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27.05.2011

09:54 Uhr

G8-Gipfel in Deauville

20 Milliarden Dollar Hilfe für Ägypten und Tunesien

Die internationale Gemeinschaft will die demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und Nahost massiv unterstützen: Ägypten und Tunesien sollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten. Auch die EU will zahlen.

Merkel: Europa muss Demokratiebewegung stützen

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Deauville/BerlinÄgypten und Tunesien sollen zur Unterstützung ihres demokratischen Wandels bis 2013 Finanzhilfen von 20 Milliarden US-Dollar (14 Milliarden Euro) erhalten. Diese Zusagen machten internationale Förderbanken nach Angaben von EU-Diplomaten beim G8-Gipfel in Deauville. Zu diesen Krediten kommen demnach noch Milliardenbeiträge unter anderem der EU und anderer Länder. Diese sollten beim Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) aber nicht beziffert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts der politischen Umwälzungen in Nordafrika schon am Donnerstag den Ländern konkrete und schnelle Hilfe versprochen und einen Schuldenverzicht angekündigt. Die ersten politischen Erfolge dürften nicht durch wirtschaftliche Instabilität gefährdet werden, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag vor dem G-8-Gipfel im französischen Deauville. Die wichtigsten Industrienationen wollen dort beraten, wie sie die Reformbewegung in den arabischen Staaten unterstützen können.

Die Hilfe solle schnell in Gang kommen, "denn Zeit zählt in dieser Region". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug die Entsendung von deutschen "Prozessteams" in die nordafrikanischen Staaten vor. Mit solchen Prozessen habe gerade Deutschland besondere Erfahrungen, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister mit Blick auf die deutsche Vereinigung.

Merkel nannte es eine "historische europäische Verpflichtung", den Menschen, die in Nordafrika und Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Die Entwicklungen seien für alle "eine historische Chance".

Daher solle eine "Partnerschaft für Beschäftigung" geschlossen werden. Deutschland und die deutsche Wirtschaft sollten sich in Ägypten vor allem in der Berufsausbildung engagieren und für 10.000 zusätzliche Ausbildungsplätze sorgen. Tunesien versprach die Kanzlerin Unterstützung bei der Qualifizierung und Vermittlung von Akademikern und dem Aufbau eines Sektors kleinerer und mittlerer Unternehmen.

Diese Programme könnten durch eine vierjährige Schuldenwandlung in Höhe von 300 Millionen Euro finanziert werden. Zur Unterstützung des demokratischen Wandels werde die Bundesregierung darüber hinaus noch in diesem Jahr 30 Millionen Euro einsetzen. In den nächsten Jahren sollen 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden, kündigte Merkel an.

Ägypten kalkuliert mit Finanzhilfen bis zu 8,5 Milliarden Euro bis Mitte nächsten Jahres, wie französische Medien am Donnerstag berichteten. Tunesien beziffert den Bedarf auf 17,6 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Experten hatten noch höhere Beträge angemahnt: Über die nächsten fünf bis zehn Jahre sollten die führenden Industriestaaten Tunesien Aufbauhilfe bis zu 21 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, heißt es in einem Aufruf internationaler Wirtschaftsforscher vom Donnerstag. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört auch der amerikanische Wirtschafts- Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

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