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07.06.2015

08:12 Uhr

G7-Gipfel in Elmau

Ein Tag für die Rettung der Welt

VonSimon Book, Jan Hildebrand, Thomas Sigmund

Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau nimmt an Fahrt auf. Alle Staats- und Regierungschefs sind eingetroffen, mit einem Frühstück hat der Gipfel begonnen. Zum Auftakt dominieren die schönen Bilder aus Bayern.

Demonstranten mit Masken der Gipfel-Teilnehmer: In der Mitte US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel. ap

Demonstranten

Demonstranten mit Masken der Gipfel-Teilnehmer: In der Mitte US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Garmisch-Partenkirchen/ElmauZum G7-Gipfel sind inzwischen alle Staats- und Regierungschefs der sieben teilnehmenden Länder in Bayern eingetroffen. Am späten Vormittag stieg der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi bei strahlendem Sonnenschein am Flughafen in München aus dem Flugzeug. Bereits am frühen Morgen war US-Präsident Barack Obama eingetroffen und mit bayerischer Tradition empfangen worden. Trachtenvereine und Gebirgsschützen standen wie auch bei der Ankunft des britischen Premierministers David Cameron und Frankreichs Staatspräsident François Hollande Spalier und spielten traditionelle Musik.

Am Morgen hatte Angela Merkel US-Präsident Barack Obama in der Ortschaft Krün zu einem bayerischen Frühstück eingeladen. Das 1900 Seelen-Dorf hat die beiden Regierungschefs mit Trachtlern und Blasmusik empfangen. Vor dem Rathaus wurde eigens ein Biergarten aufgebaut. Die Kanzlerin und ihr wichtigster Verbündeter bei der Brotzeit, das waren die ersten Bilder, die vom G7-Gipfel um die Welt gingen.

Noch läuft alles für Merkel. Das fängt schon beim Wetter an. Von den befürchteten Gewitterwolken ist nichts zu sehen. Blau-weißer Himmel über Elmau und Krün. Doch wenn der Gipfel der Staatschefs der sieben größten Industrieländer (G7) mehr als schöne Bilder produzieren soll, dann ist das Frühstück mit Obama für Merkel nur der Auftakt zu einem wahren Gesprächsmarathon.

28 Stunden hat sie Zeit zwischen der Brotzeit mit dem US-Präsidenten und ihrer Abschlusspressekonferenz, die für Montag 14.30 Uhr angesetzt ist. 28 Stunden, vier Arbeitssitzungen, ein Abendessen und ein Mittagessen mit den mächtigen Staatenlenkern sind geplant.

Darum geht es beim G7-Gipfel

Finanzminister und Notenbankchefs

Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) kommen am Donnerstag und Freitag in Dresden zusammen. Die Agenda ist gut gefüllt, konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Lage der Weltwirtschaft

Nach der Geldschwemme der Notenbanken geht es vor allem um nachhaltiges Wachstum. Deutschland macht sich für Schuldenabbau und einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes stark - bei gleichzeitigen Reformen. Thema ist auch die Vorsorge für absehbare Risiken wie die Alterung der Gesellschaft.

Steuern

In diesem Jahr wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. In Dresden geht es um den „Post-BEPS-Prozess“ - die Frage also, wie die gemeinsamen Standards konkret umgesetzt werden sollen.

Finanzmarkt

Zusätzliche Kapitalpuffer sollen sicherstellen, dass im Krisenfall bei großen Banken ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Sogenannte GLAC- (Gone-Concern Loss-Absorbing Capacity) und TLAC-Puffer (Total Loss-Absorbing Capacity) sollen verhindern, dass kriselnde Institute mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die G20 haben vereinbart, dass 30 globale, systemrelevante Banken dickere Polster anlegen sollen.

Staatsanleihen

Im Gegensatz zu Krediten müssen Banken Staatsanleihen nicht mit teurem Eigenkapital in der Bilanz absichern. Das macht die Papiere für Finanzinstitute attraktiv, erhöht aber tendenziell die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren, die Sonderbehandlung von Staatsschulden in den Bilanzen zu beenden – nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen aus der jüngsten Krise.

Obergrenze für Banken

Bundesbank-Chef Jens Weidmann macht sich nicht nur für eine Absicherung durch Eigenkapital stark, sondern fordert auch eine Obergrenze für Banken, sich Staatsanleihen auf die Bücher zu laden. Für ein Umsteuern hatte sich hier im März auch der europäische Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board) ausgesprochen.

Terrorismus-Finanzierung

Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) sind längst nicht mehr nur auf Großspenden angewiesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 wollen über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme beraten sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können.

Ukraine

Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern – darunter auch Russland –, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen.

Griechenland

Auch wenn Griechenland kein offizielles G7-Thema ist, dürfte die Lage in dem Land beim Treffen angesprochen werden. Denn in Dresden sind auch die Spitzen internationaler Finanzorganisationen, unter ihnen IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind ebenfalls vertreten. Damit kommen die Chefs der internationalen Geldgeber zusammen, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten.

Alles ist durchgetaktet. Während Merkel noch mit Obama in Krün frühstückt, landeten am Flughafen in München die letzten Gäste. Während Obamas Air Force One schon um 06.55 Uhr eintraf, kam der französische Staatspräsident Francois Hollande als Letzter am späten Vormittag am Münchener Flughafen an. Weiter ging es mit dem Hubschrauber direkt zum Schloss Elmau. Nach einem gemeinsamen Spaziergang mit den Gästen steht zwischen 13.30 Uhr und 15 Uhr die erste Arbeitssitzung an.

Das Thema: Weltwirtschaft. So unspezifisch das klingt, so riskant ist es für Merkel. Hier kann jeder seine Probleme platzieren, oder sich seinen Frust von der Seele reden. Vor allem ein Thema könnte da unangenehm werden: die drohende Staatspleite Griechenlands. „Natürlich wird das angesprochen werden“, heißt es aus der deutschen Delegation.

Idylle trifft auf Weltpolitik

Abgeschieden und luxuriös - Das Gipfel-Hotel Schloss-Elmau

Idylle trifft auf Weltpolitik: Abgeschieden und luxuriös - Das Gipfel-Hotel Schloss-Elmau

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Wird Elmau doch noch zum Krisengipfel? Viel liegt daran, wie die Stimmung zu Beginn intoniert wird. Und ausgerechnet einer, der gerade Frust schiebt, gibt das erste Statement. Während Merkel mit Obama in Krün Bürgerfragen beantwortet, werden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Elmau sich den Fragen der Journalisten stellen. Und die dürften sich vor allem für zwei Krisenherde interessieren: Griechenland und Ukraine.

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