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02.07.2014

19:49 Uhr

Gasstreit mit Russland

Ukraine bereitet Ausrufung des Energie-Notstands vor

Die Ukraine plant ein Gesetz zum Energie-Notstand: In dem Fall könnte die Regierung die Preise vorschreiben – und sich damit über Verträge hinwegsetzen. Russlands Ministerpräsident sieht eine „Gas-Krise“ heranziehen.

Eine Gazprom-Messstation 200 Meter vor der ukrainischen Grenzen: Schon im Januar 2009 hatte Russland die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. dpa

Eine Gazprom-Messstation 200 Meter vor der ukrainischen Grenzen: Schon im Januar 2009 hatte Russland die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt.

Kiew/MoskauAngesichts des anhaltenden Gasstreits mit Russland bereitet die Ukraine die Ausrufung des Energie-Notstandes vor. Die Regierung in Kiew kündigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf an, der es ihr erlauben würde, in einem solchen Fall staatlichen und privaten Energiekonzernen Lieferungen und Preise vorzuschreiben. Das Parlament solle am Donnerstag über den Entwurf entscheiden, erklärte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Sollte der Energie-Notstand tatsächlich ausgerufen werfen, sieht das Gesetz vor, dass die Regierung sich auch über bestehende Verträge hinwegsetzen kann. Der größte Gasimporteur der Ukraine ist der staatliche Konzern Naftogaz.

Russland hat seine Erdgaslieferungen an die Ukraine eingeschränkt. Hintergrund ist ein Streit über den Preis für das Erdgas und über ausstehende Rechnungen. Die Regierung in Moskau verlangt für künftige Lieferungen zudem Vorkasse.

Poroschenkos 15-Punkte-Plan

01

Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen

02

Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben

03

Freilassung von Gefangenen

04

Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen

05

Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner

06

Entwaffnung

07

Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen

08

Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten

09

Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane

10

Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten

11

Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung)

12

Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung)

13

Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen

14

Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region

15

Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte am Mittwoch, der Streit steuere auf eine Krise zu. „Die Ukraine zahlt nicht für Erdgas. Die Schulden sind riesig. Sie zapfen unterirdische Speicher an“, schrieb er auf Facebook. „Bis zum Herbst haben wir eine ausgewachsene Gas-Krise.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

02.07.2014, 21:16 Uhr

Auf Weisung Washington wird Berlin die Entnahme deutschen Gases aus über die Ukraine verlaufenden Pipelines ganz sicher dulden und natürlich bezahlen. Die deutschen Notfallreserven reichen ab dem Herbst bis in den Winter hinein und dann heißt es frieren für die westukrainischen Mordbrenner. Mal schauen wie lang die Solidarität der Merkelenthusiasten andauern werden, bis ihnen der kalte Hintern einen klareren Verstand verpasst!

Herr Torsten Hegewald

03.07.2014, 09:37 Uhr

Natürlich kann die Ukraine das Gas nicht zahlen, wenn sie Waffen und Söldner bezahlen müssen. Schade das es keine Begründung gibt, warum Kiew seine Schulden nicht bezahlen will.

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