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11.02.2006

19:24 Uhr

G8-Gipfel der Finanzminister

Gazproms Ergas-Monopol steht zur Disposition

Russland hat als erstmaliger Gastgeber eines Treffens der G8-Finanzminister seinen Anspruch auf eine Vollmitgliedschaft in der Organisation der größten Industriestaaten bekräftigt. Gleichzeitig will das Land bei der Frage nach der Energiesicherheit den Staaten des Westens entgegenkommen.

HB MOSKAU. Russland denkt über ein Ende des Erdgasexport-Monopols der staatlich kontrollierten Gesellschaft Gazprom nach. „In der Zukunft wird der Zugang zur Export-Pipeline gleichberechtigt. Ich kann noch nicht sagen, wann das sein wird“, sagte Finanzminister Alexej Kudrin am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen der G-8-Gruppe in Moskau. Die Gaspolitik Russlands war in den Fokus gerückt, nachdem sich Russland und die Ukraine Anfang des Jahres einen erbitterten Streit über die Gaspreise geliefert hatten. Zeitweilig war dadurch der Gastransport von Russland nach Europa eingeschränkt.

Der Finanzminister bestätigte auch die Bereitschaft seines Lands, über die Schaffung eines weltweiten Marktes für Gaspreise zu verhandeln. Bislang wird der Gaspreis nicht ausgehandelt, sondern nach dem Ölpreis ausgerichtet. Beim Empfang im Kreml unterstrich Putin die gewichtige Rolle seines Landes als einer der größten Energielieferanten für die Weltwirtschaft. Russland wolle „auf die Vorhersehbarkeit des internationalen Energiemarktes hinarbeiten“, betonte der Kremlchef.

Sein Land müsse in alle Gremien der G8 eingebunden werden, forderte bei den Gesprächen im Kreml. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte in Moskau Putins Anliegen, betonte aber zugleich, dass andere Länder in dieser Frage zurückhaltender seien. Russland war bislang auf der Ebene der Finanzminister von wichtigen Beratungen ausgeschlossen. In Zukunft müsse auch der russische Notenbankchef bei den Treffen dabei sein, betonte Steinbrück.

Einflussreiche US-Politiker wie der Senator John McCain hatten im Vorfeld gefordert, wegen erheblicher Demokratiedefizite und wegen einer „feindseligen Außenpolitik Russlands“ den G8-Gipfel im Juli in St. Petersburg zu boykottieren. Nach den Worten Putins will Russland als G8-Vorsitzender im Jahr 2006 die Sicherung der weltweiten Energieversorgung ebenso zu einem zentralen Thema machen wie den Schuldenerlass für die ärmsten Länder.

Der Vorschlag Moskaus, einen Großteil seiner Schulden vorzeitig beim Pariser Club zurückzuzahlen, damit dieses Geld dann zur Entschuldung der ärmsten Staaten verwendet wird, verfehlte die Zustimmung der Partner. Die meisten G8-Länder könnten diese Verknüpfung russischer Rückzahlungen mit dem Schuldenerlass für die ärmsten Länder nicht akzeptieren, machte Steinbrück deutlich.

Der SPD-Politiker bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, die nicht an einer übermäßigen Schuldenrückzahlung durch Russland in diesem Jahr interessiert ist. Deutschland hat einen Teil seiner Altforderungen an Moskau am Finanzmarkt verbrieft und müsste bei einer vorzeitigen Begleichung durch Russland finanzielle Verluste hinnehmen.

Russland will den ärmsten Schuldnern umgerechnet 570 Millionen Euro erlassen. „Damit stärkt Russland seine Position als eine führende Nation in der Welt“, betonte der Weltbankpräsident Paul Wolfowitz in Moskau. Das Thema Staatsfinanzen soll auf einem zweiten Treffen der G8-Finanzminister im Juni in St. Petersburg weiter erörtert werden.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und der USA zuversichtlich für ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft im laufenden Jahr. Es müsse aber weiterhin daran gearbeitet werden, das Wohlstandsgefälle abzubauen und die Voraussetzungen für eine Fortdauer des Wachstums zu schaffen.

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