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20.05.2016

14:18 Uhr

G7-Treffen der Finanzminister

Erst Sake, dann Klartext

VonDonata Riedel

Das Ende der Gemeinsamkeiten: Beim Finanzministertreffen in Japan zeigt sich, dass die G7-Staaten demokratische Werte teilen – aber keine wirtschaftspolitischen Überzeugungen. Das liegt auch an Wolfgang Schäuble.

In Sendai wird über die Geldpolitik diskutiert. AFP; Files; Francois Guillot

G7-Treffen in Japan

In Sendai wird über die Geldpolitik diskutiert.

SendaiDer zeremonielle Anstich eines Sakefasses am Donnerstagabend setzte den Ton für das Treffen der G7-Finanzminister: Freundlich und harmonisch soll es zugehen beim Empfang, den Japans Finanzminister Taro Aso seine Amtskollegen aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada bereitet. Aso hat dazu extra den Kurort Akiu mit seinen heißen Badequellen im grünen Hügelland um die Stadt Sendai ausgewählt.

Doch das freundliche Ambiente kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die G7, die größten westlichen Industriestaaten, zwar die demokratischen Grundwerte teilen – wie sie seit dem Zerwürfnis mit Russland in der Ukraine-Krise gern betonen – aber wirtschaftspolitisch seit Beginn der Finanzkrise immer weiter auseinandergedriftet sind.

Schäuble bei Treffen in Japan: Allein gegen den Rest der G7-Welt

Schäuble bei Treffen in Japan

Premium Allein gegen den Rest der G7-Welt

Keine Unterstützung für den Finanzminister: Wolfgang Schäuble plädiert für Sparpolitik und warnt vor den Folgen der lockeren Geldpolitik. Doch Gastgeber Japan und den USA geht das gegen den Strich.

So verlangte Japans Regierung im Vorfeld des Treffens, dass man doch bitte ein Konjunkturprogramm zum Ankurbeln des weltweit schwachen Wachstums verabreden möge. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hielt ebenso hart dagegen: Die Nervosität an den Finanzmärkten sieht er als Folge der weltweit hohen Staatsverschuldung und der ultralockeren Geldpolitik. Haushaltssanierung und Strukturreformen empfiehlt er seinen Kollegen, dann ergäben sich – wie in Deutschland – Spielräume für Investitionen ganz von selber.

Eine Position, die US-Finanzminister Jack Lew ebenso wenig teilt wie Aso: Weltweit mehr Investitionen, und die sofort, verlangen die USA ebenfalls seit längerem. Die Weltwirtschaft brauche einen Wachstumsschub.

Nach dem Streit im Vorfeld bemühten sich die Minister in ihren ersten offiziellen Gesprächen um Harmonie. Man habe über Strukturreformen gesprochen, hieß es aus der deutschen Delegation. Und Japans Regierung habe sich darauf eingestellt, dass es den gewünschten Beschluss für das Weltkonjunkturprogramm von den G7 nicht geben werde, hieß es von japanischer Seite.

„Es gibt ja auch bei den Ökonomen unterschiedliche Meinungen über die richtige Fiskalpolitik“, sagte Schäuble. „Wir waren uns aber alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft besser ist, als vor einigen Monaten erwartet.“

Regierungschef Shinzo Abe hatte vor allem aus innenpolitischen Gründen auf ein Weltkonjunkturprogramm gesetzt: Im Sommer sind Wahlen, und Abes neue Konjunkturprogramme stoßen auf heftige Kritik der Opposition. Eingebettet in ein Weltkonjunkturprogramm wäre diese Kritik wohl leiser geworden. Enden wird das Treffen am Samstag damit voraussichtlich ohne Festlegungen – weder auf Wachstums- noch auf Sparprograme.

Steckbrief der G7 – die Gruppe steht für...

BIP

... ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung (nach Daten zum BIP kaufkraftbereinigt).

Giganten

... 6 der 10 größten Volkswirtschaften der Welt (nach BIP).

Bevölkerung

... 11 Prozent der Weltbevölkerung.

Unternehmen

... 72 der 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen der Welt.

Klima

... 26 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.

Militär

... 49 Prozent der weltweiten Militärausgaben.

Vereinte Nationen

... 3 von 5 Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats und 7 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen.

Die parallel tagenden Notenbankchefs wiederum machten eher im Sinne Schäubles deutlich: Die Geldflut wird nicht bis zum St. Nimmerleinstag fortgeführt werden. Der Rat der US-Notenbank Fed diskutiert bereits über eine Zinserhöhung im Sommer, der EZB-Rat sieht den jüngsten Protokollen zufolge keine Notwendigkeit, über die beschlossenen Maßnahmen hinaus weitere Lockerungen zu betreiben. Wie sie konkret weiter vorgehen wollen, sei aber in Sendai nicht besprochen worden, hieß es aus europäischen Notenbankkreisen.

Kurz sei stattdessen die Möglichkeit eines Brexit erörtert worden. Falls die Briten am 23. Juni für den Austritt aus der EU stimmen sollten, bereiten sich die G7 auf Turbulenzen an den Finanzmärkten vor. Sie hoffen allerdings, dass sie nur kurzzeitig sein werden. An diesem Punkt hält die Gemeinsamkeit dann doch: Alle G7-Regierungen hoffen, dass die Briten für den Verbleib in der EU stimmen werden.

Kommentare (19)

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Herr Günther Schemutat

20.05.2016, 12:54 Uhr

Das Europa auseinander bricht ist für die G7 Staaten Grund genug vorsichtig zu werden. Die Engländer als Inselvolk haben als nicht EU Staat mehr Möglichkeiten ihre Insel zu schützen als der Kontinent . Der Rest Europa wird schnell zerfallen , schon ist die Krake islamischer Terror im Westen Europas zu Haus und nicht mehr zu besiegen. In 10 Jahren wird niemand mehr in West -Europa Geld investieren , Firmen werden gehen oder aufgekauft aus Asien.
Wirtschaft braucht Frieden, der ist für Jahrzehnte verloren dank einer wahnsinnigen Regierung bei uns.

Hier breitet sich auch immer mehr Dekadenz aus. Wer 15 Toiletten für jede sexuelle Richtung in Häusern fordert , der geht den Weg aller Völker die an
Völlegefühl litten.

Gustav Godorzky

20.05.2016, 13:04 Uhr

Der Schäuble wird mir immer sympathischer. Endlich stellt sich mal jemand gegen die irrsinnige Forderung nach ewig weiterem Wirtschaftswachstum. Wir sollten der Umwelt und unserer Gesundheit zuliebe und für den Frieden endlich mal wirklich umdenken und so unpopuläre Forderungen nach Sparen, Wiederverwerten, frisch Kochen, etc. annehmen.

Herr Fritz Yoski

20.05.2016, 13:06 Uhr

Die Engländer, Schweiz, Oesterreich, Spanien, Portugal und auch Osteuropa werden sich behaupten. Fuer Deutschland, Holland, Belgien und Frankreich sehe ich schwarz. Dank verfehlter Einwanderungspolitk und horrender Demographie wird es dort stetig bergab gehen. Diese Laender werden sich in Richtung Migranten integrieren und in 20 Jahren wird dort das gleiche Chaos herrschen wie heute in den Herkunftslaendern der Migranten. Die Ur-Bevoelkerung wird konvertieren oder auswandern/fluechten.

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