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21.01.2009

20:51 Uhr

Gasstreit zerstört Vertrauen zu Russland und der Ukraine

EU will massiv in den Energiesektor investieren

VonRuth Berschens und Eric Bonse

ExklusivRussland und die Ukraine haben in Brüssel viel Kredit verspielt. Die EU-Kommission will deshalb 3,5 Milliarden Euro in das europäische Energieleitungsnetz investieren. Dies geht aus einem Kommissionspapier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt und das in der kommenden Woche in Brüssel vorgestellt werden soll.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zeigt sich von Russland und der Ukraine enttäuscht. Die EU plant daher massive eigene Investitionen in ein Gasnetz. Foto: dpa dpa

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zeigt sich von Russland und der Ukraine enttäuscht. Die EU plant daher massive eigene Investitionen in ein Gasnetz. Foto: dpa

BRÜSSEL. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zeigte sich nach dem Ende seiner mühsamen Vermittlung im Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew gründlich ernüchtert. Niemals zuvor in seinem politischen Leben habe er erlebt, dass Vereinbarungen so systematisch missachtet wurden, sagte Barroso. Sein Fazit: Die EU könne sich auch künftig weder auf den Gaslieferanten Russland verlassen noch auf das Transitland Ukraine. „Das ist ein objektiver Tatbestand“, sagte der Kommissionschef.

Bei allem Ärger hat die Krise für Barroso aber auch eine gute Seite. Der Portugiese hofft nun auf eine energiepolitische Wende in der EU. Bereits seit 2005 dringt die EU-Kommission darauf, das europäische Strom- und Gasleitungsnetz auszubauen und neue Erdgasquellen außerhalb Russlands zu erschließen. Doch dafür fand die EU-Behörde im Kreise der EU-Mitgliedstaaten nie genügend Mitstreiter. Viele Regierungen betrachten Energiepolitik als nationale Angelegenheit, in die sich Brüssel nicht einzumischen habe.

Die schwere Gasversorgungskrise hat die politische Gefechtslage geändert. Der russische Lieferstopp stellte die Slowakei und Bulgarien über Nacht vor existenzielle Probleme. „Wenn ein Mitgliedstaat verwundbar ist, dann trifft das die ganze EU“, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Deshalb müsse die EU schnell reagieren und für mehr Versorgungssicherheit sorgen.

Im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms will die Brüsseler Kommission deshalb jetzt massiv in energiepolitische Projekte investieren. Bereits im vergangenen Jahr hatte Barroso eine Konjunkturspritze von insgesamt fünf Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt gefordert. Den Löwenanteil davon, nämlich 3,5 Mrd. Euro, will er für den Energiesektor ausgeben. Davon sollen 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau des innereuropäischen Gas- und Stromnetzes und neue Gas-Pipelines reserviert werden, heißt es in dem Kommissionsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

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