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29.05.2015

07:25 Uhr

G7-Treffen der Finanzminister

Kein Wachstum auf Pump, keine schnelle Lösung für Athen

Die Wirtschaftsmächte setzen auf Wachstum ohne neue Schulden – wie es Bundesfinanzminister Schäuble will. Griechenland bleibt Problemthema Nummer eins. IWF-Chefin Lagarde spricht vom Grexit als „Möglichkeit“.

G7-Treffen in Dresden

Lagarde: „Der Grexit wäre kein Spaziergang“

G7-Treffen in Dresden: Lagarde: „Der Grexit wäre kein Spaziergang“

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DresdenDie Top-Wirtschaftsmächte sind sich einig: Wachstum auf Pump soll es nicht geben. „Es herrscht Einigkeit darüber, dass schuldenfinanziertes Wachstum keine Alternative zu Strukturreformen ist“, verlautete am Donnerstag aus den Verhandlungen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dresden.

An diesem Freitag gehen die zweitägigen Beratungen der Vertreter aus Deutschland, den USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien (G7) zu Ende. Am Mittag wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Gastgeber Bilanz ziehen.

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Die EZB öffnet die Geldschleusen – Japan hält sie schon länger offen. Im Interview spricht der japanische Notenbankchef über die Erfolge der expansiven Geldpolitik, die Rolle der Regierung und die Gefahr eines Grexit.

Ausgelotet wurden in Dresden unter anderem neue Verhaltensregeln für Banker („Banker's Code of Conduct“) und weitere Schritte im Kampf gegen Steuertricks international agierender Konzerne.

Das einhellige Votum der G7-Länder gegen Konjunkturspritzen auf Pump kann Schäuble als Erfolg verbuchen. Der Bundesfinanzminister hatte vor dem Minister-Treffen vor einer weiteren Schuldenspirale gewarnt. „Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse“, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

Darum geht es beim G7-Gipfel

Finanzminister und Notenbankchefs

Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) kommen am Donnerstag und Freitag in Dresden zusammen. Die Agenda ist gut gefüllt, konkrete Beschlüsse werden aber nicht erwartet.

Lage der Weltwirtschaft

Nach der Geldschwemme der Notenbanken geht es vor allem um nachhaltiges Wachstum. Deutschland macht sich für Schuldenabbau und einen schrittweisen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes stark - bei gleichzeitigen Reformen. Thema ist auch die Vorsorge für absehbare Risiken wie die Alterung der Gesellschaft.

Steuern

In diesem Jahr wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Maßnahmenpaket gegen Steuertricks und Gewinnverlagerungen internationaler Konzerne (BEPS) endgültig schnüren. In Dresden geht es um den „Post-BEPS-Prozess“ - die Frage also, wie die gemeinsamen Standards konkret umgesetzt werden sollen.

Finanzmarkt

Zusätzliche Kapitalpuffer sollen sicherstellen, dass im Krisenfall bei großen Banken ausreichend Mittel zu deren Sanierung beziehungsweise notfalls Abwicklung zur Verfügung stehen. Sogenannte GLAC- (Gone-Concern Loss-Absorbing Capacity) und TLAC-Puffer (Total Loss-Absorbing Capacity) sollen verhindern, dass kriselnde Institute mit Steuergeld gerettet werden müssen. Die G20 haben vereinbart, dass 30 globale, systemrelevante Banken dickere Polster anlegen sollen.

Staatsanleihen

Im Gegensatz zu Krediten müssen Banken Staatsanleihen nicht mit teurem Eigenkapital in der Bilanz absichern. Das macht die Papiere für Finanzinstitute attraktiv, erhöht aber tendenziell die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken. Die Bundesbank bemüht sich seit Jahren, die Sonderbehandlung von Staatsschulden in den Bilanzen zu beenden – nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen aus der jüngsten Krise.

Obergrenze für Banken

Bundesbank-Chef Jens Weidmann macht sich nicht nur für eine Absicherung durch Eigenkapital stark, sondern fordert auch eine Obergrenze für Banken, sich Staatsanleihen auf die Bücher zu laden. Für ein Umsteuern hatte sich hier im März auch der europäische Risikorat ESRB (European Systemic Risk Board) ausgesprochen.

Terrorismus-Finanzierung

Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) sind längst nicht mehr nur auf Großspenden angewiesen, sie beschaffen sich Geld zunehmend auch auf anderen Wegen. Die G7 wollen über Lücken im Kampf gegen solche Finanzströme beraten sowie über neue Wege, um Vermögenswerte von Terroristen schnell einfrieren zu können.

Ukraine

Über ein internationales Hilfspaket sollen gut 40 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden. Der IWF steuert rund 17,5 Milliarden Dollar bei. Hinzu kommen Hilfen einzelner westlicher Staaten. Weil das nicht reicht, verhandelt die ukrainische Regierung mit weiteren Geldgebern – darunter auch Russland –, um Kiews Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken. 15 Milliarden Dollar sollen durch Restrukturierungen zusammenkommen. Dabei geht es um den Verzicht auf Forderungen, niedrigere Zinsen sowie Laufzeitverlängerungen.

Griechenland

Auch wenn Griechenland kein offizielles G7-Thema ist, dürfte die Lage in dem Land beim Treffen angesprochen werden. Denn in Dresden sind auch die Spitzen internationaler Finanzorganisationen, unter ihnen IWF-Chefin Christine Lagarde. EZB-Chef Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind ebenfalls vertreten. Damit kommen die Chefs der internationalen Geldgeber zusammen, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten.

Einigkeit herrschte auch beim Thema Griechenland: Während sich Athen weiter zuversichtlich zeigte, dass bis zum kommenden Sonntag eine Übereinkunft mit den Geldgebern erzielt wird, dämpften die Verhandlungspartner die Hoffnung auf eine rasche Einigung über weitere Hilfen für das pleitebedrohte Euroland.

Kommentare (5)

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Herr Peter Noack

29.05.2015, 08:15 Uhr

"Kein Wachstum auf Pump, ..."

Wofür sollen, wofür dürfen Staaten dann noch neue Schulden machen? Bis wann wollen USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien u.a. ihre Haushalte ohne neue Staatsschulden aufstellen? Darüber wurde gar nicht gesprochen. Schließlich gab es kein Abkommen. Das Schuldenmachen geht also ungebremst weiter.

Aber jetzt werden die Zinsen in den USA stark steigen sagt Nobelpreisträger Robert Shiller. Na endlich!

Doro Mann

29.05.2015, 09:37 Uhr

Na, diese Aussage ist doch mal was! ... nach dem Austritt Griechenlands werden die Aktienmärkte durch die Luft gehen. Wer kann da noch Nein zum Austritt sagen? Die Griechen haben ihre Aktien-Optionen schon gesetzt. Wer also jetzt den Austritt noch verweigert, treibt die Griechen raus ins Meer.

Herr Niko Bergmann

29.05.2015, 09:56 Uhr

Siehe Sendungen vom 28. Mai 2015 zu den Banken und Goldman Sachs !!! auf Phoenix. !!
Oder Wiederholung 29. Mai 2015
07.30 Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt
08.15 Banken unter Kontrolle?

http://www.phoenix.de/content/phoenix/tv_programm/1

oder weitere Detail-Berichte und Sendungen zu Goldman Sachs und Griechenland.

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