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29.10.2014

11:31 Uhr

Gasstreit mit Russland

„Die Ukraine ist praktisch insolvent“

Der Winter rückt näher – und die Ukraine hat den Gasstreit mit ihrem wichtigsten Lieferanten Russland noch nicht gelöst. In Brüssel wird am Mittwoch verhandelt. Noch-EU-Energiekommissar Oettinger soll vermitteln.

Für Günther Oettinger ist es die letzte Chance, eine Einigung im Gasstreit zu erreichen. Am Samstag wechselt er offiziell ins Digitalressort der EU-Kommission. dpa

Für Günther Oettinger ist es die letzte Chance, eine Einigung im Gasstreit zu erreichen. Am Samstag wechselt er offiziell ins Digitalressort der EU-Kommission.

BrüsselIm Streit um die Zahlung von Schulden und die Gastarife in den Wintermonaten suchen Ukraine und Russland an diesem Mittwoch unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel eine Lösung. EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird dabei zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen Gegenüber Alexander Nowak vermitteln.

Zu den Chancen auf eine Einigung sagte Oettinger vor dem Treffen im ZDF, er veranschlage die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent, dass die Verhandlungen am Mittwoch in Brüssel zum Abschluss gebracht werden könnten. Die Ukraine hofft auf eine Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter. Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen. Eine Kommissionssprecherin sagte am Dienstag, der Streit solle nun endlich beigelegt werden: „Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um eine Einigung zu erzielen.“

Die Regierung in Kiew benötigt 1,5 Milliarden Dollar, um gut über den Winter zu kommen und die Lieferungen wie von Russland verlangt im Voraus begleichen zu können. „Die Ukraine hat schon ein großes Zahlungsproblem, sie ist praktisch insolvent“, sagte Oettinger. Es falle der Regierung in Kiew daher „sehr schwer“, die Milliardenhilfen, die sie vom Internationalen Währungsfonds und der EU bekomme, für Gaseinkäufe zu verwenden. Die Regierung betrachte andere Aufgaben derzeit als wichtiger, etwa Gehälter zu zahlen, Straßen instand zu setzen und Waffen zu kaufen. „Aber wir müssen sie letztendlich dazu bringen, dass sie einen Teil der Hilfsmittel für Gas ausgeben.“ Das sei im Interesse der ukrainischen Gasversorgung ebenso notwendig wie im Hinblick auf die Transitleistungen Richtung Westeuropa.

Moskau und Kiew im Streit ums Gas

1. April 2014

Im Kampf um die Macht im Osten der Ukraine erhöht Moskau mit deutlich höheren Gaspreisen den wirtschaftlichen Druck auf das vor dem Bankrott stehende Land.

6. April

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wirft dem Nachbarland „wirtschaftliche Aggression“ vor. Kiew werde die massiv erhöhten Preise nicht zahlen.

11. April

Moskau sichert seinen europäischen Gaskunden Vertragstreue zu. Kremlchef Wladimir Putin verlangt aber, die Milliardenschulden der prowestlichen Regierung in Kiew umgehend zu tilgen.

16. Juni

Wegen ukrainischer Schulden in Milliardenhöhe hat Russland seine Gaslieferungen an die frühere Sowjetrepublik eingestellt. Der Staatskonzern Gazprom will nur noch gegen Vorkasse liefern.

8. August

Kiew droht Moskau erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa.

2. September

Die Ukraine kann künftig Gas aus der Slowakei beziehen, um weniger abhängig von Russland zu sein. Die dafür benötigte Leitung wird nach zweiwöchiger Testphase offiziell eröffnet.

26. September

Die Chancen auf eine Lösung im Gasstreit sind nach Angaben der EU-Kommission erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte erarbeitet worden, um die Versorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern, sagt der vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

19. Oktober

Moskau und Kiew haben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine vorläufige Einigung für den Winter erzielt.

21. Oktober

Verhandlungen in Brüssel werden auf den 29. Oktober vertagt. Es seien bereits „wichtige Fortschritte“ erzielt worden, sagt Oettinger.

Für Oettinger dürfte die Gesprächsrunde die letzte Chance auf eine Einigung sein, da er am Samstag offiziell ins Digitalressort der Kommission wechselt. Danach sind der Slowake Maros Sefcovic und der Spanier Miguel Arias Canete für Energiethemen zuständig.

Oettinger wies darauf hin, dass die ukrainischen Gasspeicher mit 17 Milliarden Kubikmetern voller seien als je zuvor. Zudem lägen bereits 3,1 Milliarden Dollar auf einem Sonderkonto für die Ukraine bereit, so dass sich der offene Betrag auf 1,5 Milliarden Dollar belaufe.

Russland und die Ukraine hatten bereits 2006 und 2009 über Gaslieferungen gestritten, wodurch auch in Westeuropa im Winter weniger Gas angekommen war. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Kommentare (7)

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Herr Vittorio Queri

29.10.2014, 11:44 Uhr

>> „Die Ukraine ist praktisch insolvent“ >>

Da schau her, das hat sich sogar bis zu den dämlichsten Kreaturen rumgesprochen !

Der Schurkenstaat Ukraine ist schon seit Jahren insolvent.

Das einzige, wovon diese Junta seit Jahren existiert, sind die westlichen Kredite, die man auf Kosten der Steuerzahler dem Pleitegeier in den Rachen wirft !

Einsammeln tun diese Kredite die kriminellen Oligarchen in Offshore-Gebieten auf Privatkonten.

Einer der größten Gauner ssind zur Zeit die Oligarchen Poroschenko und Jatzenjuk.

Die kommen gleich nach Janukowitsch. Von dem haben die Junta-Oligarchen eine Menge abgeguckt und gelernt.

Herr Vittorio Queri

29.10.2014, 11:49 Uhr

>> Oettinger wies darauf hin, dass die ukrainischen Gasspeicher mit 17 Milliarden Kubikmetern voller seien als je zuvor.>>

Hier stellt sich die schlichte Frager, wie der Schurkenstaat diese Speicher , ohne zu bezahlen, füllen konnte !

Die Antwort ist wohl nicht schwer : Diebisches Klauen !

Ein Schurkenstaat bleibt eben ein Schurkenstaat.

Was würde denn Deutschland sagen, wenn jemand z.B. 1 Mio. Autos bestellt und geliefert bekommt und anschließend die Zahlung verweigert ?

Ich nehme an : das war die letzte Lieferung an diesen Dieb !

Horst Schmidt

29.10.2014, 11:51 Uhr

Na und ? Wir sollten uns nicht einmischen. Diese Betrüger und Lügner mit ihren Oligarchen sollen bleiben, wo sie sind. Wir sind hoffentlich nicht so dumm, uns diesen Unrechtsstaat auch noch ans Bein zu binden. Die sind doch schlimmer als Griechenland.

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