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14.04.2015

16:01 Uhr

G7-Gipfel in Lübeck

Ausnahmezustand in der Hansestadt

Beim G7-Treffen der Außenminister in Lübeck sind 3500 Polizei im Einsatz. Die ersten Stunden bleibt alles ruhig. Den Politikern und Diplomaten bleibt so Zeit für das eigentliche Thema: den Ukraine-Konflikt.

Das G7-Treffen macht Lübeck teilweise zur Geisterstadt. Ohne Russland wollen die Staatsoberhäupter Lösungen für den Bürgerkrieg in der Ukraine finden. AFP

Krisengespräche

Das G7-Treffen macht Lübeck teilweise zur Geisterstadt. Ohne Russland wollen die Staatsoberhäupter Lösungen für den Bürgerkrieg in der Ukraine finden.

LübeckDas Buddenbrookhaus in der Mengstraße – vorübergehend geschlossen. Der Antiquitätenhandel in der Königstraße – mit Sperrholzplatten verrammelt. Der Friseursalon in der Beckergrube – ebenfalls mit Pressspan vor Krawallmachern geschützt.

Im Zentrum der schönen alten Hansemetropole Lübeck wirken am Dienstag ganze Straßenzüge wie die Kulissen einer Geisterstadt. Groß ist die Sorge, dass es beim Treffen der Außenminister aus den sieben großen Industrienationen (G7) zu Ausschreitungen kommt.

Alles in allem sind bis Mittwoch mehr als 3500 Polizisten aus den verschiedensten Teilen der Bundesrepublik im Einsatz. Das ist wohl der Preis, der dafür zu zahlen ist, wenn ein G7-Treffen nicht - wie oft genug üblich - irgendwo in der Abgeschiedenheit stattfindet, sondern mitten im Weltkulturerbe. Bilder wie aus Frankfurt, wo es Mitte März bei der Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank schwere Krawalle gab, will man unbedingt vermeiden.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Bis kurz vor Beginn der ersten Gespräche von Gastgeber Frank-Walter Steinmeier und Kollegen bleibt jedoch alles ruhig. Zeit also für das eigentliche Thema des Treffens, mit dem der G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau vorbereitet werden soll: der Konflikt in der Ukraine. Allen Waffenstillstandsvereinbarungen zum Trotz gibt es im Osten des Landes immer noch Kämpfe mit täglich neuen Toten.

Der Krieg in der Ukraine ist auch Grund dafür, warum die Sieben (außer Deutschland noch die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan) unter sich bleiben. Wegen der Annexion der Krim im März 2014 - aus westlicher Sicht ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – ist Moskau nicht mehr dabei, auch dieses Jahr nicht, wenn die vermeintlichen „Russlandversteher“ aus Deutschland in der G7 den Vorsitz führen. Bislang gibt es auch keinerlei Signale, dass sich daran etwas ändert.

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