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12.05.2017

20:11 Uhr

G7-Mahnung an USA

Trump muss Weltwirtschaft im Blick haben

Beim Treffen der sieben führenden Industrienationen haben die G7-Partner klare Worte an die US-Regierung gerichtet: Sie fordern die Vereinigten Staaten auf, ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft nachzukommen.

Der Bundesfinanzminister forderte von den Vereinigten Staaten beim G7-Treffen, die globale Wirtschaft und Politik in einer nachhaltigen Weise zu führen. Reuters

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister forderte von den Vereinigten Staaten beim G7-Treffen, die globale Wirtschaft und Politik in einer nachhaltigen Weise zu führen.

BariDie G7-Partner haben die neue US-Regierung aufgefordert, ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht zu werden. „Wir brauchen starke Vereinigte Staaten, die die globale Wirtschaft und Politik in einer nachhaltigen Weise führen“, sagte etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag beim Treffen der sieben führenden Industrienationen im italienischen Bari. Sein scheidender französischer Kollege Michel Sapin warnte die USA davor, Gemeinsamkeiten aufzugeben, die in den vergangenen Jahren für Stabilität und Wachstum gesorgt hätten. Anders als zunächst geplant wird das zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und vielen Partnern strittige Thema Freihandel nun doch im Kommunique des G7-Treffens angesprochen, wie aus deutschen Teilnehmerkreisen verlautete.

Die wirtschaftspolitischen Pläne von Trump haben bei vielen Handelspartnern große Unruhe ausgelöst. Das gilt etwa für die Androhung von Importbeschränkungen und der Aufkündigung von Handelsvereinbarungen. Die USA wollen im Rahmen der G7-Konsultationen nicht mehr jede Form von Protektionismus verurteilen. Das Thema soll im Kommunique zwar angesprochen werden, allerdings mit einer wenig verbindlichen Formulierung. Wie schon zuletzt beim G20-Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer in Baden-Baden soll es jetzt heißen: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels zu unseren Volkswirtschaften zu stärken“.

Fakten zu den G7-Staaten

Vereinigte Staaten

Regierungschef: Donald Trump

Partei: Republican Party

Politische Ausrichtung: Neokonservativ

BIP: 18,5 Milliarden US-Dollar

Kanada

Regierungschef: Justin Trudeau

Partei: Liberale Partei

Politische Ausrichtung: Liberal

BIP: 1,5 Milliarden US-Dollar

Japan

Regierungschef: Shinzō Abe

Partei: Liberaldemokratische Partei

Politische Ausrichtung: Liberal

BIP: 4,9 Milliarden US-Dollar

Vereinigtes Königreich

Regierungschef: Theresa May

Partei: Conservative Party

Politische Ausrichtung: Konservativ

BIP: 2,6 Milliarden US-Dollar

Italien

Regierungschef: Paolo Gentiloni

Partei: Partito Democratio (PD)

Politische Ausrichtung: Linksliberal

BIP: 1,8 Milliarden US-Dollar

Frankreich

Regierungschef: Emmanuel Macron

Partei: En Marche

Politische Ausrichtung: Liberal

BIP: 2,4 Milliarden US-Dollar

Deutschland

Regierungschef: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Partei: Christlich Demokratische Union (CDU)

Ausrichtung: Konservativ

BIP: 3,3 Milliarden US-Dollar

US-Finanzminister Steven Mnuchin zeigte sich unterdessen zufrieden mit der neuen amerikanischen Politik. „Wir sind sehr glücklich, wie es beim Thema Handel vorangeht.“ So gab US-Handelsminister Wilbur Ross am Freitag Vereinbarungen zum Ausbau des Geschäfts mit Fleisch und Geflügel zwischen den USA und China bekannt. Zudem wird die Volksrepublik amerikanischen Anbietern von Zahlungsdiensten den Marktzugang erleichtern. Die Vereinbarungen gelten als erste greifbare Ergebnisse nach 100 Tagen Handelsgesprächen, die nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping begannen.

Thema in Bari war auch die Steuerpolitik Trumps. Er will vor allem die Unternehmenssätze drastisch senken. Schäuble äußerte sich besorgt, dass dies das Risiko eines schädlichen Wettlaufs um die niedrigsten Steuersätze vergrößern könnte.

Von

rtr

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