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09.01.2013

12:19 Uhr

Gabriel droht

SPD will Zypern-Hilfen nicht mittragen

Bei der Euro-Rettungspolitik konnte Kanzlerin Merkel bisher auf die Zustimmung der SPD zählen. Sie war dabei verlässlicher als viele Koalitions-Abgeordnete. In der Frage der Zypern-Hilfen könnte sich das ändern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel

SPD-Chef Gabriel droht damit, dass die SPD die Zustimmung zu Finanzhilfen für Zypern verweigern könnte. Gabriel sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, seine Partei könne einem Hilfspaket für Zypern wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Es sei deutschen Steuerzahlen nicht zuzumuten, zyprische Banken zu retten, "deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert". Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag demnach zufolge "erstmals ernsthaft in Gefahr".
In Regierungskreisen hieß es dem Bericht zufolge, die Kanzlerin werde dem Parlament nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite. Merkel wird am Freitag an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen.
Zypern befindet sich in einer tiefen Wirtschafts- und Haushaltskrise. Der kleine Inselstaat hatte im Juni Finanzhilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) erbeten, nachdem Banken des Landes von der Griechenland-Krise schwer in Mitleidenschaft gezogen worden waren. Diskutiert wird derzeit über internationale Kredite in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. In Vorbereitung darauf hat die zyprische Regierung bereits strikte Kürzungsmaßnahmen beschlossen.

Zypern kann voraussichtlich erst nach der Präsidentenwahl im Februar mit Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister wollten nun Anfang März ein Rettungspaket bewilligen und nicht wie bisher erwartet am 21. Januar, berichtete das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Man wolle die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sei, werden EU-Diplomaten zitiert. In der Euro-Zone hoffe man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten. Auch in Berlin sei man über die geringe Reformbereitschaft von Christofias verärgert.
Zudem seien sich die Geldgeber noch nicht einig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtete das Blatt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Kommentare (4)

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RumpelstilzchenA

09.01.2013, 13:07 Uhr

Hört, hört…. Niedersachsen-Wahlen!

gerhard

09.01.2013, 14:56 Uhr

Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät die Mehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag demnach zufolge "erstmals ernsthaft in Gefahr". (Zitat)
Was anstehende Wahlen ( jetzt Niedersachsenwahl) so ausmachen- ansonsten - würden wieder alle brav der Merkel wieder „folgen“. Na - die Bundestagswahl lässt grüßen- kann man dazu nur sagen!

Baerbel

09.01.2013, 15:35 Uhr

Es ist immer wieder das gleiche Gewäsch .

Sobald aber Merkel ruft, will jeder der Erste sein, der ihr am Hacken hängt .

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