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13.02.2016

12:54 Uhr

Gabriel und Steinmeier

SPD-Granden warnen vor Zerfall Europas

Die EU ist in der Flüchtlingskrise zerstritten, nationale Alleingänge nehmen zu, der Zusammenhalt ist gefährdet. Vor dem Gipfel in Brüssel dringen Vize-Kanzler und Außenminister bei den EU-Kollegen auf eine Lösung.

Mit ihrem Brandbrief an sozialdemokratische Kollegen in der EU werben Steinmeier (l.) und Gabriel für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Reuters

Deutsches Duo

Mit ihrem Brandbrief an sozialdemokratische Kollegen in der EU werben Steinmeier (l.) und Gabriel für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung an und lehnen nationale Alleingänge ab. „Dafür müssen wir zeigen, dass Europa handlungsfähig und zu kraftvollen gemeinsamen Lösungen fähig ist“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag. „Europa steht inmitten der wohl größten Bewährungsprobe seiner Geschichte.“ Seit Monaten streiten die EU-Staaten über eine faire Verteilung von Flüchtlingen und zusätzliche Mittel zum Schutz der Außengrenzen.

Vor dem nächsten EU-Gipfel in Brüssel zum Ende der kommenden Woche werben Gabriel und Steinmeier zugleich für einen Kompromiss mit Großbritannien, „der Europa festigt“. Die angestrebten Reformen dürften nicht zu einer „inneren Desintegration oder Blockade der Europäischen Union“ führen. „Daher ist es für uns eine unverzichtbare Bedingung der Einigung, dass kein Veto gegen weitere Integrationsschritte eingeführt wird.“ Eine zeitlich befristete Einschränkung von Sozialleistungen sei legitim, um einer gezielten Wanderung in die Sozialsysteme zu begegnen. „Dabei darf es jedoch keine dauerhafte Diskriminierung von Unionsbürgern geben, die in einem anderen EU-Staat einer Erwerbstätigkeit nachgehen“, heißt es.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel geht es in Brüssel um Pläne von Großbritanniens Premier David Cameron für eine Reform der EU. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ein Reformpaket vorgelegt, um Cameron bei dem angekündigten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU zu unterstützen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen dem Reformpaket zustimmen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erteilen der Vize-Kanzler und Außenminister Forderungen nach einer vollständigen Abschottung Europas eine Absage. Ziel müsse es sein, die Kontrolle über die Flüchtlingsbewegung zu verbessern und die Flüchtlingszahl zu senken. Es gebe keine einfachen Antworten. „Das heißt auch: Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.“ An den Binnengrenzen Europas sollten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um eine „bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme“ zu ermöglichen.

Deutschland ist Gabriel und Steinmeier zufolge bereit, die Beiträge zur Unterstützung der Partner mit EU-Außengrenze im Mittelmeerraum substanziell zu verstärken. „Gleichzeitig erwarten wir von Griechenland, dass es zusätzlich angebotene Hilfe vollumfänglich und unbürokratisch annimmt.“ Alle geplanten Registrierzentren für Flüchtlinge (Hotspots) müssten bis zum EU-Gipfel einsatzfähig sein. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müsse Griechenland umgehend in die Türkei zurückführen.

Zudem müsse die Zahl der irregulären Grenzübertritte aus der Türkei „deutlich und umgehend“ reduziert werden. „Hierzu erwarten wir, dass die Türkei umfassend gegen das teils offen agierende Schleuserwesen am türkischen Festland vorgeht“, schreiben Gabriel und Steinmeier. Über Flüchtlingskontingente sollte die Türkei substanziell entlastet werden, „notfalls im Rahmen einer Koalition der Willigen“.

Von

dpa

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