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24.10.2011

08:02 Uhr

Gast-Kommentar

Jetzt muss gehandelt werden - nicht geredet

VonMichael Heise

ExklusivVorschläge zur Lösung der Euro-Krise gibt es genug - nun müssen sie endlich umgesetzt werden. Zu den wichtigsten Themen des kommenden Gipfels zählt die Abschirmung von Italien und Spanien gegenüber der Schuldenkrise.

Michael Heise ist Chefvolkswirt der Allianz Group. dapd

Michael Heise ist Chefvolkswirt der Allianz Group.

Hohe Erwartungen richten sich an den EU-Gipfel am 23. Oktober, nicht nur solche der Finanzmärkte, sondern auch der internationalen Partner der Euro-Zone in den USA oder Asien. Zwischen den Euro-Ländern scheint zunehmend Übereinstimmung zu herrschen, dass die Währungsunion langfristig einen stärkeren politischen Unterbau braucht. Dabei geht es nicht um die Schaffung eines Zentralstaats, in dem ein übermächtiger Finanzminister die fiskalischen Geschicke aller europäischen Länder lenkt. Das wäre zum Scheitern verurteilt.

Es geht um eine partielle Übertragung von nationalen Souveränitätsrechten an die Europäische Union, damit diese beispielsweise staatliche Ausgabenkürzungen durchsetzen kann, wenn ein Mitgliedsland in eine Überschuldungssituation zu geraten droht. Es bedarf der politischen Überzeugungskraft, den Bürgern zu verdeutlichen, dass "mehr Europa" die richtige Antwort auf die gegenwärtige Herausforderung ist. Und mit der Inkraftsetzung des neuen, schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakts können die Regierungschefs ein Zeichen setzen, dass die Verpflichtung aller Euro-Länder zur Stabilitätspolitik gestärkt wird.

Für Griechenland fordern viele einen radikalen Schuldenschnitt und dann, gewissermaßen als Sanktion, einen Austritt des Landes aus dem Euro-Raum. Doch die Hoffnung, damit Ruhe an den Finanzmärkten zu schaffen, dürfte sich als trügerisch erweisen. Es ist zu erwarten, dass es Ansteckungswirkungen auf Länder wie Portugal, Irland, aber auch Italien und Spanien gibt.

Und richtig vorbereitet wäre ein solcher Schritt zurzeit auch nicht - noch fehlen Konzepte zur Bankenrekapitalisierung, zur nötigen Einlagensicherung mit Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland, zur wirksamen Abschirmung von anderen Ländern. Und noch immer hat Griechenland ein hohes Haushaltsdefizit, das auch nach einem Schuldenerlass direkt neue Schulden produzieren würde.

Zurzeit dürfte es für die EU noch am besten sein, den bislang eingeschlagenen Weg fortzuführen: konsequente Umsetzung der Reformen in Griechenland, eine Schuldenreduktion für das Land durch einen angemessenen Beitrag der Privatgläubiger und die auch schon vorgesehenen Schuldenrückkaufprogramme sowie ein Investitionsprogramm mit langfristiger Wachstumswirkung.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

24.10.2011, 08:54 Uhr

Es ist mir rätselhaft, wie man aus der Erfahrung von Jahrzehnten erlebter staatlicher Haushaltspolitik mehrerer europäischer Länder die Überzeugung gewinnen soll, daß nationale Regierungen ernsthaft solide wirtschaften wollen.

Wenn die einzelnen Staaten es bereits an Glaubwürdigkeit missen lassen, so dürfte eine supranationale Institution in Brüssel für den Euroraum die Zweifel lediglich auf eine breitere Basis stellen.

"Es bedarf der politischen Überzeugungskraft, den Bürgern zu verdeutlichen, dass "mehr Europa" die richtige Antwort auf die gegenwärtige Herausforderung ist." - Das halte ich für eine schöne Träumerei ohne Realitätsbezug; mehr Europa wird einige Haushaltspolitiker zu noch mehr Fahrlässigkeit geradezu einladen.

Account gelöscht!

24.10.2011, 09:07 Uhr

Die einzige verlässliche Information ist wohl die, dass die Allianz-Gruppe Italien- und Spanienanleihen im Portefeuille haben dürfte, und zwar in beträchtlichem Umfang.
Ansonsten: Mal wieder ein Chef-Lobbyist, der auf den Tisch haut und ohne glaubhafte Begründung "mehr Europa" fordert.

Moika

24.10.2011, 09:17 Uhr

Nicht nur das, die Allianz hält auch Milliarden an griechischen Anleihen in den Büchern und macht sich heute bereits Gedanken darüber, um welchen Prozentsatz sie evtl. die Garantieverzinsung weiter absenken muß.

In dieser Situation andere zu kristisieren, entbehrt nicht nur einer gewissen Ironie.

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