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23.02.2015

13:47 Uhr

Gabriel warnt vor TTIP-Scheitern

„Wir reden zu viel über Chlorhühner“

SPD-Chef Sigmar Gabriel bemüht sich zwar um eine Entspannung im Streit um TTIP. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA findet aber immer weniger Zuspruch – die Deutschen sind mit die schärfsten TTIP-Gegner.

„Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung“, so der SPD-Chef. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigt TTIP

„Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung“, so der SPD-Chef.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Streit über den Investorenschutz in transatlantischen Freihandelsabkommen über ein neuartiges Schlichtungsmodell entschärfen. Gabriel schlug am Montag auf dem Transatlantischen Wirtschaftsforum in Berlin ein modernisiertes Verfahren zur Schlichtung von Streit zwischen Staaten und Investoren vor.

„Wir brauchen ein modernes Investitionsschutzregime“, forderte der SPD-Politiker. Das gelte auch für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, und zwar gerade dann, wenn man es zum „Goldstandard“ für andere Vereinbarungen weltweit machen wolle.

Mit anderen sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs habe er am Wochenende an einem Weg gearbeitet, das bislang gängige private Schiedsgerichtssystem durch ein öffentlich-rechtliches abzulösen. Gabriel sprach von einer öffentlich-rechtlichen Gebundenheit. Es müsse in diesem Bereich außerdem mehr Transparenz geben sowie die Möglichkeit der Berufung gegen Schiedssprüche. Und wer ein solches Verfahren verliere, müsse auch dessen Kosten tragen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bezeichnete Gabriels Vorschlag als "eine sehr gute Idee". Allerdings könne man das nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen. Für die Zwischenzeit sollten daher weniger ehrgeizige Reformen am Schiedssystem vorgenommen werden.

Forderung der SPD zu TTIP: Bundestag soll Freihandelsabkommen zustimmen

Forderung der SPD zu TTIP

Bundestag soll Freihandelsabkommen zustimmen

CETA und TTIP müssen im Bundestag verhandelt werden. Das fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Internationalen Freihandelsabkommen seien keine reine EU-Zuständigkeit. Der Konflikt mit Brüssel könnte anhalten.

Gabriel betonte, dass das „Primat der Politik über die Märkte“ nicht angetastet werden dürfe. Dies sei eine Kernbedingung für TTIP. Die Regelungs- und Gesetzgebungskompetenzen der Staaten dürften in keiner Weise beeinträchtigt werden.

In den Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA sind inzwischen acht Runden absolviert. Malström äußerte die Hoffnung, dass sie noch unter der Präsidentschaft von Barack Obama abgeschlossen werden könnten. Es sei allerdings unrealistisch, TTIP noch bis dahin in Kraft zu setzen.

Die EU und die USA erhoffen sich von der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse. Allerdings gibt es vor allem in Deutschland eine breite Front von TTIP-Kritikern, zu denen Gewerkschaften ebenso gehören wie Umwelt- und Verbraucherschutzverbände und Kirchengruppen.

Kommentare (4)

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Herr Bernd Mayer

23.02.2015, 10:36 Uhr

TTIP dient nur den Konzernen nicht den Bürgern !

https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

https://www.youtube.com/watch?v=Ljxv-yFBPQ8

Herr Woifi Fischer

23.02.2015, 10:48 Uhr

TTIP-Ablehnung steigt, Bürger misstrauen Freihandelsabkommen! Handel ja, aber als gleichberechtigter Partner der USA, aber nicht nach den Bedingungen der USA. Niemand braucht mehr als die USA das TTIP-Abkommen, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Auch benötigt Europa oder die BRD, diese ständigen Einmischungen der USA. Ich will das bisschen Demokratie in der BRD und Europa erhalten, und nicht auf dem Altar der großen Industrie opfern. Deshalb lehne ich das TTIP-Abkommen mit den USA ab. Auch dieses Abkommen mit Kanada ist abzulehnen. Die EU hat nicht das Recht solche Verträge abzuschließen, die Völkerrechts Status haben, denn die EU ist kein Staat wie andere. Sie hat kein Staatsgebiet und auch kein Staatsvolk, also kein Recht solche Verträge abzuschließen. Ohne Volksentscheid in den Mitgliedsstaaten, darf und kann die EU solche und andere Verträge abschließen. Basta.

Herr Helmut Paulsen

23.02.2015, 10:52 Uhr

TTIP ist die Unterwerfung von Demokratie und Freiheit und Rechtsstaat unter die Diktatur von Industrie und Welt-Finanz.

TTIP ist Lehnsherrschaft aus dem 12. Jahrhundert.

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"Schweizer Breitseite auf die deutsche »Lügenpresse«

Sie grenzen aus. Sie operieren mit Verdachts-Berichterstattung. Sie lehnen sich an das politische Establishment an. Und sie benehmen sich gegenüber ihrem Publikum wie »strenge Kolonialoffiziere«. Das sind nur ein paar der schroffsten Vorwürfe, mit denen die Neue Zürcher Zeitung deutschen Leitmedien in einem scharfen und phasenweise bissigen Kommentar die Leviten liest. ..."

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/schweizer-breitseite-auf-die-deutsche-luegenpresse-.html

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"Die politische Korrektheit ist eine intellektuelle Diktatur"

http://www.idea.de/nachrichten/detail/thema-des-tages/artikel/die-politische-korrektheit-ist-eine-intellektuelle-diktatur-83149.html

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