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19.10.2014

12:44 Uhr

Gasstreit mit Russland

Ukraine kommt offenbar günstiger an Gas

385 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas: So viel will die Ukraine den Winter über an Russland bezahlen. Es ist deutlich weniger als der Energieriese Gazprom bislang forderte. Am Dienstag könnte die Lösung offiziell werden.

Russland will der Ukraine den Gashahn aufdrehen: Zumindest den Winter über dürfte der kleine Nachbar relativ günstig an den Heizstoff kommen. dpa

Russland will der Ukraine den Gashahn aufdrehen: Zumindest den Winter über dürfte der kleine Nachbar relativ günstig an den Heizstoff kommen.

KiewAuf dem Europa-Asien-Gipfel in Mailand hatten die beiden Kontrahenten, der russische Staatschef Vladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, am Freitag bereits unter vier Augen gesprochen. Man sich auf Rahmenbedingungen“ geeinigt, zu denen Russland den Winter über Gas an die Ukraine liefern würde. Unklar war bislang aber, wie teuer der Ukraine die russischen Gaslieferungen letztlich kommen würden. 

Ukraines Präsident Petro Poroschenko hat nun in einem Fernsehinterview in der Nacht zum Sonntag Details verraten: Bis zum 31. März 2015 zahle Kiew 385 US-Dollar (rund 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau, hieß es. Damit läge der Preis 100 Dollar unter dem, den der russische Energieriese Gazprom bislang gefordert hat.

Eine endgültige Einigung könnte an diesem Dienstag bei einem „Gasgipfel“ in Brüssel erzielt werden. Dann treffen sich Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission. „Ich kann sagen, dass die Ukraine Gas und Wärme haben wird“, meinte Poroschenko.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Der russische Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor ebenfalls von 385 Dollar gesprochen. Der Gasstreit war im Juni eskaliert, als Russland wegen unbezahlter Rechnungen die Lieferungen an die Ukraine eingestellt hatte.

Kremlchef Wladimir Putin nannte zuletzt Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro). Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse. Poroschenko sagte in dem TV-Interview, das finanziell schwer angeschlagene Land brauche dazu internationale Hilfen.

An diesem Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew zu Gas-Gesprächen mit der prowestlichen Führung erwartet. Durch die Ex-Sowjetrepublik laufen wichtige Transitpipelines nach Westeuropa. Moskau fürchtet, dass Kiew bei einem andauernden Streit Gas für den Eigenbedarf abzapfen wird. Ein solcher Streit hatte 2009 zu deutlichen Engpässen in der EU geführt. Zuletzt hatten Putin und Poroschenko am Freitag in Mailand über die Gaskrise verhandelt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Josef Schmidt

20.10.2014, 08:43 Uhr

Damit Ukraine kein Gas mehr anzafpt wird die EU die Rechnung in Höhe von 4,5 Milliarden übernehmen müssen.

Und schon hat Putin sein Ziel erreicht. Und die USA auch denn sie müssen kein Cent zahlen.

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