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12.04.2015

15:30 Uhr

G7-Gipfel in Deutschland

Steinmeier will Putin nicht einladen

Die Linkspartei hatte gefordert, den russischen Präsidenten Putin beim G7-Gipfel in Deutschland wieder in die Runde der wichtigsten Wirtschaftsstaaten einzubinden. Nun geht Außenminister Steinmeier in die Gegenoffensive.

Eines der Treffen des damaligen und heutigen Bundesaußenministers Steinmeier und des russischen Präsidenten  Putin 2009 in Moskau. Heute ist das Verhältnis abgekühlt. dpa

Da verstanden sie sich noch

Eines der Treffen des damaligen und heutigen Bundesaußenministers Steinmeier und des russischen Präsidenten Putin 2009 in Moskau. Heute ist das Verhältnis abgekühlt.

BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung von Linksfraktionschef Gregor Gysi nach einer Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G7-Gipfel nach Deutschland zurückgewiesen. „Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und 'business as usual' betreiben“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Montag).

Gysi hatte seine Forderung in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur damit begründet, dass Krisenbewältigung ohne Russland nicht möglich sei. „Eine Isolierung Russlands bringt nichts, schadet nur“, argumentierte Gysi.

Russland war im vergangenen Jahr nach der Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aus der Gruppe der acht wichtigen Industrienationen ausgeschlossen worden. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Am Dienstag und Mittwoch findet in Lübeck das G7-Außenministertreffen statt und am 7. und 8. Juni das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs auf Schloss Elmau in Oberbayern.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Steinmeier nannte die Bewegung Russlands in der Ukraine-Krise als Bedingung für eine Wiederaufnahme des Landes in die Gruppe wichtiger Industrienationen. „Der Weg zurück zu G8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“

Steinmeier appellierte an Russland und die Ukraine, weitere Vereinbarungen aus dem Abkommen umzusetzen, „um den Einstieg in den politischen Prozess zu schaffen“. Dabei gehe es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von pro-russischen Separatisten besetzten Gebieten und den Wiederaufbau in der Ostukraine. Fortschritte verspreche er sich von einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine am Montagabend in Berlin.

Was ist „Neurussland“?

Neuer Streit um ein historisches Gebiet

In der Ostukraine haben prorussische Separatisten im Mai ihre „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zu „Neurussland“ vereinigt. Auch Russlands Präsident Putin verwendete mehrfach diese Bezeichnung. Sie hat einen historischen Ursprung.

Feldzüge gegen Türken

Mitte des 18. Jahrhunderts wurde ein Militärbezirk nördlich des Schwarzen Meeres so genannt. Neurussland reichte damals von Bessarabien (heute die Republik Moldau) bis zum Asowschen Meer. Zentrum war Krementschuk, etwa 300 Kilometer südöstlich von Kiew. Zur Zeit der Feldzüge gegen die Türken und das Krim-Khanat sollte die Ansiedlung russischer und ukrainischer Bauern sowie ausländischer Siedler das Grenzgebiet stabilisieren.

Auflösung nach Eroberung der Krim

1764 bildete Zarin Katharina die Große das „Neurussische Gouvernement“. Nach der Eroberung der Krim verlor Neurussland seine strategische Bedeutung und wurde rund 20 Jahre nach der Gründung wieder aufgelöst. Zar Paul I. bildete 1796 erneut ein kurzlebiges Verwaltungsgebiet Neurussland um den Hauptort Noworossisk, dem heutigen Dnjepropetrowsk.

Deutsche Siedler

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde ein russisches „Generalgouvernement Neurussland-Bessarabien“ geschaffen. Von 1818 bis etwa 1880 wurden wieder ausländische Siedler angeworben. Auch aus deutschsprachigen Gebieten kamen viele Menschen in die Steppen Neurusslands. Die Dörfer dieser „Schwarzmeerdeutschen“ existierten bis zu den Deportationen in der Stalin-Zeit.

Kommentare (2)

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Herr manfred weiß

13.04.2015, 20:59 Uhr

Ich halte Herrn Steinmeier für einen politischen USA-gelenkten Schädling.
Was hat dieser Mensch für Vorstellungen, wie man den Globus friedlich zusammenhält? Etwa dadurch, daß man einen der mächtigsten Männer fortlaufend vor den Kopf stößt? Glaubt dieser USA-Vasall er könne das mächtige Russland durch seine lächerlichen Sanktionen zu irgend etwas zwingen?
Um politische Probleme lösen zu können muß man Brücken bauen, zusammen nach Lösungen suchen und nicht per Order Mufti durch Ausschließen aus Spitzengremien die Spaltung immerfort vergrößern. Das hat kein Niveau, das ist Kinderkram! mwh

Herr walter danielis

14.04.2015, 12:46 Uhr

Ich denke Herr Steinmeier würde Herrn Putin - im Interesse Deutschlands - gerne einladen. Er darf es nicht, weil die USA es nicht erlauben. Jede deutsche Regierung muß sich den USA unterwerfen. Würde Gysi regieren müßte auch er kuschen. Das ist das Problem. Putin weiß das und hält sich gegenüber Deutschland noch sehr zurück. Langfistig muß er jedoch auch gegen uns reagieren.

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