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06.06.2017

09:17 Uhr

Gabriel zum Türkei-Streit

„Eigentlich ist Incirlik das kleinere Problem“

Der Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei deutschen Soldaten im türkischen Incirlik ist erledigt – die Türkei gibt nicht nach, die Truppen werden abgezogen. Andere Konfliktpunkte sind noch gravierender.

Incirlik-Debatte

Gabriel: „Wir werden die deutschen Soldaten verlegen müssen“

Incirlik-Debatte: Gabriel: „Wir werden die deutschen Soldaten verlegen müssen“

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BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel will angesichts des anstehenden Abzuges deutscher Truppen vom türkischen Stützpunkt Incirlik eine weitere Verschlechterung der Beziehungen vermeiden. Es nütze niemandem, wenn der Graben zwischen beiden Ländern noch tiefer werde, sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Jetzt die Zollunion zwischen der EU und dem Land aufzukündigen oder die Türkei in der Nato zu isolieren, helfe keinem. Die deutsche Seite habe gesagt, sie sei zu vielen Dingen bereit, um das Verhältnis wieder zu verbessern, auch in Wirtschaftsfragen, „aber dafür gibt es eine Voraussetzung“. Die Türkei müsse sich bewegen.

„Ich glaube, dass sie durch eine Verschärfung der Situation den Menschen dort nicht helfen“, sagte Gabriel auch mit Blick auf die in der Türkei Inhaftierten wie den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Die Türkei habe in der Tat ein Interesse daran, die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. „Das geht nur, wenn wir andere Dinge vorher geklärt haben.“ Der Konflikt mit der Türkei in grundsätzlichen Fragen, wie denen der Rechtsstaatlichkeit, berge eine Menge Probleme für die Nato, die auch eine Wertegemeinschaft sei. Deutschland könne aber kein Interesse daran haben, die Türkei in die Ecke zu drücken. „Natürlich haben wir kein Interesse, die Türkei in Richtung Russland zu bewegen“, unterstrich er. Man wolle die Türkei als Bündnispartner halten.

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Gabriel war an Pfingsten mit dem Versuch gescheitert, bei einem Besuch in Ankara doch noch einen Kompromiss in der strittigen Fragen des Besuchsrechts für Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu erreichen. Die Bundesregierung will am Mittwoch über eine Verlegung der dortigen Bundeswehrsoldaten entscheiden. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher: CDU, SPD und Grüne sind dafür. Selbst die Linken unterstützen den Abzug – allerdings nicht die Verlegung an den neuen Standort Jordanien.

Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht Außenminister Gabriel allerdings bei anderen Themen. „Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF-„heute journal“ und in den ARD-„Tagesthemen“. Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.

Die Bundesregierung bemühe sich um Einigung auch bei den anderen Themen, sagte Gabriel. „Wir akzeptieren auch, dass die Türkei sagt, dass wir die PKK – eine ja auch in Deutschland verbotene Organisation – besser beobachten und ihre Finanzströme trockenlegen.“ Kein Entgegenkommen gebe es aber beim Wunsch Ankaras nach Auslieferung türkischer Soldaten, die am Putsch vom vergangenen Juli beteiligt gewesen sein sollen. „Wir können nicht einfach Leute an die Türkei ausliefern, die bei uns Asyl beantragt haben“, sagte Gabriel.

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Keine Probleme sieht Gabriel beim zweiten türkischen Standort mit Bundeswehrsoldaten in Konya. Dabei handele es sich um einen Nato-Stützpunkt, weshalb dort nach Ansicht der Türkei andere Regeln gelten würden. Für einen baldigen Abzug der 260 Soldaten aus Incirlik sprachen sich sowohl die verteidigungspolitischen Sprecher von CDU und SPD, Henning Otte und Rainer Arnold (jeweils „Passauer Neue Presse“) aus als auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter („Schwäbische Zeitung“).

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte Verteidigungsministerin von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

Kommentare (9)

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Herr Günther Schemutat

06.06.2017, 08:20 Uhr

Nach Informationen aus der Türkei ist jetzt völlig klar, warum Merkel,VDL und Gabriel Angst haben die BW abzuziehen. Es geht nicht!

Sofort nachdem der Bundestag den Abzug beschliessen wird, wird es durch Erdogan ein Ausreiseverbot für seine Bundeswehrsoldaten geben. Die Erniedrigungen der Deutschen Bürger wird also weiter gehen. Deutsche Politiker kann man ja nicht Erniedrigen ..wohin auch.

Was wir jetzt brauchen sind Politiker die Erdogan zum G 20 Gipfel ausladen und ein Einreiseverbot aussprechen. Dann über ein Austritt aus der Nato nachdenken, was soll die Nato wenn einzelne Staaten wie Deutschland schon bei Verbündeten
unterdrückt werden.

Herr Clemens Keil

06.06.2017, 08:53 Uhr

Merkel's Türkeipolitik ggü. dem Despoten Erdogan hat uns in diese fatale Situation gebracht.
Ich befürchte, dass auch Merkel's USA-Politik ggü. dem Despoten Trump uns in eine ähnliche Situation bringen wird.
In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen und der von der Union, bevorzugt aber der CSU, behaupteten Unterstellung, Schulz wolle den EU-Beitritt der Türkei, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei - im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung - zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier bisher in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, Kauder, ... nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht monierte, längst klug eingreifen müssen. Warum wohl tut sie das nicht!? Warum lässt sie sich immer wieder beim Besuch deutscher Abgeordneter von deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik hinhalten?
Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Das anhaltende Gezerre um den Besuch deutscher Abgeordneter bei den deutschen Soldaten in Incirlik zeigt in dieselbe Richtung.
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Herr Heinz Keizer

06.06.2017, 09:19 Uhr

"Andere Konfliktpunkte sind noch gravierender. "

Das sind aber nicht inhaftierte Journalisten. Das D sich diplomatisch um die Freilassung bemüht, ist ja selbstverständlich. Die ganzen Beziehungen zur Türkei gehören auf den Prüfstand. Auch zu den in D nicht integrierten Türken. Aber da wird nichts passieren. unsere Politiker philosophieren über Menschenrechte in der Türkei und lassen sich von Erdogan vorführen.

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