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11.06.2014

09:59 Uhr

Gasstreit

Russland verlängert Zahlungsfrist für Ukraine

Die Ukraine hat nun bis Montag Zeit, die ausstehenden Zahlungen für Gaslieferungen an Gazprom zu begleichen. Russland und die Ukraine streiten jedoch nach wie vor über den Preis, Nachlässe wurden zuletzt gekündigt.

Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller und der ukrainische Energieminister Juri Prodan (r): Die Ukraine hat nach eigenen Angaben inzwischen eine Abschlagszahlung von 786 Millionen Dollar geleistet. dpa

Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller und der ukrainische Energieminister Juri Prodan (r): Die Ukraine hat nach eigenen Angaben inzwischen eine Abschlagszahlung von 786 Millionen Dollar geleistet.

MoskauRussland gibt der Ukraine nochmals mehr Zeit, die Schulden für Gaslieferungen zu begleichen. Die Frist werde bis Montag (16. Juni) verlängert, sagte Gazprom-Geschäftsführer Alexei Miller am Mittwoch russischen Nachrichtenagenturen nach in Brüssel vermittelten Gesprächen mit der Ukraine. Die beiden Länder verhandeln über Wege, wie die Ukraine offene Rechnungen bezahlen kann. Der Betrag ist umstritten, bewegt sich russischen Angaben zufolge im Milliardenbereich. Russland hatte gedroht, Vorauszahlung für künftige Lieferungen zu verlangen oder diese zu drosseln. Das könnte auch die Belieferung einiger EU-Staaten in Mitleidenschaft ziehen.

Russland hatte Preisnachlässe für die Ukraine nach der Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch gekündigt. Beide Seiten streiten nun über den Preis der Gaslieferungen ebenso wie über die Bezahlung bereits bezogenen Gases. EU-Kommissar Günther Oettinger tritt als Vermittler auf.

Fragen und Antworten zur Krise in der Ostukraine

Welche Seiten stehen sich gegenüber?

Nach langem Zögern hat Interimspräsident Alexander Turtschinow einen „Anti-Terror-Einsatz“ zum Schutz der Bevölkerung angeordnet. Schwer bewaffnete Einheiten sollen auf die von Separatisten kontrollierte Stadt Slawjansk vorrücken. Dort halten martialisch gekleidete und mit Sturmgewehren ausgerüstete Aktivisten strategisch wichtige Punkte besetzt. Die Behörden berichten von mindestens acht Verletzten bei Schusswechseln. Auch in anderen Großstädten im Gebiet nahe der Grenze zu Russland sind prorussische Kräfte im Einsatz. Von einer sehr angespannten Lage sprechen Experten der Vereinten Nationen.

Wie verhält sich die Bevölkerung zu den Separatisten?

Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die prowestliche Regierung in Kiew eindeutig ab. Sie fürchten, dass die Führung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk unter dem Einfluss nationalistischer Gruppen ihre Interessen absichtlich missachtet. Auch viele Berichte Moskauer Staatssender schüren Ängste, dass Rechtsradikale aus dem Westen Jagd auf die russischstämmige Mehrheit machen wollten. Unklar ist, wie groß der tatsächliche Rückhalt der Aktivisten ist. In einigen Orten sollen Separatisten mangels Unterstützung wieder abgezogen sein.

Wer steckt hinter den Unruhen?

Für die jüngste Eskalation werden russische Geheimdienstler und Freischärler von der Krim verantwortlich gemacht. Experten verweisen auf die professionelle Ausrüstung und das planmäßige Vorgehen der „grünen Männchen“. Auch ein UN-Bericht weist darauf hin, dass russische Agenten hinter der Eskalation stecken könnten. Das sollen auch Gesprächsmitschnitte belegen, die der Geheimdienst in Kiew veröffentlichte. Eindeutige Beweise gibt es jedoch nicht, Russland dementiert die Vorwürfe strikt. Ebenso unbewiesen sind Vorwürfe, dass der reichste Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, und Alexander Janukowitsch, Sohn des geflüchteten Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Proteste lenken.

Was fordern die Separatisten?

In erster Linie ein Referendum. Allein: Die Fragestellung eines solchen Volksentscheids ist völlig offen. Mal soll es um eine weitreichende Föderalisierung der Ukraine gehen, mal um die Unabhängigkeit von Kiew. Teils wird auch der Anschluss an Russland gefordert. Einig sind sich die Aktivisten in der Ablehnung der Regierung in Kiew und der Präsidentenwahl am 25. Mai.

Was bietet Kiew dem Osten?

Wochenlang ließ sich kaum ein Mitglied der Führung im Osten blicken. Nun kann es mit Vorschlägen nicht schnell genug gehen. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk stellen Verfassungsänderungen in Aussicht mit einer Dezentralisierung der Machtbefugnisse. Damit erhielten die russisch geprägten Gebiete mehr Freiheiten in der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Es fehlt jedoch an konkreten Angeboten. Turtschinow sprach auch von der Möglichkeit eines landesweiten Referendums zeitgleich mit der Präsidentenwahl am 25. Mai. Auch hier fehlt es an einer konkreten Fragestellung.

Ist die Präsidentenwahl gefährdet?

Ja. Viele Menschen in der Ostukraine lehnen die Wahl als illegal ab - und folgen damit der Linie Russlands und des gestürzten Präsidenten Janukowitsch. Kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen oder ruft die Regierung den Ausnahmezustand aus, könnte wohl kaum von einer freien und fairen Wahl die Rede sein. Zudem wäre die Legitimität des neuen Präsidenten sofort infrage gestellt, vor allem von russischer Seite.

Welche Interessen verfolgt Russland?

Moskau habe kein Interesse an einer Eingliederung der Süd- und Ostukraine, betont Außenminister Sergej Lawrow. Mit den Maskierten und Bewaffneten habe Russland nichts zu tun, es handele sich um „friedliche Demonstranten“. Doch der Kreml fordert weitreichende Verfassungsänderungen und eine Föderation. Russisch müsse zweite Amtssprache werden. Zugleich hält Russland eine Drohkulisse mit angeblich Zehntausenden Soldaten an der ukrainischen Grenze aufrecht. Kremlsprecher Dmitri Peskow betont, Präsident Putin habe bereits unzählige Briefe mit Bitten um Hilfe erhalten.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben inzwischen eine Abschlagszahlung von 786 Millionen Dollar (knapp 580 Millionen Euro) für die Lieferungen im Februar und März geleistet. Falls die Ukraine wirklich im Voraus bezahlen müsste, könnte es zum Stopp der Lieferungen kommen, denn das Land ist hoch verschuldet und dem wirtschaftlichen Kollaps nahe.

Derweil hat die Ukraine ein russisches Rabatt-Angebot für Gaslieferungen vor Beginn neuer Verhandlungen in Brüssel offiziell abgelehnt. Der von den Russen angebotene Preisnachlass von 100 US-Dollar auf 1000 Kubikmeter Gas sei unzureichend, sagte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Medien zufolge am Mittwoch in Kiew. Es müsse ein neuer Vertrag aufgesetzt werden mit Marktpreisen.

Kiew und Moskau haben allerdings einen gültigen Vertrag, der bis 2019 läuft. In Brüssel sollten am Morgen unter Vermittlung von EU-Kommissar Günther Oettinger neue Verhandlungen beginnen.

Die Russen hatten demnach zuletzt einen Preis von rund 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter angeboten. Die Ukrainer wollen allerdings nur einen zuletzt schon gewährten Rabattpreis von 268,50 US-Dollar bezahlen. Für Russland war dies aber ein „Freundschaftspreis“, der noch unter dem im Februar in Kiew gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch galt. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seither allerdings in einer schweren Krise.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

11.06.2014, 10:03 Uhr

Zitat : Russland verlängert Zahlungsfrist für Ukraine

- es sollte viel mehr heissen : Russland wartet ab, bis die EU die Gelder für die bankrotte Ukraine aufgetrieben hat !

http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/eu-plant-weitere-hilfszahlung-an-die-ukraine-fuer-kommende-woche-1.18319126

Account gelöscht!

11.06.2014, 10:14 Uhr

Zitat : Russland gibt der Ukraine nochmals mehr Zeit, die Schulden für Gaslieferungen zu begleichen.

- in Zukunft sollten diese Meldungen lauten :

Russland wartet weiterhin auf Zahlungen der EU für die bankrotte Ukraine.

Falls bis zum 27 Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU ( wirtschaftlicher Teil ) unterzeichnet wird, hat Russland die Kündigung der Ukraine in den GUS-Staaten angekündigt.

Das wiederum bedeutet für die Ukraine :

- Einführung des Zollverkehrs mit den GUS-Staaten mit der Ukraine, bzw. Verteuerung der sonst nicht konkurrenzfähigen ukrainischen Waren

- Verlust der Ukraine der GUS-Märkte

- von 18 Mio. Ukrainischen Arbeitnehmer ( Gesamtarbeitnehmerschaft des Landes ) arbeiten über 6 Mio. in Russland. Diese Arbeitsarmee wird keine Aufenthaltserlaubnisse für Russland mehr erhalten.
Wir bräuchten aber FACHKRÄFTE.......sprich ab Juli könnten die Ukrainer mit Hochschulbildung, aber ohne Deutschkenntnisse, unseren Senioren die Pampers wechseln !

Es Lebe die Freie Ukraine !

Es Leben die Helden der Ukraine und der EU !

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Account gelöscht!

11.06.2014, 10:35 Uhr

Verlängerung der Zahlungsfrist bis Montag
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Ob die Ukraine bis dahin allerdings Zahlungsfähig und/oder Zahlungswillig ist, ist fraglich.

Der Gasstreit ist ein europäisches Problem
Denn sollte Russland den Gashahn zudrehen, bekommt das auch die EU zu spüren. Sollte der Anteil für die Ukraine sinken, da sie bisher ihre Rechnungen nicht bezahlt hat, wird sich die Ukraine aus dem europäischen Anteil bedienen. Es wäre nicht das erste Mal. So rechnen beide Seiten (sowohl die Ukraine als auch Russland) damit, dass die EU die ausstehenden Rechnungen bezahlt. Und so wird es auch kommen.

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