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27.05.2011

17:25 Uhr

G8-Abschluss-Kommuniqué

Merkel kann Positionen durchsetzen

VonHolger Alich

Ob in Sachen Libyen, Atomausstieg oder freier Welthandel - Merkel reist zufrieden vom Gipfel ab. Dabei hielt sich die Bundeskanzlerin in Deauville zurück, konnte aber ihre Punkte im Abschluss-Kommuniqué unterbringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hinten: Russlands Präsident Medwedew) Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hinten: Russlands Präsident Medwedew)

DeauvilleBundeskanzlerin Angela Merkel reist zufrieden vom G8-Gipfel aus Deauville zurück. Dass sie bei den Beratungen eher eine Randrolle spielte störte sie nicht weiter. Die für Deutschland wichtigen Passagen sind im Abschluss-Kommuniqué enthalten.

Beleg für Deutschlands Statistenrolle: Nach dem Abendessen am Donnerstag Abend setzten sich noch einmal die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, der USA, Italiens und Russland zusammen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Merkel war nicht bei diesem G5-Treffen dabei.

Das fand die Kanzlerin aber nicht weiter schlimm. "In der großen Runde haben wir auch über Libyen gesprochen. Es war klar, dass sich die im militärischen Sinne dort engagierten Staaten hinterher noch einmal zusammen setzen", sagte Merkel im Anschluss an den G8-Gipfel zur deutschen Presse. Ausgeschlossen fühlte sie sich nicht.

"Den gesamtpolitischen Aspekt, dass es eine politische Lösung für Libyen geben muss, teilen alle. Wir arbeiten alle in eine Richtung. Gaddafi muss aufgeben", sagte Merkel. Sie hält weiter ihre Haltung für richtig, dass sich Deutschland bei der Abstimmung zur Libyen-Resolution enthalten hat, die den Militäreinsatz erlaubt. Hätte Deutschland mit "Ja" gestimmt, hätte Deutschland sich auch militärisch beteiligen müssen, argumentiert sie.

Angesichts der Tatsache, dass die Alliierten in Libyen kaum mehr Fortschritte erzielen, ist die Bundesregierung heute sogar heilfroh, bei der Militäraktion in Libyen nicht von der Partie zu sein. Jetzt würde sich bestätigen, was stets alle Militärexperten vorhergesagt hätten; dass ein Regime-Wechsel allein mit Luftangriffen nicht zu bewerkstelligen sei, heißt es in Delegationskreisen.

Deutschland habe stets eine kohärente Position gegenüber Libyen vertreten, heißt es weiter. Daher sei Deutschland nun als Ansprechpartner, etwa für die afrikanische Union, weiterhin glaubwürdig. Sprich, die Nicht-Beteiligung am Militäreinsatz isoliere nicht Deutschland, sondern stelle eher eine Art politisches Kapital dar, dass man in der Zukunft einsetzen könne.

Mit Blick auf das G8-Abschluss-Kommuniqué sind die von der Regierung als wichtig erachteten Teile enthalten. So erkennt das Kommuniqué explizit die Option an, aus der Kernkraft auszusteigen. "Wir erkennen an, dass Länder eine andere Haltung in Bezug auf Nutzung und dem Beitrag von Kernenergie zu ihrem Energie-Mix haben können, einschließlich Phasing-in oder Phasing-Out", heißt es unter Ziffer 39.

Mit "Phasing-Out" ist der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie gemeint, wie ihn die Bundesregierung anstrebt. Dank dieses Passus kann nun die Bundesregierung erklären, dass ihre wichtigsten Partner die energiepolitische Wende zumindest anerkennen. Nicolas Sarkozy betonte dagegen, dass "die meisten von uns weiterhin Atomkraft für unverzichtbar halten."

Das Abschluss-Kommuniqué enthält ferner ein Bekenntnis zu den Freihandelsgesprächen der Doha-Runde. "Wir bekennen uns zu unserer Verpflichtung, den Prozess der Handelsliberalisierung voranzubringen", heißt es in dem Abschlussdokument. Deutschland als Exportnation drängt besonders, dass weitere Barrieren im Welthandel fallen. Nach rund zehn Jahren Diskussionen stecken die Gespräche aber in einer Sackgasse.

Kommentare (7)

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abie78

27.05.2011, 17:38 Uhr

sehr wichtiger Erfolg ? - eigentlich völlig unerheblich ob die anderen G8 Länder Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft anerkennen oder nicht...

aruba

27.05.2011, 17:44 Uhr

Guten Tag,.... Liebes Handelsblatt;.... Du weisst so gut wie Ich dass dieser * Gipfel * nur eine Farce ist. Das Merkel kann weder etwas durchsetzen noch etwas veraendern. Das Merkel geht wie alle anderen nach Hause und versucht im Parlament eine Mehrheit fuer den ausgebrueteten Bloedsinn . NICHTS aber auch gar NICHTS kann solch ein * Gipfel * beschliessen. Sollte dies unklar sein, es laesst sich in den Statuten nachlesen. Also erzahle den Lesern nicht dass das Merkel irgendwas erreicht oder nicht erreicht hat. Das Merkel sass auf seinem Hintern herum und hat sich vollgestopft. Besten Dank

Account gelöscht!

27.05.2011, 18:03 Uhr

Na, na liebes Handelsblatt.
Was ist denn das für ein Einschätzung des Gipfels?
Hier redet sich Merkel doch nur den Gipfel schön, mehr nicht.
Und dass sie bei so wichtigen Gesprächen nicth dabei ist, dann ist doch schlimm genug. Das muß die DDR-Jule doch nicht schön reden.
Merkel ist out in Europa. Sie wird doch nicht mehr ernst genommen. Wichtige Entscheidugnen fallen ohne sie und wichtige Gespräche finden ohne sie statt

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