Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.02.2017

02:31 Uhr

Gabriel in den USA

„Haben nichts zu verbergen – nur etwas anzubieten“

VonTorsten Riecke

Sigmar Gabriel steht bei seinem Antrittsbesuch in den USA vor einer schweren Aufgabe: Er muss mit dem ebenfalls frisch gekürten US-Chefdiplomaten Tillerson einen Neubeginn der deutsch-amerikanischen Beziehungen ausloten.

Gabriel in den USA

Diese Inhalte hat der neue Bundesaußenminister mit der US-Regierung besprochen

Gabriel in den USA: Diese Inhalte hat der neue Bundesaußenminister mit der US-Regierung besprochen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonSo viel Neuanfang war selten. Da reist der deutscher Außenminister, der gerade mal eine knappe Woche im Amt ist, eilig über den großen Teich, um seinen amerikanischen Amtskollegen kennenzulernen, der gerade mal einen Tag im State Department am „Foggy Bottom“ in Washington sitzt. Und worüber reden Sigmar Gabriel und Rex Tillerson? Über einen Neubeginn der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

So würden das die beiden Chefdiplomaten ihrer Länder natürlich nicht beschreiben. Bei den Gesprächen in Washington war dagegen viel von Freundschaft und transatlantischer Zusammenarbeit die Rede, die es jetzt, nach dem Regierungswechsel in den USA, fortzusetzen gelte.

Bei Gabriel klang das dann so: „Es gibt großes Interesse auf beiden Seiten an der Erhaltung und dem Ausbau der transatlantischen Beziehungen.“ Das sei gerade in unsicheren Zeiten wie diesen wichtig. Die schönen Worte können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Amerika und Deutschland nach dem politischen Weltbeben namens Donald Trump fast von vorne anfangen müssen.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

„Wir wollten schnell hierherkommen “, sagte der deutsche Außenminister vor dem Kapitol, nachdem er die beiden führenden US-Senatoren Bob Corker und Ben Cardin aus dem Auswärtigen Ausschuss getroffen hatte. „Wir halten an der transatlantischen Zusammenarbeit fest und kommen mit ausgestreckter Hand.“

Es habe immer mal wieder Konflikte zwischen beiden Ländern gegeben, aber Amerika bleibe die Nation, mit der Deutschland sich besonders verbunden fühle, bekräftigte der deutsche Außenminister „Wir haben nichts zu verbergen, sondern etwas anzubieten“, betonte Gabriel selbstbewusst, „nämlich gemeinsame Werte wie Religionsfreiheit und den fairen Umgang miteinander.“ Dabei müsse es aber auch bleiben.

Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence und US-Außenminister Tillerson haben Gabriel offenbar nicht widersprochen. Jedenfalls berichtete der SPD-Politiker, dass die Gespräche mit den beiden Kabinettsmitgliedern des Team Trump „sehr gut“ verlaufen seien. Es habe selbst bei Themen wie Russland, Europa und Migration kaum Differenzen gegeben.

„Wir haben auch über die Sanktionsfrage gesprochen“, berichtete Gabriel. Die Amerikaner hätten zugestimmt, dass es bei dem bisherigen Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine zur Lösung der Krise in Osteuropa bleiben solle. Die USA sollen aber weiterhin eng eingebunden werden. Pence wird zur Münchener Sicherheitstagung Mitte Februar nach Deutschland kommen, und Tillerson reist bereits kurz vorher zum Treffen der G20-Außenminister nach Bonn.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Holger Narrog

03.02.2017, 08:34 Uhr

Die Deutschen Politiker und ihre Entourage aus den Qualitätsmedien sind sehr enttäuscht, dass der amerikanische Wähler dem Amoklauf der Linken ein Ende gesetzt hat. Die Deutsche Regierung hatte während des US Wahlkampfs die Stiftung der Gegenkandidatin Clinton mit Steuermitteln unterstützt*. Die Aussagen der Deutschen Spitzenpolitiker zu Trump waren bislang feindselig.

Insofern denke ich, dass es an Fr. Merkels Entourage mit ihren roten, grünen und schwarzen Genossen liegt das kindliche Verhalten einzustellen und sich auf die USA zuzubewegen. So sollte es möglich sein trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung zusammen zu arbeiten.


*Es ist faszinierend dass dies keine Konsequenzen hat, bzw. zeigt die Vereinnahmung des Staates durch die Ideologie.

Herr Vinci Queri

03.02.2017, 09:48 Uhr

>> „Wir haben nichts zu verbergen, sondern etwas anzubieten“, betonte Gabriel selbstbewusst, „nämlich gemeinsame Werte wie Religionsfreiheit und den fairen Umgang miteinander >>
Siggi-Pop ist in die ASA gereist, um den Amis die Europäischen Werte nahezulegen.

Die Amis schickten den Dicken in eine Bücherei, wo eine Amerikanische Verfassung auch in Deutscher Sprache auslag. Damit er sich die Amerikanischen Werte ohne großen Anstrengungen verinnerlicht ( mit seinen Englishkenntnissen ist es wohl nicht weit her ) !

Guter Anfang.....die WERTE sind ausgetauscht !

Die DICKSTE LACHNUMMER der Neuzeit !

Herr Vinci Queri

03.02.2017, 10:03 Uhr

>> Nach Aussage Tillersons gehe es den USA darum, Handelsabkommen so zu reformieren, dass sich die USA nicht in ihren Interessen benachteiligt fühlten. >>

Die USA werden einen MEHRERE HUNDERT MILLIARDEN € Deal mit den Russen abschliessen....und zwar im Öl-Geschäft.

Denn die Amis benötigen für ihre Vorhaben in der Modernisierung der Infrastruktur SEHR VIEL BILLIGE ENERGIETRÄGER.

Die Russen gaben dies zu bitten, der Dicke ahnungslose EX-Wirtschaftsminister bleibt aussen vor !

>> Der Aufstieg von Tillerson dürfte in Moskau auch deshalb mit Interesse verfolgt worden sein, weil in Russland Öl-Magnaten immer eine wichtige Rolle auch in der Politik gespielt haben.
Die Russen verstehen Energiepolitik als Außenpolitik. Daher werden sie nun versuchen, die guten Drähte zu Tillerson zu nutzen, um die USA nicht als Rivalen, sondern als Partner zu haben.
Der Kurs der Gruppe um den früheren Vizepräsidenten Joe Biden ging in eine andere Richtung: Biden wollte die Ukraine gewinnen, um Russland vom europäischen Energiemarkt abzuschneiden.
Das PR-Vehikel für diese Strategie war das Fracking. Doch die US-Frackingindustrie ist bis zum heutigen Tag nicht auf die Beine gekommen.
Und in der Ukraine hat sich lediglich die Macht von einem Oligarchen-Klüngel auf einen anderen verlagert. Die Spielräume der US-Regierung sind begrenzt.

Die USA importierten fast doppelt so viel Öl wie sie produzierten und wollten sich von den Lieferanten im Nahen Osten unabhängiger machen.
Die riesigen, ungenutzten Ölreserven Russlands brauchten zwei Dinge, die die US-Unternehmen hatten: Kapital und Technologie.

Der gesamte Prozess der anstehenden Kooperation zwischen US-amerikanischen und russischen Ölkonzernen hat Folgen für die deutsche Energiewirtschaft.
Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung daran denkt, die Russland-Sanktionen abzumildern oder aufzuheben.
Dabei verfügt Deutschland über die Technologie, das Investitionspotenzial und das Kapital >>

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×