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22.09.2016

13:55 Uhr

Gabriel in Moskau

Russland wirbt um deutsche Investitionen

Neben dem Syrien-Krisenmanagement konzentriert sich Wirtschaftsminister Gabriel bei seinem Russland-Besuch auf Wirtschaftsfragen. Es winken Großaufträge für deutsche Firmen.

Für den deutschen Wirtschaftsminister geht es bei seinem Besuch in Russland nicht nur um den Syrien-Konflikt. dpa

Gabriel (r.) mit Russlands Wirtschaftsminister Uljukajew

Für den deutschen Wirtschaftsminister geht es bei seinem Besuch in Russland nicht nur um den Syrien-Konflikt.

MoskauBei Gesprächen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel hat der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew deutschen Unternehmen Hoffnung auf eine Beteiligung an geplanten Großprojekten gemacht. Er habe mit seinem deutschen Kollegen unter anderem über Möglichkeiten der Finanzierung und des Baus der geplanten Bahnlinie zwischen Moskau und Kasan beraten, sagte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag. Thema waren demnach auch die Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee nach Deutschland sowie deren Verlängerung Opal. Details nannte der Minister zunächst nicht.

Zuletzt hatten sich chinesische Konzerne um den Bau der Bahn-Trasse in das rund 700 Kilometer entfernte Kasan bemüht. Doch auch deutsche Firmen haben großes Interesse. Unter anderem hat der Siemens-Konzern bereits den Hochgeschwindigkeitszug Sapsan (Wanderfalke) für die Strecke von Moskau nach St. Petersburg bereitgestellt.

Bei einem Treffen Gabriels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwochabend war die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ebenfalls Thema. Ein Schwerpunkt des rund zweieinhalbstündigen Gesprächs in der Residenz Putins war aber auch der Krieg in Syrien. Dort ist eine Waffenruhe praktisch gescheitert. Die Aussichten auf eine Beruhigung des Konflikts hatten sich vor allem nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi mit mehr als 20 Toten massiv verschlechtert. Die USA und Russland wiesen sich gegenseitig die Schuld dafür zu.

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Dass die Waffenruhe in Syrien nicht lange halten würde, überrascht nicht. Die USA und Russland suchen nach einer gemeinsamen Strategie, doch sie haben konträre Ziele. Eine Analyse.

„Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten“, sagte Gabriel zu Beginn des Treffens mit Putin. Die jüngsten Ereignisse hätten in Deutschland „eine unglaubliche Besorgnis“ ausgelöst. „Gerade in den letzten Tagen, der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können.“

Als Gabriel im März 2014 nach Moskau gereist war, stand der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Beim letzten Besuch des Ministers im Oktober 2015 ging es ebenfalls vorrangig um Syrien. Nun das Ende der Waffenruhe und der Angriff auf den Konvoi. Gabriel war der erste westliche Politiker, der sich nach dem Vorfall mit Putin traf.

Mehr als eine Stunde habe er mit Putin über internationale Themen gesprochen, auch unter vier Augen, sagte Gabriel nach dem Treffen. Das „katastrophale Bombardement“ sei absolut unannehmbar. Er habe in aller Offenheit gesagt, „dass wir der festen Überzeugung sind, dass das Assad-Regime mindestens daran beteiligt ist“. Moskau müsse seinen Einfluss geltend machen, um solche Angriffe zu unterbinden.

Russland ist neben Iran der engste Verbündete der syrischen Führung. Gabriel zufolge wies Putin die Schuld an dem Angriff zurück. Zugleich sicherte er demnach zu, am Friedensprozess festhalten zu wollen.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Regime

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen am Mittelmeer. Syriens Armee hat allerdings viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Verbände aus Afghanistan und dem Irak sollen aufseiten des Regimes kämpfen.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz hat in den vergangenen Monaten große Teile ihres Gebietes verloren, herrscht aber immer noch in vielen Städten entlang des Euphrats und in Zentralsyrien.

Rebellen

Unzählige Rebellengruppen kämpfen in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.

Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime in Damaskus.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

Russland

Seit einem Jahr fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien und steht an der Seite von Machthaber Assad. Russland bekämpft offiziell den IS, greift aber den Angaben zufolge immer wieder auch moderate Rebellengruppen an, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Nach Angaben Teherans sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden als militärische Berater der syrischen Armee im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern den Sturz Assads. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann kritisierte den Besuch Gabriels. „Die Reise ist angesichts der europäischen Sanktionen das völlig falsche Signal“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Gabriel in der „Bild“ auf, bei den grundsätzlich notwendigen Gesprächen in Moskau keinen „Kuschelkurs“ zu fahren.

Gabriel wollte bis zum späten Nachmittag in Moskau bleiben und anschließend zum EU-Handelsministertreffen nach Bratislava weiterreisen.

Von

dpa

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