschläge schützen. Schließlich nehmen an dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte auch Staats- und Regierungschefs teil, die Reizfiguren für Demonstranten sind: US-Präsident Donald Trump, sein russischer Kollege Wladimir Putin oder der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die politischen Konflikte werden den zweitägigen Gipfel in der Geburtsstadt von Kanzlerin Angela Merkel überlagern. Gastgeber Deutschland hat es schwer, seine Ziele zu erreichen:

Was könnte das beherrschende Thema beim Hamburger Gipfel werden?

Das dürfte das Treffen von Trump und Putin am Freitag sein. Es ist das erste direkte Gespräch Trumps als Staatschef mit dem Kremlchef. In Washington ist man alles andere als entspannt - wegen der Ermittlungen zur möglichen russischen Beeinflussung der US-Wahl, aber auch wegen der Krisen in Syrien, der Ukraine und die Debatte um Rüstungskontrolle. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, dass er den unter Vorgänger Barack Obama entstandenen Schaden in den Beziehungen zu Moskau beseitigen wolle. Und auch Putin hatte sich zuletzt für eine Normalisierung der Beziehungen ausgesprochen.

Welche Konfliktherde könnten die G20 beschäftigen?

Nicht nur Russland und die USA suchen eine Annäherung im Syrien- und Ukraine-Konflikt. Es geht auch um den Kampf gegen die Terrormiliz IS und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm. Kurz vor dem Gipfel demonstrierte die Diktatur in Pjöngjang militärische Stärke und startete eine Interkontinentalrakete. Die USA, die wollen, dass China den Druck auf Nordkorea erhöht, sind zunehmend frustriert. Trump schließt eine militärische Option nicht aus, die aber einen verheerenden Gegenschlag auf Seoul auslösen könnte. Südkoreas neuer Präsident kommt ebenso nach Hamburg wie Chinas Staatschef.

Kommt auch die Katar-Krise zur Sprache?

Das ist anzunehmen - sind doch einige maßgebliche Kräfte des Konflikts in Hamburg dabei. Allerdings hat der saudische König Salman wegen der Katar-Krise seine Teilnahme am Gipfel abgesagt. Saudi-Arabien hat zusammen mit anderen arabischen Ländern Katar isoliert. Sie werfen dem Land vor, Extremisten zu unterstützen, was das Golf-Emirat zurückweist. Die Türkei wiederum unterstützt Katar.

Die Rolle der G20 und ihre Grenzen

Warum wurde die G20 gegründet?

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen. Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben.

Neue Herausforderung

Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Vorläufer der G20 als wohl mächtigster Staatenclub weltweit war die Mitte der 70er Jahre gegründete G7, in der mit den USA, Japan, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland die damals bestimmenden Industrieländer zusammenarbeiteten. Sie verstand sich nicht nur als ein Zirkel, der regelmäßig und in informeller Atmosphäre über globaler Herausforderungen sprach. Sie verstand sich auch als eine Wertegemeinschaft, die Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft verfocht.

Wer gehört der G20 an?

Die G20 führte in den ersten Jahren gegenüber der G7/G8 zunächst eher ein Schattendasein. Ihr gehörten neben den G7-Ländern und Russland Argentinien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, Südkorea, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien an. Brasilien, Russland, Indien, China und Brasilien bildeten zusätzlich noch einen eigenen „Ableger“, den sogenannten BRICS-Klub der wichtigsten Schwellenländer. Darüber hinaus zählt die Europäische Union als eigenständiges G20-Mitglied. Den Status eines ständigen Gastmitgliedes genießt seit Jahren Spanien. Zudem sind bei den G20-Gipfeln auch die wichtigsten weltweiten Finanzinstitutionen und regionalen Staatenbündnisse präsent, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und die Welthandelsorganisation WTO, aber auch die Vereinigung Südostasiatischer Staaten (ASEAN), die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und die Afrikanische Union (AU)

Die Bedeutung der G20 in Zahlen

Die G20-Mitgliedsstaaten repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Staatengruppe steht für vier Fünftel des Welthandels und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie produzieren aber auch 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – allen voran China, die USA und Indien. Gemessen an ihrer Bedeutung für die Weltwirtschaft haben sich in den letzten Jahren vor allem China und Indien stark nach vorne geschoben. Die Europäer und auch Kanada büßten Gewicht ein.

Unterschiedliche Staatsformen

Die G20 versteht sich, anders als die G7, ausdrücklich nicht als Wertegemeinschaft. In ihrer Mitte bewegen sich Länder mit den unterschiedlichsten Staatsformen. So werfen die Europäer Ländern wie China und Saudi-Arabien, aber auch Russland seit langem Rechtsstaats- und Demokratiemängel vor. Auch die Türkei sieht sich derzeit solcher Kritik ausgesetzt. Es gibt in letzter Zeit aber auch wieder wachsende Differenzen zwischen den G20-Ländern in grundlegenden Fragen wie zum freien Welthandel und zur Klimaschutzpolitik, vor allem wegen der USA.

Keine verbindlichen Beschlüsse

Die G20 sind eine informelle Gruppierung von Ländern. Sie können als solche keine global verbindlichen Beschlüsse fassen und Regelsetzungen treffen. Sie können aber aufgrund des Gewichts ihrer Mitgliedsländer weltweit Leitplanken formulieren, wie sie es etwa bei der Finanzmarkt-Regulierung mit härteren Vorgaben für Aufsicht und Risikovorsorge bei den Banken getan haben.

Konflikt mit US-Präsident Trump

Großes Gewicht genossen die in den Kommuniques festgehaltenen G20-Positionen bislang dadurch, dass sie einstimmig beschlossen wurden und damit der Ausdruck des gemeinsamen willens aller Mitglieder darstellten. Mit den aktuellen grundlegenden Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei Klimaschutz und anderen zentralen Fragen könnte diese besondere Wirkung schwinden.

Kritik an der Legitimation

Für viele Kritiker ist das G20-Bündnis ein Machtinstrument gegenüber den restlichen 173 Ländern der Welt, ohne jegliche demokratische und rechtliche Legitimation. Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung etwa kritisiert, die G20 habe keinerlei Rechenschaftspflicht gegenüber Institutionen mit weltumspannender Mitgliedschaft, wie zum Beispiel den Vereinten Nationen. Vielen Kritikern gilt die G20, wie zuvor schon die G7, als ein Durchsetzungsorgan der Mächtigen und Reichen gegenüber den Ohnmächtigen und Armen dieser Welt - fernab der Nöte der Menschen. Auch, dass die Gruppe die Mängel an Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in den eigenen Reihen nicht thematisiert, halten viele Kritiker für ein großes Manko.

Gibt es im Klimaschutz eine geschlossene Front gegen Trump?

Merkel erwartet schwierige Gespräche zum Klimaschutz und Freihandel. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen könnte der US-Präsident isoliert dastehen. Es wird erwartet, dass sich die anderen zur Umsetzung der Ziele bekennen. Aber wie stark der Schulterschluss erfolgt, scheint offen. Eine G20-Erklärung wird einstimmig verabschiedet. Merkel selbst aber rechnet nicht damit, dass die G20 am Ende in allen Fragen eine gemeinsame Position haben werden. Kurz vor dem Gipfel wollten Merkel und Trump zusammenkommen, am Montag telefonierten beide über die strittigen Themen.

Kommentare (1)

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Novi Prinz

05.07.2017, 13:06 Uhr

Hamburg wird veschwinden !
Im Angesicht beschleunigter Erderwärmung und Anstieg des Meeresspiegels über 77m , sollte man Siedlungsgebiete unter 90m Meereshöhe , beginnend mit Hamburg und der norddeutschen Tiefebene , evakuiren !
Wohldem der heute schon ein Hausboot oder ähnliches hat !

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