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29.05.2015

17:25 Uhr

G7-Gegner auf den Barrikaden

Alpenglühen

VonSimon Book

Vor dem G7-Gipfel Anfang Juni auf Schloss Elmau stehen die Zeichen auf Sturm. Statt sich zu arrangieren, bekämpfen sich Gipfelgegner und bayerische Staatsregierung. Im Moment scheint die Taktik der Behörden aufzugehen.

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat Schloss Elmau fest im Blick. Das Hotel wird weitläufig abgeriegelt. Reuters

Schloss Elmau

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat Schloss Elmau fest im Blick. Das Hotel wird weitläufig abgeriegelt.

MünchenDiese Woche im Münchner Schlachthofviertel. Im Kafe Marat stehen vielleicht fünfzig Stühle im Raum. Auf den Sitzflächen liegen Flyer und Zeitschriften aus: „Ins Herz der Bestie“, ist eine überschrieben. Untertitel: „Die EZB-Party übernehmen, den G7-Gipfel stürmen“. Ein anderes Flugblatt zeigt eine Gasmaske. „Atemlos“, steht darunter „Bis zum Sturz des Kapitalismus“. Das Marat ist ein Treff der linken Szene – linksalternativ bis linksradikal wohlgemerkt. An diesem Abend vielleicht etwas radikaler als sonst.

Auf der Bühne steht ein Tisch vor einem übergroßen Banner: „System Error – gegen Kapitalismus, rassistische Verhältnisse und Rechtspopulismus“. So heißt die Diskussionsreihe, die sie im Marat in den vergangenen Wochen veranstaltet haben. An diesem Abend ist die letzte Session. Es gilt, Bestandsaufnahme zu machen, sich vorzubereiten auf dem nächsten großen „Event“, wie sie hier sagen. Es ist der Endspurt für den G7-Gipfel, der Anfang Juni im oberbayerischen Elmau stattfindet.

Darum geht es beim G7-Gipfel

Finanzminister und Notenbankchefs

Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) kommen am Donnerstag und Freitag in Dresden zusammen. Die Agenda ist gut gefüllt, konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Lage der Weltwirtschaft

Nach der Geldschwemme der Notenbanken geht es vor allem um nachhaltiges Wachstum. Deutschland macht sich für Schuldenabbau und einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes stark - bei gleichzeitigen Reformen. Thema ist auch die Vorsorge für absehbare Risiken wie die Alterung der Gesellschaft.

Steuern

In diesem Jahr wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. In Dresden geht es um den „Post-BEPS-Prozess“ - die Frage also, wie die gemeinsamen Standards konkret umgesetzt werden sollen.

Finanzmarkt

Zusätzliche Kapitalpuffer sollen sicherstellen, dass im Krisenfall bei großen Banken ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Sogenannte GLAC- (Gone-Concern Loss-Absorbing Capacity) und TLAC-Puffer (Total Loss-Absorbing Capacity) sollen verhindern, dass kriselnde Institute mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die G20 haben vereinbart, dass 30 globale, systemrelevante Banken dickere Polster anlegen sollen.

Staatsanleihen

Im Gegensatz zu Krediten müssen Banken Staatsanleihen nicht mit teurem Eigenkapital in der Bilanz absichern. Das macht die Papiere für Finanzinstitute attraktiv, erhöht aber tendenziell die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren, die Sonderbehandlung von Staatsschulden in den Bilanzen zu beenden – nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen aus der jüngsten Krise.

Obergrenze für Banken

Bundesbank-Chef Jens Weidmann macht sich nicht nur für eine Absicherung durch Eigenkapital stark, sondern fordert auch eine Obergrenze für Banken, sich Staatsanleihen auf die Bücher zu laden. Für ein Umsteuern hatte sich hier im März auch der europäische Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board) ausgesprochen.

Terrorismus-Finanzierung

Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) sind längst nicht mehr nur auf Großspenden angewiesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 wollen über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme beraten sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können.

Ukraine

Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern – darunter auch Russland –, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen.

Griechenland

Auch wenn Griechenland kein offizielles G7-Thema ist, dürfte die Lage in dem Land beim Treffen angesprochen werden. Denn in Dresden sind auch die Spitzen internationaler Finanzorganisationen, unter ihnen IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind ebenfalls vertreten. Damit kommen die Chefs der internationalen Geldgeber zusammen, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten.

Eine gute Woche vor dem 48-Stunden-Meeting der sieben mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Erde ist die Stimmung zwischen Demonstranten und der bayerischen Staatsregierung vergiftet. Hatten Vertreter beider Seiten noch vor Monaten geglaubt, man werde sich am Ende irgendwie arrangieren, sieht es inzwischen eher nach Eskalation aus.

An diesem Freitag sagte die Münchner Polizeivize Robert Kopp, im Extremfall sei mit einer vierstelligen Zahl von Störern zu rechnen. Die Polizei kündigte ein scharfes Durchgreifen gegen Protestierer bei Straftaten an. „Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und keine kriminellen Handlungen dulden“, sagte der Präsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, Robert Heimberger. Sollte das Bündnis von „Stop G7 Elmau“ am Montag ohne Genehmigung mit dem Aufbau eines Protestcamps beginnen, werde die Polizei das verhindern.

G7-Gipfel: Schäubles Heimspiel

G7-Gipfel

Premium Schäubles Heimspiel

In Dresden versucht Finanzminister Wolfgang Schäuble, seinen G7-Kollegen Sparsamkeit schmackhaft zu machen. Seine Botschaft: Sparen und Investieren ist gleichzeitig möglich.

Der Ärger begann bereits Anfang des Jahres. Damals verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Protestcamps von Demonstranten seien „unbedingt zu verhindern“. Über 20.000 Polizisten sind inzwischen abgeordnet, die Ruhe zu garantieren. Konsequent entwickelte die Einsatzleitung einen rigiden Plan, um das Schlossgelände von der Öffentlichkeit abzuschirmen, die örtlichen Bürgermeister untersagten Demonstrationen in ihren Gemeinden, schürten unter Geschäftsleuten und Anwohnern die Angst vor einem marodierenden schwarzen Block und forderten ihre Landwirte auf, keine Flächen an Gipfelgegner zu vermieten.

Seit dem G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm 2007 gelten Protestcamps den Verantwortlichen Politikern als unkontrollierbarer Hort des Krawalls, in dem sich die Demonstranten „radikalisieren“. Thomas Schwarzenberger etwa, Bürgermeister der gipfelnahen Gemeinde Krün, verkündete deshalb im Februar: „Ich habe unseren Landwirten gesagt: Bitte gebt eure Flächen nicht her, das ist unberechenbar, und deshalb ist es besser, wenn man gar keine Camps errichtet.“ Landrat Anton Speer ließ die anfragenden Demonstranten wissen: Landwirtschaftliche Flächen seien zum Gipfel nicht entbehrlich, schließlich dienten sie „als Futtergrundlage“, gerade zur Erntezeit.

Kommentare (4)

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G. Nampf

29.05.2015, 17:08 Uhr

Stellt Euch vor, es ist G7-Gipfel und niemand interessiert sich dafür.

Account gelöscht!

29.05.2015, 17:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Josef Duffner

29.05.2015, 17:21 Uhr

Stellt euch vor, die Gläubiger möchten nur das beste von den Griechen und was soll das wohl sein ?
Geld, Zinsen, oder das Wohl der Griechen ?
Ich denke langfristig könnte die Rechnung der USA auf gehen.
Sie bekommen die immensen Öl und Gas Vorkommen in der Ägäis so gut wie umsonst für die nächsten 25 oder 30 Jahre.
Für die Griechen 10 % bis 15% und für die USA und ihre Ölindustrie dann den Rest.
Uns verkaufen sie es dann um mehrere 100% teurer.
Das muss man doch auch verstehen wenn Wohltäter wie die USA kommen und helfen wollen oder sehe ich das etwas zu pessimistisch ?
Wer denken kann hat dieses perverse Spiel längst durchschaut.

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