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12.05.2017

12:56 Uhr

G7-Treffen

Der unsichtbare Gast

VonJan Hildebrand, Regina Krieger

Im italienischen Bari beraten die G7-Finanzminister. Schäuble will einen Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern verhindern. Gleichzeitig ringt er mit dem IWF über den Umgang mit einem Abwesenden: Griechenland.

Schäuble bei G7-Treffen

Trump's Steuerpläne sorgen für Diskussionen

Schäuble bei G7-Treffen: Trump's Steuerpläne sorgen für Diskussionen

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Ein Konzert am Donnerstagabend war der entspannte Auftakt zu dem zweitägigen Treffen im apulischen Bari. Finanzminister Pier Carlo Padoan und Notenbankchef Ignazio Visco empfingen ihre Kollegen aus den großen westlichen Industriestaaten (G7) im aufwendig hergerichteten Opernhaus Teatro Petruzzelli.

Doch danach wurde es schnell ernst. Am Rande der offiziellen Runden gab es zumindest ein kontroverses Thema, das diskutiert wurde: das griechische Schuldenproblem. Zwar gehört das Land nicht zu den G7 und der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos ist somit nicht in Bari. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sind aber zwei andere wichtige Akteure vor Ort, die noch einiges zu klären haben. Wie soll die griechische Schuldenlast auf ein tragfähiges Niveau gebracht werden?

Schon Donnerstagnacht nach dem Theaterbesuch gab es dazu die ersten Gesprächsrunden, am Freitagmorgen weitere. Unter anderem traf sich die so genannte Washington Group, in der unter anderem Schäuble, Lagarde, der französische Finanzminister Michel Sapin, EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, beteiligt waren.

Chancen und Risiken für die deutsche Konjunktur

Chance "Eurokurs"

Vom vergleichsweise schwachen Euro profitieren vor allem exportorientierte Unternehmen. Waren „Made in Germany“ werden dadurch außerhalb des Euroraums billiger. Das kann die Nachfrage ankurbeln. Zudem steigen bei Umrechnung in Euro die im Ausland erzielten Erlöse.

Chance "Binnenwirtschaft"

Angetrieben wird Europas größte Volkswirtschaft seit geraumer Zeit vor allem von der starken Nachfrage im Inland. Weil Sparbuch und Co. wegen der Zinsflaute kaum noch etwas abwerfen, sitzt vielen Verbrauchern das Geld locker. Zudem ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt historisch günstig. Im April sank die Zahl der Erwerbslosen auf den niedrigsten Stand in diesem Monat seit 1991. Manche Unternehmen suchen inzwischen händeringend Mitarbeiter. Ökonomen erwarten, dass vor allem Konsum und Bauinvestitionen die Konjunktur im Gesamtjahr auf Wachstumskurs halten werden.

Chance "Niedrigzinsen"

Die Zinsflaute beflügelt die Baubranche. Verbraucher nutzen die günstigen Finanzierungsbedingungen, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen - auch wenn die Preise vor allem in Ballungsräumen kräftig angezogen haben. „Die Erschwinglichkeit von Wohneigentum ist aufgrund zunehmender Einkommen und rekordniedriger Zinsen trotz der gestiegenen Immobilienpreise noch immer für viele gegeben“, argumentieren Helaba-Ökonomen. Zugleich investieren Anleger mangels lukrativer Alternativen verstärkt in Immobilien.

Chance "Weltwirtschaft"

Der Exportweltmeister Deutschland profitiert von der Erholung der globalen Konjunktur. Im März kletterten die deutschen Ausfuhren auf den höchsten Monatswert seit 1950. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent nach 3,1 Prozent 2016. „Frühling liegt in der Luft und Frühling wird es auch in der Wirtschaft“, zeigte sich IWF-Chefin Christine Lagarde vor kurzem zuversichtlich.

Risiko "Inflation"

Steigende Verbraucherpreise können die Konsumlust der Bundesbürger dämpfen. Im Ferienmonat April zog die Inflation getrieben von höheren Preisen für Energie und Urlaubsreisen nach ersten Zahlen auf 2,0 Prozent an. Ökonomen rechnen allerdings damit, dass sich die Teuerung wieder abschwächen wird. „Das Hoch bei den deutschen Inflationsraten dürften wir vorerst gesehen haben“, sagte DZ-Bank-Volkswirt Michael Holstein jüngst voraus.

Risiko "Zinswende"

Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erhöhen, könnte das die Konjunkturerholung abwürgen, denn Kredite für Verbraucher und Unternehmen würden dann teurer. Europas Währungshüter machten zuletzt jedoch keine Anstalten, ihre ultralockere Geldpolitik zu ändern. Aus Sorge vor einer Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft (Deflation) flutet die EZB die Märkte mit Geld. Zwar seien Deflationsgefahren fast verschwunden, die Preisentwicklung brauche aber weiterhin Unterstützung durch die Geldpolitik, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi.

Risiko "Protektionismus"

Sorgen bereiten Ökonomen Abschottungstendenzen wichtiger Märkte - insbesondere der USA unter Präsident Donald Trump. Zwar ist nach Commerzbank-Einschätzung das Risiko eines Handelskrieges gesunken. Dies heiße aber nicht, „dass Trump sich von seinem zugkräftigsten Wahlkampfthema, dem Protektionismus, verabschiedet hat“. Die Welthandelsorganisation (WTO) warnt, die Unsicherheit über die Handelspolitik der großen Wirtschaftsmächte könnte die Erholung des Welthandels gefährden: „Unsicherheit friert Investitionen und Produktion ein“, erklärte WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo.

Risiko "Politische Krisen"

Die Folgen des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) sind noch nicht absehbar. Im vergangenen Jahr war das Vereinigte Königreich mit gut 12 Prozent Anteil nach Frankreich (14,3 Prozent) der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Exporteure innerhalb der EU. In Frankreich indes setzte sich zwar der sozialliberale Emmanuel Macron in der Präsidentschaftswahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Ob der pro-europäische Politiker bei der Parlamentswahl im Juni eine ausreichende Mehrheit für seine Reformpolitik bekommt, ist jedoch fraglich.

Risiko "Exportstärke"

Europas größte Volkswirtschaft verkauft seit Jahren deutlich mehr Waren ins Ausland als von dort eingeführt werden. Das ist vor allem US-Präsident Trump ein Dorn im Auge. Er drohte bereits mit Strafzöllen. Sein Finanzminister Steven Mnuchin forderte auf der IWF-Frühjahrstagung Ende April Berlin unmissverständlich auf, die Exportüberschüsse abzubauen. Auch die EU-Kommission, der IWF und Frankreichs künftiger Präsident Macron kritisieren den hohen Handelsüberschuss.

„Ich habe schon heute Nacht Gespräche zu Griechenland geführt“, verriet Schäuble am Freitagmorgen. Und offenbar ist die Lage schwierig. „Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden, zumindest eine politische Lösung am 22. Mai“, sagte Schäuble. Da kein griechischer Vertreter in Bari anwesend ist, ging es weniger um die Reformen, welche die Athener Regierung noch liefern muss, als vielmehr um die Schuldenlast. Lagarde unterstrich, dass sie weiterhin Schuldenerleichterungen für notwendig halte.

Schäuble steht bisher auf dem Standpunkt, dass dazu schon im Mai 2016 alles geklärt wurde: Damals sagten die Euro-Staaten zu, nach dem Ende des laufenden Rettungsprogramms Mitte 2018 zu prüfen, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht und diese dann gegebenenfalls zu beschließen. Doch dem IWF ist dieses Versprechen zu vage. Lagarde ist zwar damit einverstanden, dass man mögliche Maßnahmen erst Mitte 2018 beschließt – sie würde jetzt aber gerne schon genauer wissen, wie diese aussehen könnten.

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Deutsche Produkte sind im Ausland gefragt wie nie, die Wirtschaft meldet Rekordexporte. Doch die Kritik am Leistungsbilanzüberschuss sorgt für Unruhe in den Unternehmen. Handelsbarrieren würden Deutschland hart treffen.

Man arbeite an einem Kompromiss, hieß es aus der Washington Group in Bari. Mit einem Durchbruch rechnet aber noch niemand. Es gebe „keinerlei Ambition bei niemandem, hier in Bari einen großen Wurf zu erzielen“, sagte ein Insider. Vermutlich wird es kommende Woche deshalb ein weiteres Treffen, zumindest aber Telefonate geben.

Daran haben auch die italienischen Gastgeber Interesse. Sie wollen nicht, dass die Griechenland-Krise ihr G7-Treffen überschattet. Sie haben anderes auf der Agenda. Am Freitag und Samstag geht es um die G7-Klassiker, die Lage der Weltwirtschaft, das globale Finanzsystems und internationale Steuerpolitik. Wobei die Italiener einen neuen internationalen Diskussionstrend aufgegriffen haben: die Frage, wie Wohlstandsgewinne gerechter verteilt und Globalisierung allen nutzen kann. „Ich bin sehr zufrieden damit, dass das Thema ‚inklusives Wachstum‘ im Mittelpunkt der Gespräche und auf der Tagesordnung der G7 und auch der G20 steht“, sagte der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Padoan. “Ohne soziale Inklusion ist das Wachstum nicht nachhaltig.“

Sieben Dinge, die man über die G7 wissen muss

Ursprung

Die Weltwirtschaftskrise brachte 1975 Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

Die Gruppe der Sechs

Beim ersten Gipfeltreffen auf Schloss Rambouillet bei Paris trafen sich die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, der USA, Großbritannien, Japan und Italien. Ein Jahr später kam Kanada hinzu. Aus der „Gruppe der Sechs“ wurde die G7.

Die G8

Russland erhielt 2002 die Vollmitgliedschaft, die G8 existierte aber nur bis 2013. Wegen der russischen Annexion der Krim platzte 2014 der Gipfel im russischen Sotschi am Schwarzen Meer. Die G7 tagte stattdessen ohne Russland in Brüssel. Eine Rückkehr zur G8 ist derzeit kein Thema.

Die führenden Industrienationen

Der G7 gehörten in der Anfangszeit die sieben führenden Industrienationen der Welt an. Heute ist das nicht mehr so: Aus den Top 7 fehlen mit China die Nummer 2 und mit Indien die Nummer 7.

Weltwirtschaftsgipfel

In der Anfangszeit ging es bei den jährlichen Gipfeln vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Treffen wurden deswegen auch Weltwirtschaftsgipfel genannt. Heute stehen meistens die internationalen Krisen im Vordergrund.

Keine Verbindlichkeit

Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.

Rotierender Vorsitz

Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt. In diesem Jahr treffen sich die Staatoberhäupter im italienischen Taormina auf Sizilien.

Bis Samstagmittag muss die Abschlusserklärung stehen. Das große Streitthema Freihandel und die Diskussion über eine Wiederkehr des Protektionismus wurden von vorneherein ausgeschlossen. Das wird erst beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Taormina diskutiert.

Stattdessen könnte es kontroverse Diskussionen um die Steuerpolitik geben. US-Finanzminister Steve Mnuchin hatte kürzlich eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern angekündigt. Auch Großbritannien liebäugelt damit, nach dem Brexit über niedrige Abgaben Unternehmen auf die Insel zu locken. Es droht ein Steuerwettlauf nach unten. Schäuble will das verhindern und mit seinen Kollegen darüber in Bari sprechen. „Natürlich habe ich immer Sorgen“, sagte er. „Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden.“

Kommentare (9)

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Frau Annette Bollmohr

12.05.2017, 13:20 Uhr

Zum Thema "globaler Wettbewerb" finde ich folgenden Artikel wirklich außergewöhnlich hilf- wie aufschlussreich:

http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/sierens-welt/sierens-welt-klare-spielregeln-fuer-die-neue-seidenstrasse/19788794.html.

Eine Folge der rasanten Weiterentwicklung, die die Welt insbesondere in der globalen Wirtschafts- und Handelspolitik im Laufe der letzten Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte erlebt hat, und insbesondere der damit verbundenen technischen Errungenschaften ist ja glücklicherweise, dass heute keine Region der Welt mehr darauf angewiesen ist, aus Gründen der Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung eine andere militärisch zu unterjochen.

Dass Menschen ihre Heimat lieben – und deshalb natürlich stolz auf sie sein können wollen - heißt ja schließlich noch lange nicht, dass sie - dies dürfte zumindest für den bei weitem überwiegenden Teil unter ihnen gelten - nicht offen für freien(!) Austausch und Zusammenarbeit mit Menschen aus anderen Regionen und Kulturen wären.

Jetzt müsste eigentlich nur noch das von den Machtinteressen Einzelner – insbesondere o.g. Machtpolitiker - beförderte Denken in Regionen/Religionen/Nationalismen aus den Köpfen der Menschen verschwinden, insbesondere die in letzter Zeit zunehmend von einigen Machtpolitikern befeuerten protektionistischen Tendenzen, sowie, damit einhergehend, Intransparenz und Rüstungswettlauf, unterbunden werden, um die derzeitigen Hindernisse bei dieser globalen Zusammenarbeit zu überwinden.

Dann wird die Realisierung eines überaus sinnvollen Projekts wie diesem gar nicht mehr so schwierig – und würde sich erst recht nicht mehr mit einem „Himmelfahrtskommando“ vergleichen lassen.

Und natürlich dürfte jedem vernünftigen Menschen einleuchten, dass der „kurze“ Landweg, wo immer möglich, allemal sinnvoller – und vor allem umweltschonender – ist, als die Güter mühsam über die Meere zu schippern.

Rainer von Horn

12.05.2017, 13:57 Uhr

Zitat:
"Und offenbar ist die Lage schwierig. "

Nein, die Lage ist nicht schwierig, sie ist sogar glasklar, da wird nur viel Theater und Tam-Tam gemacht, um etwas, was heute schon klar ist.

Varoufakis im Jahre 2015:

Varoufakis, der designierte Finanzminister, sagte es mit entwaffnender Offenheit in einem Interview mit der französischen Zeitung „La Tribune“: „Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen“.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article136791952/Was-immer-die-Deutschen-sagen-sie-werden-zahlen.html

Herr Helmut Metz

12.05.2017, 14:06 Uhr

@ Annette Bollmohr
Der "globale Wettbewerb" muss dann jedoch auch für das BLUT der Weltwirtschaft, nämlich das GELD, gelten. Wenn schon das Blut vergiftet ist (= SEPSIS des Welthandels durch die Fiat-Money-WeltLEIDwährung USD), kann es keinen wirklichen FREIhandel geben.
Die USA haben über Jahrzehnte die Stellung des USD als WeltLEID- und Reservewährung schamlos dazu missbraucht, ihn brutalst zu verwässern und die Inflationierung in alle Welt zu exportieren. So konnten sie sich über Jahrzehnte viele sehr schöne Dinge leisten (und auch äußerst unschöne Dinge wie Kriege auf der ganzen Welt), und brauchten außer einer immer größer werdenden Anzahl von grünen Scheinchen selbst nicht mehr besonders viel exportieren. Die zwangsläufige Folge ist ein Leistungsbilanzdefizit der USA jenseits von gut und böse - das mit weitem Abstand schlechteste von allen Staaten überhaupt:
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/rankorder/2187rank.html
Erklären Sie mir jetzt bitte einmal, Frau Bollmohr, wie die Vereinigten Staaten dieses Alptraum-Defizit in einem freien Welthandel so abbauen können, dass sie nicht zu einem Drittweltland werden. Ich sage Ihnen als Realist: das geht nicht friedlich, sondern nur durch Krieg: entweder durch Handelskrieg mit Zollschranken usw., oder aber einem militärischen:
"Die Amerikaner werden das Wort "Weimar" lernen, und dass die Welt außer von Bomben auch von Papier brennen kann." (Roland Baader)

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