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20.01.2009

06:57 Uhr

Gas

Türkei stellt Nabucco-Pipeline infrage

VonEric Bonse

Die Türkei hat sich mit einem Paukenschlag in die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen zurückgemeldet. Bei seinem ersten Besuch in Brüssel seit vier Jahren drohte Premier Tayyip Erdogan am Montag damit, die türkische Haltung zur geplanten Gaspipeline Nabucco zu überdenken.

Premier Erdogan möchte seine Drohung offenbar nutzen, um in den Beitrittsgesprächen das umstrittene Energie-Kapitel zu öffnen. Foto: dpa Quelle: dpa

Premier Erdogan möchte seine Drohung offenbar nutzen, um in den Beitrittsgesprächen das umstrittene Energie-Kapitel zu öffnen. Foto: dpa

BRÜSSEL. Damit stellte er das wichtigste Projekt infrage, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringern will. Erdogan bezweifelte auch, dass sich Nabucco wirtschaftlich betreiben lasse. Die EU-Kommission will dennoch an dem Projekt festhalten.

Es ist das erste Mal, dass Erdogan in Gesprächen mit der EU die Energiekarte spielt. Bisher hatte er stets die strategische Bedeutung der Türkei für Europa herausgestellt und auf diplomatische Erfolge im Kaukasus-Konflikt oder im Nahen Osten verwiesen. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat dem türkischen Regierungschef jedoch einen neuen Trumpf in die Hände gespielt.

Erdogan möchte ihn offenbar nutzen, um in den Beitrittsgesprächen das umstrittene Energie-Kapitel zu öffnen. Bisher werden die Gespräche von Zypern blockiert. „Wenn wir uns einer Situation gegenübersehen, in der das Energiekapitel blockiert wird, würden wir unsere Position natürlich überprüfen“, sagte Erdogan mit Blick auf das zwölf Mrd. Dollar teure Nabucco-Projekt. Die Pipeline soll in einigen Jahren bis zu 31 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr aus Zentralasien bis nach Österreich transportieren. Die Türkei nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein, weil sie wie eine Spinne im Netz der Pipelines aus dem Kaspischen Meer und Iran sitzt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Erdogan davor, die Zustimmung zu Nabucco mit Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen zu verknüpfen. „Wir sollten das nicht zusammenbinden“, sagte Barroso nach einem Arbeitsessen mit Erdogan in der Brüsseler Behörde. Nabucco sei in beiderseitigem strategischem Interesse, betonte der Kommissionschef. Auch Erdogan gab sich nach dem Gespräch mit Barroso konziliant. Er würde das Projekt „niemals als Waffe“ einsetzen, sagte er in Anspielung auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine.

Allerdings hat die Türkei in der Vergangenheit nicht gezögert, Druck auf die EU auszuüben. Schon vor Beginn der Beitrittsgespräche 2005 versicherte sie sich der Unterstützung der USA, um den Einstieg in die Verhandlungen zu erzwingen. Seit Jahren blockiert sie zudem die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato, um Druck auf Zypern auszuüben. Andererseits widersetzte sich die Türkei bisher allen Forderungen der Europäer ihre Häfen und Flughäfen für Waren aus Zypern zu öffnen.

Wegen des Streits liegen acht der insgesamt 35 Verhandlungskapitel aus Eis. Selbst bei unstrittigen Themen kommen die Beitrittsgespräche kaum voran, weil die Türkei die nötigen Reformen nicht auf den Weg bringt. Die Regierung müsse ihr Reformprogramm „wiederbeleben“ und EU-Vorgaben in den Bereichen Wettbewerb, Steuern ,Staatshilfen und Sozialpolitik umsetzen, forderte Barroso. Im Gegenzug werde sich die EU-Kommission auch für die Öffnung des umstrittenen Energie-Kapitels einsetzen.

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