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24.03.2014

06:42 Uhr

G7-Treffen in Den Haag

Obama schmiedet Allianz des Westens gegen Russland

Gibt sich Moskau mit der Krim zufrieden? Der Westen befürchtet, dass sich Russland auch andere Regionen einverleiben könnte. In Den Haag sprechen die G7 über die Krise – während auf der Krim nun mit Rubel bezahlt wird.

Gipfelbeginn in Den Haag

Wie sehen mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland aus?

Gipfelbeginn in Den Haag: Wie sehen mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland aus?

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Den HaagUS-Präsident Barack Obama und die anderen Staats- und Regierungschefs der führenden sieben Industriestaaten (G7) beraten an diesem Montag in Den Haag über die Ukraine-Krise. Am Rande eines Gipfels von 53 Staatenlenkern über den Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen will die Siebener-Gruppe ein Zeichen der Gemeinsamkeit und Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin setzen. Die G7 wird Russland voraussichtlich davor warnen, die Lage in der Ukraine weiter zu destabilisieren und etwa Truppen in den Osten der Ukraine zu schicken. Zu dem Gipfel kommt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Nach der Annexion der Halbinsel Krim wächst im Westen die Sorge vor neuen Gebietsansprüchen Russlands. Die Nato zeigte sich beunruhigt über die russische Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Ukraine. Die Streitkräfte seien so stark, dass sie im Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien auch eine Bedrohung für die frühere Sowjetrepublik Moldau darstellen könnten, sagte Oberkommandeur Philip Breedlove in Brüssel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier drohte Moskau mit schärferen Sanktionen, falls sich die Krise ausweite.

Doch Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich nicht beirren. Er ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden. Außerdem soll an diesem Montag auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

In Donezk in der Ostukraine forderten am Sonntag mehrere tausend Menschen ein Referendum über eine Abspaltung, viele Demonstranten unterzeichneten Probestimmzettel. Für zusätzliche Unruhe sorgten Spekulationen über eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze. Moskau wies diese Berichte zurück. Russland halte sich an alle internationalen Vereinbarungen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow der Agentur Interfax zufolge.

Kommentare (19)

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24.03.2014, 08:12 Uhr

Ja, ja die Dummheit der Menschen ist unendlich.
Die USA wollen es jetzt einmal wieder wissen, wer auf der Welt das Sagen hat. Und diplomatisch wenig geschickte Politiker der westlichen Seite lassen sich in devoter Haltung von Herrn Obamas Politik vor den Karren spannen. Völkerrechtswidrig - so ein Schwachsinn.... ich weiß gar nicht wie häufig die USA und teilweise auch andere westliche Länder völkerrechtswidrig in fremde Länder einmarschiert sind und dort u.a. den Tod hundertausender, wenn nicht sogar Millionen von absolut wehrlosen Zivilisten zu verantworten haben. Nun hat Herr Putin auf die expansive Politik der Natostaaten reagiert. So what? - Jetzt sind Diplomaten gefragt, doch woher nehmen, wenn offensichtlich keine friedliebenden zur Verfügung stehen??? Dieses Säbelrasseln ist kindlich, zeigt den Narzissmus nicht nur der westlichen Staaten sondern auch von Herrn Putin und bringt die Welt kein Stück weiter. Hoffentlich macht keiner mit, wenn irgendwelche Schwachmaten uns wieder klar machen möchten, wer Freund und wer Feind ist. Ich fürchte aber, dass die Macht der Volksverdummung einfach zu groß ist, um dem Großteil der Menschen die Generierung einer eigenen Meinung zu ermöglichen.

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24.03.2014, 08:21 Uhr

Es geht nicht darum der Welt irgendetwas zu zeigen.....es geht darum den Gaspreis steigen zu lassen, damit sich das Fracking in den USA auch lohnt und die bisher investierten Milliarden nicht umsonst waren.

Account gelöscht!

24.03.2014, 08:48 Uhr

Wir wissen mehr über die Ukraine als über Spanien.
Wir wissen nicht, dass 1-2 Mil Menschen in Madrid protestieren. Wo ist die Berichterstattung darüber?
www.heise.de/tp/news/Spanien-Eine-Million-Demonstranten-wollen-Schulden-nicht-zurueckzahlen-2152652.html
Vieleicht sollten wir uns besser darum kümmern.

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