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13.05.2017

15:25 Uhr

G7-Finanzministertreffen

Sechs gegen einen im Schatten des Cybercrime

VonJan Hildebrand, Regina Krieger

Die jüngsten Cyberangriffe überschatten das Treffen der G7-Finanzminister in Bari. Ein einzelner Satz sorgt plötzlich für Streit – dann aber einigt man sich auf ein Mini-Bekenntnis zum Handel.

Mit seinen Einwänden stand der US-Finanzminister so alleine da, dass er sie wieder einkassierte. Reuters

Die Finanzminister Schäuble (l., Deutschland) und Mnuchin (USA)

Mit seinen Einwänden stand der US-Finanzminister so alleine da, dass er sie wieder einkassierte.

BariBei den Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den westlichen Industriestaaten (G7) gilt gewöhnlich das gesprochene Wort. Die Runden dienen vor allem dem informellen Austausch, so war es die vergangenen acht Jahre. Doch Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte, dass am Ende des Treffens in Bari ein Kommuniqué steht – und fast wäre ihm das zum Verhängnis geworden.

Bei dem ansonsten recht harmonischen Gipfel in der apulischen Küstenstadt sorgte plötzlich ein einzelner Satz für Streit. US-Finanzminister Steven Mnuchin wollte vermeiden, dass das Wort Handel überhaupt in der Abschlusserklärung auftauchte. Die neue US-Regierung, die verbal mit protektionistischen Maßnahmen liebäugelt, tut sich schwer mit jeder Verabredung zur Handelspolitik.

So war es schon beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Unter großen Kraftaufwand verhandelte Gastgeber Wolfgang Schäuble dort einen Mini-Kompromiss. „Wir arbeiten weiter, um den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“ Ein nichtssagender Satz, wie der Bundesfinanzminister selbst eingestand. Er sollte aber zumindest als Platzhalter dienen, damit die Staats- und Regierungschefs beim großen G20-Gipfel im Juli in Hamburg möglichst doch noch ein Bekenntnis zum Freihandel verabreden können.

Fakten zu den G7-Staaten

Vereinigte Staaten

Regierungschef: Donald Trump

Partei: Republican Party

Politische Ausrichtung: Neokonservativ

BIP: 18,5 Milliarden US-Dollar

Kanada

Regierungschef: Justin Trudeau

Partei: Liberale Partei

Politische Ausrichtung: Liberal

BIP: 1,5 Milliarden US-Dollar

Japan

Regierungschef: Shinzō Abe

Partei: Liberaldemokratische Partei

Politische Ausrichtung: Liberal

BIP: 4,9 Milliarden US-Dollar

Vereinigtes Königreich

Regierungschef: Theresa May

Partei: Conservative Party

Politische Ausrichtung: Konservativ

BIP: 2,6 Milliarden US-Dollar

Italien

Regierungschef: Paolo Gentiloni

Partei: Partito Democratio (PD)

Politische Ausrichtung: Linksliberal

BIP: 1,8 Milliarden US-Dollar

Frankreich

Regierungschef: Emmanuel Macron

Partei: En Marche

Politische Ausrichtung: Liberal

BIP: 2,4 Milliarden US-Dollar

Deutschland

Regierungschef: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Partei: Christlich Demokratische Union (CDU)

Ausrichtung: Konservativ

BIP: 3,3 Milliarden US-Dollar

Und das war auch der Grund, warum die meisten Finanzminister in Bari nun verärgert reagierten, als der US-Kollege selbst die Wiederholung des Kompromisses von Baden-Baden vermeiden wollte. Das hätte wie ein Abrücken vom schon Erreichten gewirkt. In den Diskussionen stand es sechs gegen einen – und das zeigte Wirkung. Mnuchin lenkte ein. Und so steht nun auch in der Erklärung von Bari: „Wir arbeiten weiter, um den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“

Ende Mai werden sich dann die Staats- und Regierungschefs der G7 in Taormina treffen, auch US-Präsident Donald Trump kommt. Die Finanzminister haben nun Vorarbeit geleistet. Entscheidend wird dann aber der Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg. Merkel kann aus den Treffen der Finanzminister zwei Schlüsse ableiten: Erstens dass es sehr schwierig ist, sich mit der neuen US-Regierung auf Dinge zu verständigen, die bisher selbstverständlich waren, etwa die Absage an Protektionismus. Die zweite und positive Erkenntnis: Die US-Regierung ist zumindest bereit, in den G7- und G20-Prozessen weiter mitzuarbeiten. Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls zeigte sich nach dem Treffen in Bari zufrieden und sprach von einem guten Austausch mit Mnuchin.

Sieben Dinge, die man über die G7 wissen muss

Ursprung

Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

Die Gruppe der Sechs

Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der „Gruppe der Sechs“ wurde die G7.

Die G8

Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel. Eine Rückkehr zur G8 ist derzeit kein Thema.

Die führenden Industrienationen

Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht mehr so: Aus den Top 7 fehlen mit China die Nummer 2 und mit Indien die Nummer 7.

Weltwirtschaftsgipfel

In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Treffen wurden deswegen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute stehen meistens die internationalen Krisen im Vordergrund.

Keine Verbindlichkeit

Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

Rotierender Vorsitz

Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt. In diesem Jahr treffen sich die Staatoberhäupter im italienischen Taormina auf Sizilien.

So hat man in Bari über die G7-Klassiker wie die internationale Steuerpolitik oder die Finanzregulierung diskutiert. Mnuchin erklärte seinen Kollegen die geplante Steuerreform, die unter anderem eine deutlich Senkung der Unternehmenssteuern vorsieht. Das hatte in Europa Sorgen vor einem möglichen Steuerdumping hervorgerufen. In der Abschlusserklärung versprechen die G7 nun zumindest, dass sie weiter an einem „fairen“ und „modernen“ Steuersystemen arbeiten wollen und dass dabei gleiche Spielregeln gelten sollen.

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