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24.03.2014

21:19 Uhr

G7-Krisengipfel

„Russland muss für sein bisheriges Handeln bezahlen“

Erstmals seit 1998 schrumpft die Runde der acht führenden Wirtschaftsnationen der Welt auf sieben: Russland ist nicht eingeladen. Die G7 unter US-Präsident Obama kündigt „zunehmend bedeutsame“ Sanktionen an.

Drei Gs von insgesamt sieben: Der britische Premierminister David Cameron, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel. ap

Drei Gs von insgesamt sieben: Der britische Premierminister David Cameron, US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Den Haag/KiewWegen der Krim-Krise haben die führenden Industrienationen erstmals seit der Aufnahme Moskaus 1998 Russland aus ihrem Kreis ausgegrenzt. Als G7 anstatt als G8 kamen die Staats- und Regierungschefs unter der Regie von US-Präsident Barack Obama am Montag in Den Haag zu einem Krisentreffen zusammen.

„Wir sind einig darin, dass Russland für sein bisheriges Handeln bezahlen muss“, sagte Obama vor Beginn eines Gipfels für nukleare Sicherheit, an dessen Rand die G7-Runde stattfand. Weitergehende Sanktionen würden enorme Folgen für die russische Wirtschaft haben. Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich unbeeindruckt und schuf auf der Krim weiter Fakten.

In einer gemeinsamen Erklärung kündigte die G7-Gruppe zugleich an, dass die G8-Gruppe unter Einschluss Russlands bis auf weiteres nicht mehr arbeiten wird. „Diese Gruppe kam wegen gemeinsamer Überzeugungen und Verantwortlichkeiten zusammen“, heißt es. „Russlands Handeln in den vergangenen Wochen ist damit nicht in Einklang zu bringen.“

„Wir setzen unsere Teilnahme in der G8 aus, bis Russland seinen Kurs ändert und das Umfeld wieder für eine sinnvolle Diskussion der G8 bereit ist“, heißt es in der Erklärung. Man sei bereit, die Sanktionen gegen Russland „einschließlich koordinierter sektoraler Sanktionen“ zu verschärfen. Dies werde „zunehmend bedeutsame Folgen für die russische Wirtschaft“ haben. Kanzlerin Merkel sagte: „Im Augenblick gibt es G8 nicht – weder als konkreten Gipfel noch als Format.“

Folgerichtig beschloss die Gruppe deshalb, den für Juni geplanten G8-Gipfel in Sotschi abzusagen. Stattdessen werden sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) im Juni ohne Russland in Brüssel treffen, beschloss die Runde am Montag in Den Haag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Auch Reuters berichtete unter Berufung auf mehrere Diplomaten von der Absage des Gipfels.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Der Westen hatte die Vorbereitungen für den Sotschi-Gipfel bereits kurz nach der russischen Militäraktion auf der Krim ausgesetzt. Zu den G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Russland wurde nicht nach Den Haag eingeladen.

Auch der britische Premier Cameron schloss einen G8-Gipfel mit Russland aus. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, für die G7-Länder gebe es keine Grundlage für die Zusammenarbeit mit Russland, solange es das Völkerrecht verletze. Nach Diplomaten-Angaben sollte es am Abend eine Erklärung der G7 geben, in der das russische Vorgehen verurteilt und Moskau vor weiteren Militäraktionen gewarnt wird. Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland wurden nicht erwartet.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

24.03.2014, 20:30 Uhr

Obama ist ein Weichei. Bush und Reagan hätte keine Sekunde gezögert, und den völlig durch geknallten Russen mit allen zur Verfügung stehenden militärischen Mitteln in die Schranken gewiesen. So einfach ist das. Over and out !

Account gelöscht!

24.03.2014, 20:43 Uhr

Fakt ist, ein demokratisch gewählter Präsident der Ukraine wurde von rechtsradikalen Schlägertruppen mit Hilfe des Westens weg geputscht, weil er sich für das günstigere russische Angebot und gegen das ungünstige EU-Assoziierungsabkommen entschieden hat.
In der Folge wurde vom Westen eine Marionettenregierung installiert, deren 1. Aufgabe darin bestand, Russisch als Amtssprache im Osten der Ukraine zu verbieten und der rechtsradikale Mitglieder angehören.
Wen kann es da verwundern, dass Russland die für das Land militärisch unverzichtbare Krim annektierte.
Die Krise könnte sehr leicht gelöst werden, wenn folgende Offerte Russland von der EU und einer aus freien, fairen Wahlen hervorgegangenen ukrainischen Regierung unterbreitet würde :
1. Die EU schließt mit der Zollunion ein Freihandelsabkommen.
Die Ukraine unterhält dann Beziehungen sowohl zur EU wie zur Zollunion
und kann ihre Probleme größtenteils in dieses Abkommen einbringen und so lösen.
2. Die Ukraine erklärt sich für NEUTRAL und tritt der NATO nicht bei.
3. Die speziellen Beziehungen der Ukraine zur Krim werden mit Russland verhandelt.

Es bringt nichts, Wladimir Putin deshalb zu "dämonisieren", weil er unverzichtbare Sicherheitsinteressen Russlands verteidigt und NATO-Raketen von seiner "Haustür" fernhalten will, die dazu geeignet sind, wegen einer verkürzten Warnzeit die alte Regel des Atomzeitalters aus zu hebeln : Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.
Im übrigen hat diese Krise auch einen Gewinner : Die USA !!
Lt. Mr. McCain wollen die USA "langjährig" die Versorgung der EU mit Gas sicherstellen.
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA wird nun zügig abgeschlossen. Die Spionagetätigkeit der USA wird sicherlich widerspruchslos hingenommen werden und es ist natürlich notwendig, dass die Europäer gegen den "bösen Putin" mit US-amerikanischem, teurem Schießgerät aufgerüstet werden.

Es ist an der Zeit, dass die Europäer eigene Interessen im Verhältnis zu Russland verfolgen.

Account gelöscht!

24.03.2014, 20:45 Uhr

Fakt ist, ein demokratisch gewählter Präsident der Ukraine wurde von rechtsradikalen Schlägertruppen mit Hilfe des Westens weg geputscht, weil er sich für das günstigere russische Angebot und gegen das ungünstige EU-Assoziierungsabkommen entschieden hat.
In der Folge wurde vom Westen eine Marionettenregierung installiert, deren 1. Aufgabe darin bestand, Russisch als Amtssprache im Osten der Ukraine zu verbieten und der rechtsradikale Mitglieder angehören.
Wen kann es da verwundern, dass Russland die für das Land militärisch unverzichtbare Krim annektierte.
Die Krise könnte sehr leicht gelöst werden, wenn folgende Offerte Russland von der EU und einer aus freien, fairen Wahlen hervorgegangenen ukrainischen Regierung unterbreitet würde :
1. Die EU schließt mit der Zollunion ein Freihandelsabkommen.
Die Ukraine unterhält dann Beziehungen sowohl zur EU wie zur Zollunion
und kann ihre Probleme größtenteils in dieses Abkommen einbringen und so lösen.
2. Die Ukraine erklärt sich für NEUTRAL und tritt der NATO nicht bei.
3. Die speziellen Beziehungen der Ukraine zur Krim werden mit Russland verhandelt.

Es bringt nichts, Wladimir Putin deshalb zu "dämonisieren", weil er unverzichtbare Sicherheitsinteressen Russlands verteidigt und NATO-Raketen von seiner "Haustür" fernhalten will, die dazu geeignet sind, wegen einer verkürzten Warnzeit die alte Regel des Atomzeitalters aus zu hebeln : Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.
Im übrigen hat diese Krise auch einen Gewinner : Die USA !!
Lt. Mr. McCain wollen die USA "langjährig" die Versorgung der EU mit Gas sicherstellen.
Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA wird nun zügig abgeschlossen. Die Spionagetätigkeit der USA wird sicherlich widerspruchslos hingenommen werden und es ist natürlich notwendig, dass die Europäer gegen den "bösen Putin" mit US-amerikanischem, teurem Schießgerät aufgerüstet werden.

Es ist an der Zeit, dass die Europäer eigene Interessen im Verhältnis zu Russland verfolgen.

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