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25.10.2016

20:10 Uhr

Gabriel sieht Chance für Ceta-Einigung

„Es spielt viel eine Rolle, was wenig mit dem Vertrag zu tun hat“

VonDana Heide

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält eine Einigung mit den Wallonen beim Ceta-Abkommen weiter für möglich. In der kommenden Woche beackert er eine andere handelspolitische Baustelle: den chinesischen Markt.

„Wenn die Wallonen dafür noch einmal eine gemeinsame Erklärung von Kanada und der EU brauchen, dann werden sie die kriegen.“ dpa

Gabriel spricht zu Ceta

„Wenn die Wallonen dafür noch einmal eine gemeinsame Erklärung von Kanada und der EU brauchen, dann werden sie die kriegen.“

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht noch Chancen, dass die Wallonie dazu bewegt werden kann, dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen zuzustimmen. „Ich bin nach wie vor optimistisch“, sagte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. „Es spielt da auch ganz viel eine Rolle, was wenig mit dem Vertrag zu tun hat“, sagte er und sprach Konflikte zwischen der belgischen Zentralregierung und der Wallonie an. Inwiefern die EU-Kommission da helfen könne, wisse er nicht, die Probleme seien aber lösbar.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Die Fragen der Wallonie an das Abkommen könne man aber alle beantworten. Eine Möglichkeit sei auch, dass die belgische Regionalregierung Zusatztexte bekommen könne, wie es zum Beispiel Deutschland durchgesetzt hatte. „Wenn die Wallonen dafür noch einmal eine gemeinsame Erklärung von Kanada und der EU brauchen, dann werden sie die kriegen“, sagte Gabriel.

Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesagt, dass er nicht mit einer Einigung mit Wallonien noch in dieser Woche rechne. Die Zeit drängt. Für Donnerstag war eigentlich die Unterzeichnung des Vertrages durch die Europäische Union und Kanada geplant.

Ceta und die EU: Parlamentspräsident Schulz rechnet nicht mit Einigung in dieser Woche

Ceta und die EU

Parlamentspräsident Schulz rechnet nicht mit Einigung in dieser Woche

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet in dieser Woche keine Ceta-Einigung. Walloniens Ministerpräsident Magnette betonte, er sei nicht gegen das Abkommen. Trotzdem gibt es noch einige strittige Punkte.

In der kommenden Woche widmet sich Wirtschaftsminister Gabriel einem ganz anderen Markt, wenn er in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China fährt. Man werde dort auch ein paar Verträge von chinesischen Investitionen in deutsche Unternehmen feiern, kündigte er an.

Am Montag hatte das Bundeswirtschaftsministerium seine Unbedenklichkeitserklärung zur Übernahme des Chipanlagenherstellers Aixtron durch einen chinesischen Investor hingegen zurückgenommen. „Wir haben sicherheitsrelevante Hinweise bekommen, bei denen wir gesetzlich verpflichtet sind, diesen nachzugehen und das tun wir jetzt“, erklärte Gabriel. Das heiße aber nicht, dass man per se etwas gegen solche Investitionen hätte. „Niemand kann etwas dagegen haben, dass es ausländische Investitionen in Deutschland gibt“, sagte Gabriel. Man sei aber dafür, dass das umgekehrt auch so ist.

Das soll deshalb auch Thema bei seiner Reise in der kommenden Woche sein. „Wir wollen mit den Chinesen über die Frage reden, ob unser Eindruck berechtigt ist, dass die dortige Investitionsgesetzgebung die Möglichkeit deutscher Unternehmen oder europäischer Unternehmen in China zu investieren, massiv behindert“, sagte Gabriel.

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