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05.08.2011

21:10 Uhr

G7-Teffen

Weltpolitik reagiert mit Krisengipfel auf Turbulenzen

Die Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise in Europa schreckt die Politik auf: Nun soll ein Sondertreffen der Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands helfen.

G7-Finanzminister (Archivbild). Quelle: ap

G7-Finanzminister (Archivbild).

Rom/Paris/BerlinDas kündigte Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi an. Der Gipfel solle „in ein paar Tagen“ stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich während ihres Urlaubs in Südtirol mit mehreren Staats- und Regierungschefs zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten ab.

Ein Krisentelefonat der europäischen Spitzenpolitiker folgte am Freitag dem nächsten. Merkel telefonierte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auch mit dem britischen Premier David Cameron und mit Berlusconi. Dieser wiederum sprach mit führenden EU-Vertretern und seinem spanischen Kollegen José Luis Rodríguez Zapatero. Letzterer telefonierte auch mit Sarkozy. Für Freitagabend war zudem ein Gespräch zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama geplant. Auch Berlusconi wollte Obama sprechen.

Der italienische Regierungschef sagte, er habe das Sondertreffen der G-7-Finanzminister mit Sarkozy abgesprochen. Das Treffen werde „in ein paar Tagen“ stattfinden und solle einen Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G-8) vorbereiten. „Die Lage ist sehr schwierig und sie erfordert abgestimmte Eingriffe“, fügte der italienische Ministerpräsident hinzu. „Wir müssen anerkennen, dass die Welt in eine weltweite Finanzkrise geraten ist, die alle Länder betrifft“.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Merkel sei sich mit allen Gesprächspartnern einig gewesen, dass die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor zwei Wochen „schnell“ umgesetzt werden müssten. EU-Währungskommissar Olli Rehn, der am Freitag aus seinem Urlaub nach Brüssel zurückgeeilt war, sagte, alle betroffenen Institutionen arbeiteten „Tag und Nacht“ an der Umsetzung der Gipfelbeschlüsse. An den Börsen ging die Talfahrt aber weiter.

Zugleich verteidigte Rehn die Forderung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einer möglichen Aufstockung des Rettungsfonds, mit der dieser am Donnerstag für weitere Nervosität an den Finanzmärkten gesorgt hatte. Die Ausweitung des EFSF gehöre seit langem zu den Forderungen der EU-Kommission, sagte Rehn. Um „effektiv und glaubwürdig“ zu bleiben, müsse der EFSF regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Der Währungskommissar betonte zudem, Spanien und Italien würden keine Hilfe des Fonds benötigen. Ihre Wirtschaftslage rechtfertige derartige Befürchtungen der Finanzmärkte nicht. Die Lage in beiden Ländern wird derzeit mit großer Sorge betrachtet.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Jupiter

05.08.2011, 22:11 Uhr

Ein spannender Kommentar hierzu:
leser2003

Detlef Drewes, Brüsseler Korrespondent verschiedener deutscher Regionalzeitungen, hat u. a. in seinen Artikeln "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Euro-Rettung-kostet-Deutschland-mehr-als-erwartet-id16211646.html) und "Schuldenkrise und kein Ende" (http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Schuldenkrise-und-kein-Ende-id16212141.html) in der Augsburger Allgemeinen (online 3.8.11, gedruckt 4.8.) behauptet:
"Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."

So etwas saugt sich kein seriöser Journalist aus den Fingern, und Drewes ist bislang auch nicht als Bailout-Gegner aufgefallen.
Warum berichtet die Mainstream-Presse nichts darüber? Wissen Sie nichts davon - oder hat die Regierung Sie um Stillschweigen gebeten, bis der Bundestag den neuen Rettungsbeschlüssen zugestimmt hat?

joggler

06.08.2011, 12:49 Uhr

"Die Ausweitung des EFSF gehöre seit langem zu den Forderungen der EU-Kommission"
Natürlich, mit dem EFSF kann man nämlich ganz schnell noch das letzte Geld aus den EU Staaten heraussaugen und in die privaten Bankstertaschen stecken!
Das Endgame hat begonnen, Rette sich wer kann, Bankster zuerst, der Rest muss sehen, wo er bleibt!

Account gelöscht!

09.08.2011, 06:51 Uhr

Weil es klar ist und bekannt! Nur werden Fankreich und Deutschland evtl. bald ihre Topbonität verlieren. Dann ist der EFSF hinfällig.

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