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08.06.2015

11:37 Uhr

G7-Gipfel auf Schloss Elmau

Warum die Demonstranten gefrustet sind

VonSimon Book

Der Protest gegen den G7-Gipfel ist fast in sich zusammengebrochen: Wegen Horst Seehofer, feuchter Schlafsäcke, dem Wetter – aber vor allem wegen der Gipfelgegner selbst. Unser Elmau-Korrespondent zieht Bilanz.

G7: Falsches Format und falsche Köpfe

Video: G7: Falsches Format und falsche Köpfe

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MünchenHorst Seehofer hätte aus seiner Sicht wohl keine besseren Worte finden können. Nachdem der bayerische Ministerpräsident am Sonntag alle Staatsgäste auf dem Münchner Flughafen begrüßt und ihnen ausgiebig die Hand geschüttelt hatte, befand er schließlich: „Wir können Gipfel“.

Allen war klar, was er damit meinte: Wenn Bayern ein solches Großereignis ausrichtet, bei dem keine Störungen erwünscht sind – dann gibt es auch keine Störungen. Der Protest in Elmau fiel aus, der für diesen Montag geplante Protestmarsch wurde kurzerhand abgesagt (Begründung: „Sind schon so viel gelaufen“). Überhaupt hatten die Gipfelgegner kaum einen Auftritt – geschweige denn einen guten. Und das hat mehrere Gründe.

Zuerst einmal haben die Gipfelgegner selbst einen großen Anteil an ihrem Versagen. Durch die Aufspaltung in ein moderates und ein radikaleres Lager, die an zwei verschiedenen Orten (München und Garmisch) für zwei verschiedene Anliegen (Systemreform und Systemsturz) eintraten, war die Gruppe von vorn herein geschwächt. Der Kampf um Geld, Aufmerksamkeit und Einfluss kostete am Ende nicht nur allen Beteiligten Nerven, sondern überforderte offenbar auch die Protestierenden.

+++ Liveblog zum G7-Gipfel +++: Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“

+++ Liveblog zum G7-Gipfel +++

Merkel nennt Gipfel „sehr produktiv“

Auf Schloss Elmau haben die G7 ihre Ziele und Absichten formuliert: Hilfe für die Ukraine, Kampf gegen IS, Treibhausgase in diesem Jahrhundert auf Null reduzieren. Dafür gab's Lob von Greenpeace. Der Tag zum Nachlesen.

Der sogenannte Schwarze Block, vor dem vor allem die bayerische Staatsregierung immer wieder gewarnt hatte, blieb fast vollständig weg – wohl auch, weil er sich bei den EZB-Krawallen im März in Frankfurt verausgabt hatte. Das war eine gute Nachricht für alle Einheimischen und auch für die friedlichen Demonstranten. Und doch müssen sie unzufrieden sein. Denn insgesamt kamen weit weniger Menschen zu den Aktionen als erwartet.

Die Lehre daraus ist aus Sicht der Demonstrannten, sich vor Großereignissen künftig auf einen gemeinsames, gewaltloses Aktionsbündnis zu einigen. Das sorgt nicht nur für mehr Geschlossenheit – es führt auch dazu, dass die Politiker und die Medien die Demonstranten und ihre Anliegen ernster nehmen.

Schwerpunktthemen zum G7-Abschluss

Terrorismus

Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS) destabilisiert eine ganze Region. Kanzlerin Angela Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. US-Präsident Barack Obama plant ein gesondertes Treffen mit Al-Abadi, neue Zusagen über Waffen oder andere Unterstützung sind dabei aber nicht zu erwarten.

Afrika

Bei der Runde mit den afrikanischen Gästen steht auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Die G7-Staaten wollen Afrika bei Reformen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung stärken.

Klima

Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris soll es Impulse geben. Merkel hat aber die Erwartungen gedämpft: „Das sind schwierige Verhandlungen.“ Vor allem Japan sperrt sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen. Kurz vor dem G7-Gipfel war noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass sich mehr arme Bauern mit einer Klimaversicherung gegen Naturkatastrophen schützen können.

Entwicklung

Bei der Entwicklungsdebatte geht es um die Vorbereitung des UN-Sondergipfels zur „Post 2015“-Agenda im September in New York. Das Folgeabkommen für die 2015 auslaufende Millenniums-Agenda soll Entwicklungsziele erstmals mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Berlin will, dass die G7 den Vorschlag machen, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 aus Hunger und Mangelernährung herauszuholen. Derzeit leiden demnach 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht.

Gesundheit

Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. Beim Ziel, die Wirksamkeit von Antibiotika trotz immer mehr Resistenzen zu erhalten, geht es um gleiche Standards beim Umgang mit den Medikamenten und um Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier.

Umwelt

Die G7 wollen einen Aktionsplan gegen die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll auf den Weg bringen.

Gleichberechtigung

Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden.

Der nächste Grund für den ausgefallenen Protest liegt in München bei der bayerischen Staatsregierung und der Einsatzleitung der Polizei. 20.000 Beamte waren während den Gipfeltagen in Südbayern im Einsatz, zeitweise kamen fünf Polizisten auf einen Protestierenden. Gegen diese staatliche Übermacht hatten sie einfach keine Chance – und die Behörden hätten ihnen wohl auch keine gelassen.

Nicht nur die Menschen in Garmisch fühlten sich ob der massiven Polizeipräsenz unwohl. Auch die inoffiziellen Bilder des Gipfelortes können niemanden befriedigen. Eine Demokratie, die sich so massiv gegen Demonstranten wehren muss, die Telefone abhört, Grenzen überwacht und den Luftraum sperrt - eine solche Demokratie zeigt Angst. Nach den Krawallen rund um die EZB-Eröffnung in Frankfurt war das vielleicht sogar gerechtfertigt.

Kommentare (37)

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08.06.2015, 11:27 Uhr

Was soll das....das waren mal gerade 3.600 bis 5000 Protestler, die werden von den Medien in Deutschland hofiert, als wenn es um Leben und Tod geht oder werden noch perfider als Meinung für das gesamte Deutsche Volk missbraucht....Diese Protest Aktivisten portestieren nur weil diese bestimmten Organisationen angehören, die auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind....und diese Organisationen sind gut vernetzt und gehen schon fast wie eine Mafia vor. Also gibt es keinen Protest, sondern nur Störungsaktion des G7 Gipfel, der so auch gewollt ist

Herr Alex Lehmann

08.06.2015, 11:52 Uhr

Aufgrund des Sperrens der Demonstrationen vor Ort, ist es logisch, das da nicht viele waren. Es wäre besser hier die 35-40 tausend Menschen in München als Demonstration zu sehen und nicht die 3-4 tausend, die sich zum Sperrgebiet begeben haben.

Herr Horst Meiller

08.06.2015, 11:56 Uhr

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